Corona in Schwerin: Kontakte weiter beschränken
„Wir sind in den schwierigsten, härtesten Monaten dieser Pandemie”, so der sächsische Ministerpräsident Kretschmer gestern. Am gestrigen Dienstag fand der bereits im November auf den 5. Januar festgelegte Bund-Länder-Gipfel zur
„Wir sind in den schwierigsten, härtesten Monaten dieser Pandemie”, so der sächsische Ministerpräsident Kretschmer gestern. Am gestrigen Dienstag fand der bereits im November auf den 5. Januar festgelegte Bund-Länder-Gipfel zur Frage der weiteren Corona-Maßnahmen statt. Schon in den Tagen zuvor hatten die meisten Beteiligten bekundet, man sei sich in den wesentlichen Punkten bereits einig. Auch die Chefs der Staatskanzleien hatten bereits am Samstag die wesentlichen Eckpunkte abgestimmt. Wer da nun dachte, es würde wieder so schnell gehen wie im Dezember – da tagte man nicht einmal eine Stunde, sah sich aber getäuscht. Wieder sprachen alle Beteiligten mehrere Stunden.
Schon vor Bund-Länder-Runde wieder öffentliche Diskussionen
Allerdings zeichneten sich auch bereits im Vorfeld wieder erste Konfliktlinien ab. Schulen und Kitas standen dabei ganz oben auf der Liste. Auch kam eine neue Diskussionslinie hinzu. Denn verschärfte Kontaktbeschränkungen kamen zusätzlich auf den Diskussionsplan. Unter anderem drehte sich einiges um einen beschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern um den Wohnstandort. Allerdings nicht wirklich so hart wie bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten. Sondern auf tatsächlich eher freizeitmäßge Bewegungen fokussiert. Das Kanzleramt wollte, so hörte man, diese Einschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 Fällen je 100.000 Einwohnern binnen 7 Tagen. Offenbar aber waren die Länderchefs und ‑chefinnen da anderer Meinung. Das erschien ihnen wohl zu hart. Wie schon so häufig. Daher kam es zu einer dann doch längeren Runde.
Länderspitzen stellten sich schon vorab wieder gegen Kanzleramts-Vorschlag
Allerdings, daran sei hier erinnert, bisher fuhren die Landesspitzen nicht wirklich gut mit ihren vom Kanzlerinnen-Kurs abgewandten Entscheidungen. Schon wiederholt hatten sie sich gegen die Forderungen von Angela Merkel gestellt. Nahezu jedes Mal mussten sie inzwischen (wenn auch nicht abschließend deutlich) eingestehen, dass sie besser gleich dem Kurs aus dem Kanzleramt hätten folgen sollen. Ein „taz”-Kommentar sprach daher Ende Dezember gar von einem „Grund zum kollegialen Rücktritt”, da die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch im November eben diesen härteren Kurs ablehnten. In den Folgewochen dieser Ablehnung kam es zu einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen und auch zu einer deutlich steigenden Sterberate.
„Schuld daran ist”, so der Kommentar, „das muss man so klar und deutlich formulieren, das Kollektiv der MinisterpräsidentInnen, die während des „Lockdown light“ im November wochenlang schärfere Maßnahmen ablehnten (Manuela Schwesig). Lieber erst mal abwarten wollten (Michael Kretschmer). Vor Aktionismus warnten (Armin Laschet). Oder davor, die Infrastruktur unnötig zu belasten (Malu Dreyer). Und dabei stets für ein Recht auf Weihnachten zusammen mit der Familie plädierten (alle).” Man muss dies in der Härte der abschließenden Schlussfolgerung sicherlich nicht zwingend teilen. Weil es eben auch einzelne Personen trifft, die durchaus den harten Kurs vertraten, aber keine Mehrheit fanden. Aber der Kommentar zeichnet zumindest ein wiederholt erlebbares Bild.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), bestätigte zudem letztlich gestern Abend – vermutlich ungewollt – dass offenbar in den Reihen der Länderspitzen nicht alle ihr teilweises Versagen verstanden haben, als er von Erfolgen der November-Beschlüsse sprach. Der Beschlüsse also, die, wie der taz-Kommentar scharf umreißt, zu einem letztlich erneuten Anstieg der Neuinfektionen führten. Da verwundert es kaum, dass eben dieses „Schachern um lieber weniger harte Maßnahmen” nun weitergeht. Das gerade begonnene Superwahljahr mit mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl dürfte dabei hier und da durchaus bereits eine Rolle spielen.
Ergebnis: Lockdown bis 31.1. verlängert – Kontakte deutlich eingeschränkt
Aber sei es, wie es sei. Letztlich stehen nun die Ergebnisse des gestrigen Gipfels fest. Und diese bedeuten allem voran eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis zum 31. Januar 2021. Und dass der besagte maximale Bewegungsradius von 15 Kilometern gilt – ab einer 7‑Tage-Inzidenz von 200 Fällen je 100.00 Einwohner. Hier gilt es für die Länder, entsprechend lokale Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich also erneut ein Weichwisch-Beschluss auf Druck der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. An sich möchte man damit u.a. derart extreme Szenen wie am vergangenen Wochenende in deutschen Skigebieten vermeiden. Allerdings, das ist nun die schmerzhafte Wahrheit, zeigt ein genauer Blick, dass mit der neuen Regelung überwiegend Bereiche in Sachsen und Thüringen betroffen sind. Die Rodler und Skifahrer aber kamen sogar aus Hamburg und anderen nun (derzeit noch) gar nicht von der Regelung erfassten Bereichen Deutschlands. Das Ziel wäre hingegen mit dem von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Wert von 100 erreichbar.
