20. Christopher Street Day:
CSD in Schwerin – Sorge um Sicherheit queerer Menschen wächst
Der Jubiläums-CSD in Schwerin stand nicht nur im Zeichen von Vielfalt. Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und die Debatte über den Schutz queerer Menschen prägten die Veranstaltung.
Rund 1.100 Menschen sind am Samstag beim 20. Christopher Street Day durch Schwerin gezogen. Unter dem Motto „Vielfalt braucht Demokratie!“ wurde gefeiert, demonstriert und politische Sichtbarkeit eingefordert.
Doch hinter Musik, Fahnen und bunten Wagen stand eine zunehmend ernste Frage: Wie sicher können sich queere Menschen in Deutschland noch fühlen? CSD-Organisator Sebastian Witt warnt vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremismus und greift die AfD scharf an. Der Schweriner AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm weist die Vorwürfe mit drastischen Worten zurück.
Vier Fahrzeuge, rund zwölf Fußgruppen und etwa 25 Vereine, Initiativen, Gruppen und Parteien hatten sich für den CSD in Schwerin angekündigt. Die Veranstalter waren zunächst von 2.000 bis 2.500 Teilnehmern ausgegangen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich letztlich rund 1.100 Menschen an der Demonstration.
Vom Alten Garten führte der Zug durch die Landeshauptstadt. Eine Besonderheit: Die genaue Route war im Vorfeld nicht öffentlich bekannt gegeben worden.
„Die Route ist aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht worden“, sagte Sebastian Witt, Veranstalter und Organisator des Schweriner CSD, im Gespräch mit SNO. Man müsse mögliche Übergriffe oder Vorbereitungen für Blockaden berücksichtigen.
„Die Gefahr nimmt zu“
Für Witt ist die veränderte Sicherheitsplanung Ausdruck einer Entwicklung, die weit über Schwerin hinausgeht. „Wir erleben immer mehr Übergriffe“, sagt er. Dabei gehe es längst nicht nur um Beleidigungen. Queere Menschen würden körperlich angegriffen, auf der Straße, nach Veranstaltungen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Community trifft dabei auf eine statistisch messbare Entwicklung. Der aktuelle „Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*” des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes dokumentiert seit Jahren steigende Fallzahlen. 2010 wurden 187 Straftaten in den damals erfassten einschlägigen Themenfeldern registriert. 2023 waren es 1.785 Fälle. Allein gegenüber 2022 bedeutete dies einen Anstieg um 50,25 Prozent. 324 der registrierten Fälle im Jahr 2023 waren Gewaltdelikte.
Der Trend setzte sich fort. 2024 registrierte das Bundeskriminalamt im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ 1.765 Straftaten, 17,75 Prozent mehr als im Vorjahr. Für 2025 weist die bundesweite Statistik bereits 2.070 Straftaten aus. Das entspricht einer weiteren Steigerung um 12,25 Prozent.
Dabei mahnen die Behörden selbst zur Vorsicht bei der Interpretation. Die Erfassungssystematik wurde in den vergangenen Jahren verändert. Zudem geht das BKA von einem ausgeprägten Dunkelfeld aus: Viele Straftaten gegen queere Menschen werden mutmaßlich überhaupt nicht angezeigt.
Welche Rolle spielt Rechtsextremismus?
Witt sieht insbesondere im Osten Deutschlands eine verschärfte Situation. Er spricht von einem „starken rechtsextremistischen Teil“ und von rechtsextremen Parteien, die politische Macht anstrebten.
Ein Blick in die offiziellen Zahlen zeigt ein differenziertes, aber deutliches Bild. Von 1.052 im BKA-Lagebericht für 2023 erfassten Tatverdächtigen bei LSBTIQ*-feindlichen Straftaten wurden 372 dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. 35 Tatverdächtige entfielen auf den Bereich „ausländische Ideologie“, 39 auf „religiöse Ideologie“. Mit 571 Tatverdächtigen entfiel allerdings mehr als die Hälfte auf die Kategorie „sonstige Zuordnung“.
Eine direkte statistische Verbindung zwischen einzelnen Straftaten und einer Parteimitgliedschaft lässt sich daraus nicht ableiten. Die Polizeistatistik erfasst Tatmotivation und ideologischen Hintergrund, nicht das Wahlverhalten oder pauschal die politische Einstellung eines Tatverdächtigen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt dennoch ausdrücklich vor einer rechtsextremistischen Mobilisierung gegen die queere Community. Nach Einschätzung der Behörde ist LSBTIQ-Feindlichkeit inzwischen eines der bedeutenden Agitationsfelder der rechtsextremistischen Szene. 2024 kam es bundesweit wiederholt zu versuchten oder tatsächlichen rechtsextremistischen Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen.
Bei größeren Gegenprotesten handelte es sich nach Angaben des Verfassungsschutzes überwiegend um Personen aus der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene. So gab es 2024 auch in Wismar eine Störaktion von gut 200 Teilnehmern aus dem rechten Spektrum gegen den CSD, wie die „Ostsee-Zeitung” damals berichtete. Die Aktion sorgte damals für hitzige Diskussionen, da die Veranstaltung bei der Versammlungsbehörde nicht angemeldet war. Die Polizei vor Ort duldete die Veranstaltung auch „einsatztaktischen Gründen”.
Bericht MV 1 zum CSD in Wismar
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Witt greift AfD an – Holm spricht von „Lügengeschichten“
Im Gespräch mit SNO richtet Witt seine Kritik unmittelbar gegen die AfD. Er wirft der Partei vor, Minderheiten gezielt gegeneinander auszuspielen. Insbesondere Migranten und queere Menschen würden politisch gegeneinander gestellt.
Das Argument laute sinngemäß, die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen sei vor allem eine Folge von Migration, sagt Witt. Gleichzeitig versuche sich die AfD als Schutzmacht der queeren Community zu präsentieren. Dass queere Menschen in Parteigremien oder Parlamenten vertreten seien, wertet Witt als „Alibi“.
SNO hat den AfD-Landespolitiker Leif-Erik Holm mit den Vorwürfen konfrontiert. Seine Reaktion fällt scharf aus.
„Ich kann diesen geballten Schwachsinn nicht mehr ertragen“, erklärt Holm. Es würden „Lügengeschichten“ verbreitet, um sich in Wahlkampfzeiten am politischen Gegner abzuarbeiten. Beweise dafür, dass konservative Parteien queere Menschen angriffen, blieben die Kritiker schuldig.
Holm dreht Witts Argumentation um. Die Gefahr für homosexuelle Menschen drohe aus seiner Sicht vor allem durch „zugewanderte Fanatiker“. Die AfD vertrete einen klaren Standpunkt: „Jeder soll leben können, wie er mag.“
Gleichzeitig ergänzt Holm, jeder müsse damit leben, „dass nicht alle alles gut finden“. Als Beispiel nennt er Männer mit Hundemasken im öffentlichen Raum, die er als „verstörend“ empfinde. Insbesondere mit Blick auf Kinder fordert der AfD-Politiker mehr Rücksichtnahme.
Die offiziellen Kriminalitätszahlen stützen Holms pauschale Schwerpunktsetzung allerdings nicht. Im BKA-Lagebericht für 2023 liegt die Zahl der dem rechten Phänomenbereich zugeordneten Tatverdächtigen bei LSBTIQ*-feindlicher politisch motivierter Kriminalität deutlich über den Kategorien „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Zugleich erlaubt die Statistik keine Aussage darüber, dass sämtliche nichtdeutschen Tatverdächtigen religiös oder ausländsideologisch motiviert handelten. 808 der insgesamt 1.052 erfassten Tatverdächtigen besaßen 2023 die deutsche Staatsangehörigkeit.
Ebenso wenig beweisen die Zahlen jedoch eine direkte Verantwortung der AfD für konkrete Angriffe auf CSDs. Eine solche Kausalität lässt sich aus der Polizeistatistik nicht herleiten.