Was nun allerdings alle betrifft: Ab sofort darf sich ein Hausstand innen wie auch außen nur noch mit einer weiteren Person treffen. Damit sind selbst Zusammenkünfte zweier Ehepaare nicht mehr gestattet. Außer, alle vier wohnen gemeinsam in einem Hausstand. Damit erfolgt eine nochmalige Reduzierung der möglichen Kontakte auf ein Niveau ähnlich des Lockdowns im Frühjahr. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kontakte auf das maximal Minimum zu reduzieren”, so die Bundeskanzlerin gestern.
Regelungen zu Schulen und Kitas
Schulen und Kitas sollen in Deutschland weitestgehend geschlossen bleiben. Für MV gilt dabei, dass, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Kitas geöffnet bleiben. Eltern sind allerdings aufgefordert, so irgend möglich, die Kinder zu Hause zu betreuen. Die gleiche Regelung gilt für Grundschulkinder sowie die Klassen 5 und 6. Die Präsenzpflicht ist dort aufgehoben. Ab Klasse 7 gilt Distanzunterricht. Alle Abschlussklassen (10, 12 bzw. 13 und die Abschlussklassen der Berufsschulen) ist ab kommender Woche wieder Präsenzunterricht an den Schulen. Damit geht das nordöstliche Bundesland letztlich doch einen erneut eigenen Weg – abweichend von der vereinbarten Regelung, dass Schulen und Kitas weitestgehend geschlossen bleiben sollen.
Eltern, die aufgrund geschlossener Schulen oder Kitas zu Hause bleiben müssen, können die sonst nur bei Krankheit der Kinder möglichen zehn freien Tage auch für diesen Zweck nutzen. Die zehn Tage werden zudem auf 20 verdoppelt. Darauf wiesen Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Ministerpräsidentin Schwesig hin.
Eine landesspezifische Entscheidung mit Beigeschmack
Gerade vor dem Hintergrund neuester Studien, dass Kinder entgegen früherer Vermutungen ebenso wie Erwachsene an Covid-19 erkranken und mindestens ebenso ansteckend sind, allerdings sehr viel häufiger keine Symptome zeigen, hat die Entscheidung von Ministerpräsidentin Schwesig zu Schulen und Kitas durchaus einen Beigeschmack. Schwesig bestätigte gestern zudem auch, dass in einem Expertengespräch am Montag im Kanzleramt verschiedene Experten durchaus unterstrichen hätten, dass gerade Schulen und Kitas auch Treiber der Pandemie seien. „Es war aber auch ein Kinderarzt dabei, der das Gegenteilige gesagt hat”, so Schwesig.
Zudem würden die Experten im Land, Prof. Reisinger und Prof. Hoffmann, bestätigen, dass von den Kitas und Schulen in MV „keine große Gefahr ausgeht, weil wir auch noch vertretbare Infektionszahlen haben”, so die Ministerpräsidentin weiter. Eine Argumentation, die jeder für sich würdigen sollte. „Keine große Gefahr” bedeutet allerdings letztlich nicht, dass keine Gefahr besteht. Und ein Blick auf die Realitäten in der Zeit vor Weihnachten u.a. in Schwerin ließe einen solchen Schluss wohl auch kaum zu. Man darf gespannt sein auf die Reaktion der Lehrergewerkschaft und auch anderer direkt betroffener Bereiche.
Am Freitag soll die entsprechende Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern abschließend erstellt und veröffentlicht werden. Im Vorfeld findet am Donnerstag eine Sondersitzung des Landtags statt.
Betriebskantinen schließen – Erneut Aufforderung zum Home-Office
Ebenfalls neu beschlossen: Betriebskantinen werden nun auch geschlossen, wo es die Arbeitsabläufe zulassen. Abholung von Speisen ist dort gestattet. Das Essen vor Ort aber ist dann – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr gestattet. Auch aus diesem Grund sind Arbeitgeber nochmals aufgefordert, Home-Office-Lösungen zu ermöglichen.
Die aktuelle Lage in Schwerin: 7‑Tage-Inzidenz bei 168,3
Nach nun einigen eher ruhigen Tagen, was die Neuinfektionszahlen für die Landeshauptstadt Schwerin betrifft, kamen nun am gestrigen Dienstag 35 neue Fälle binnen 24 Stunden hinzu. Damit liegt der Wert wieder in einem der Zeit vor Weihnachten ähnelnden Bereich. In Mecklenburg-Vorpommern kam es dabei mit 491 neuen Fällen zum höchsten 24-Stunden-Anstieg seit Ausbruch der Pandemie. Allerdings, darauf muss man in diesen Tagen hinweisen, derzeit und noch für einige Tage dürften die Werte durch die zurückliegende Zeit von Weihnachten bis Anfang 2021 beeinflusst sein. In dieser Zeit erfolgten insgesamt erkennbar weniger Tests. Auch wurde nicht jeder Wert zwingend sofort gemeldet. Erst ab dem 17. Januar ist laut RKI wieder eine klare Datenlage zu benennen.
19 der gestern bekannt gewordenen Neuinfektionen meldeten Hausarzt-Praxen, bei denen sich Patienten mit entsprechenden Symptomen einfanden. Wieder betroffen sind auch die HELIOS Kliniken Schwerin. Hier kamen drei Positiv-Ergebnisse für Mitarbeiter sowie zwei für Patienten aus den Laboren. 1 Beschäftigter und zwei Bewohner von Pflegeheimen erkrankten ebenfalls nachweislich am Corona-Virus. Leider verstarben am gestrigen Tag auch wieder zwei Personen am bzw. in Verbindung mit dem Virus.
Die Maskenpflicht in der Innenstadt von Schwerin verlängert sich bis vorerst 31. Januar 2021. Ebenso das Verbot des Ausschanks von Alkohol und alkoholhaltigen Getränken.