Bundespolizei will Vertrauen schaffen
Dass ein Teil queerfeindlicher Straftaten mutmaßlich nie angezeigt wird, ist auch für die Polizei ein Thema. Beim Schweriner CSD war die Bundespolizei mit eigenen Ansprechpartnern vertreten.
Polizeihauptmeister Steffen Schmidt ist nach eigenen Angaben Ansprechperson für die Bundespolizeiakademie und die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt. Bundesweit gebe es innerhalb der Bundespolizei 21 entsprechende Ansprechpersonen bei rund 55.000 Beschäftigten.
Seine Aufgabe sieht Schmidt auch darin, eine Brücke zwischen Polizei und queerer Community zu schlagen. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen und Vorurteile abzubauen. Gleichzeitig müssten Polizeibeschäftigte für den Umgang mit trans- und nichtbinären Personen sensibilisiert werden.
Der Ansatz deckt sich mit den Empfehlungen des BKA-Lageberichts. Von bundesweit 40 untersuchten Präventionsangeboten konnten 28 der polizeilichen Prävention zugeordnet werden. Als besonders erfolgversprechend bewertet der Bericht gezielte Informationsangebote, Anlaufstellen und Maßnahmen zur Vertrauensbildung. Ziel ist unter anderem, die Anzeigebereitschaft innerhalb der queeren Community zu erhöhen.
„Tolerant, hilfsbereit und weltoffen“
Unterstützung kam beim CSD auch vom Technischen Hilfswerk. Die THW-Kräfte Christian Heidt hauptamtlicher Vertreter und Ute Faustmann ehrenamtlich für die Ortsverbände beziehungsweise Bereiche Schwerin, Güstrow, Ludwigslust und Wismar waren heute auch zur Unterstützung dabei.
Faustmann gab den drei Buchstaben THW kurzerhand eine zusätzliche Bedeutung: „T für tolerant, H für hilfsbereit und W für weltoffen.“
Für Heidt ist die Teilnahme mehr als eine symbolische Geste. Das THW habe Leitsätze, die man auch leben wolle. Der CSD sei eine Möglichkeit, „Flagge zu zeigen“ und deutlich zu machen, dass alle Menschen willkommen seien.
Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützte die Veranstaltung. „Schwerin ist bunt, Schwerin ist weltoffen und für alle“, erklärte sie. Es dürfe keine Unterdrückung und keine Ausgrenzung geben. Deshalb sei es wichtig, den CSD tatkräftig zu unterstützen und Flagge zu zeigen.
Gemeinsam mit Vertretern des CSD und weiteren politischen Gästen wurde an der Staatskanzlei die Regenbogenflagge gehisst.
Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzen?
Eine zentrale politische Forderung der CSD-Veranstalter betrifft den besonderen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes, wie er in Artikel 3 geregelt ist. Witt fordert, diesen Artikel ausdrücklich um den Schutz queerer Menschen zu ergänzen.
Konkret wird auf Bundesebene seit Jahren darüber gestritten, das Merkmal „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 aufzunehmen. Der Bundesrat und die Grünen im Bundestag haben entsprechende Gesetzesinitiativen eingebracht. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Holm lehnt eine Änderung ausdrücklich ab. „Ja, natürlich wollen wir Artikel 3 GG so lassen, wie er ist“, erklärt der AfD-Politiker gegenüber SNO. Man müsse nicht „für jeden Firlefanz an unserer Verfassung herumschrauben“.
Damit wird der Schweriner CSD auch zum Schauplatz eines grundsätzlichen politischen Konflikts. Auf der einen Seite steht die Forderung, queere Menschen angesichts steigender Fallzahlen und historischer Verfolgung ausdrücklich im Grundgesetz zu benennen. Auf der anderen Seite steht die Position, der bestehende verfassungsrechtliche Schutz sei ausreichend.
Die Musik, die bunten Fahnen und die feiernden Menschen auf den Straßen Schwerins können diesen Konflikt für einige Stunden überdecken. Verschwunden ist er damit nicht.
