Kurioser Wahlkampf in Schwerin:
Linken-Kandidat Daniel Trepsdorf will Manuela Schwesig unterstützen – doch sein Rückzug kommt zu spät

In Kürze:

• Daniel Treps­dorf (Linke) ruft dazu auf, bei der Land­tagswahl mit der Erst­stimme Manuela Schwe­sig (SPD) zu wählen, um einen Sieg von AfD-Kan­di­dat Leif-Erik Holm zu ver­hin­dern.
• Ein for­maler Rück­zug ist nach der bere­its erfol­gten Zulas­sung des Wahlvorschlags nicht mehr möglich. Treps­dorf bleibt voraus­sichtlich auf dem Stim­mzettel und kann gewählt wer­den.
• Die Zweit­stimme sollen seine Unter­stützer weit­er­hin der Linken geben. Treps­dorf will auch weit­er Wahlkampf für seine Partei machen.

Der Schw­er­iner Linken-Poli­tik­er Daniel Treps­dorf will bei der Land­tagswahl am 20. Sep­tem­ber nicht mehr um das Direk­t­man­dat im Wahlkreis 8 kämpfen. Stattdessen ruft er dazu auf, mit der Erst­stimme Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) zu wählen. Damit will er einen Wahlsieg des AfD-Spitzenkan­di­dat­en Leif-Erik Holm ver­hin­dern. Einen Hak­en hat Treps­dorfs Entschei­dung allerd­ings: Wahlrechtlich kann er seine Kan­di­datur  nicht mehr zurückziehen. Sein Wahlvorschlag ist bere­its zuge­lassen. Nach dem Lan­des- und Kom­mu­nal­wahlge­setz Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist eine Rück­nahme danach aus­geschlossen. Treps­dorf bleibt damit voraus­sichtlich auf dem Stim­mzettel und kann weit­er­hin gewählt wer­den.

Treps­dorf begrün­det seinen Schritt mit „poli­tis­ch­er und arith­metis­ch­er Ver­nun­ft“. Demokratis­che Kräfte müssten zusam­men­ste­hen und eine Wahlempfehlung für die „ver­sierteste und aus­sicht­sre­ich­ste Kan­di­datin“ aussprechen, sagte er der Deutschen Presse-Agen­tur. Seine Empfehlung lautet: Erst­stimme Schwe­sig, Zweit­stimme Linke. Damit entste­ht im Schw­er­iner Wahlkreis 8 eine ungewöhn­liche Sit­u­a­tion: Ein offiziell zuge­lassen­er Direk­tkan­di­dat wirbt nicht mehr um seine eigene Wahl, bleibt aber Teil des Wahlver­fahrens.  Die Stim­mzettel sind bere­its gedruckt, in dieser Woche wur­den zudem die Wahlbe­nachrich­ti­gun­gen ver­schickt.

Trepsdorfs Rückzug kommt zu spät

Entschei­dend ist der Zeit­punkt der Zulas­sung der Wahlvorschläge. Nach Para­graf 19 des Lan­des- und Kom­mu­nal­wahlge­set­zes Meck­len­burg-Vor­pom­mern kann ein Wahlvorschlag nur zurückgenom­men wer­den, solange über seine Zulas­sung noch nicht entsch­ieden wor­den ist. Nach der Entschei­dung des zuständi­gen Wahlauss­chuss­es ist eine Änderung oder Rück­nahme grund­sät­zlich aus­geschlossen. Treps­dorf kann damit zwar öffentlich erk­lären, dass er nicht mehr um Erst­stim­men wirbt und stattdessen Schwe­sig unter­stützt. Aus dem Wahlver­fahren auss­chei­den kann er auf eige­nen Wun­sch zu diesem Zeit­punkt aber nicht mehr. Sein Name bleibt auf dem Stim­mzettel, sofern nicht ein­er der geset­zlich geregel­ten Aus­nah­me­fälle ein­tritt.

Solche Aus­nah­men gel­ten etwa, wenn ein zuge­lassen­er Bewer­ber stirbt oder seine Wählbarkeit ver­liert. Für einen frei­willi­gen poli­tis­chen Verzicht sieht das Gesetz nach erfol­gter Zulas­sung dage­gen keine entsprechende Möglichkeit vor. Die bere­its gedruck­ten Stim­mzettel müssten wegen Treps­dorfs Erk­lärung damit nicht neu hergestellt wer­den. Auch Stim­men, die Wäh­ler am 20. Sep­tem­ber für ihn abgeben, wären nicht allein wegen sein­er öffentlichen Wahlempfehlung für Schwe­sig ungültig.

Trepsdorf will Holm-Sieg verhindern

Poli­tisch begrün­det Treps­dorf seinen Schritt mit der beson­deren Aus­gangslage im Wahlkreis 8. Dort tre­f­fen mit Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig und AfD-Spitzenkan­di­dat Leif-Erik Holm zwei der promi­nen­testen Bewer­ber der Land­tagswahl direkt aufeinan­der. Holm will Schwe­sig nach der Wahl als Min­is­ter­präsi­dent ablösen. Treps­dorf befürchtet nach eigen­er Darstel­lung, dass eine Verteilung der Erst­stim­men auf mehrere Kan­di­dat­en Holm nutzen kön­nte. Deshalb fordert er seine Unter­stützer auf, bei der Direk­t­wahl für Schwe­sig zu stim­men. Für die Linke will er den­noch weit­er Wahlkampf machen und wirbt aus­drück­lich um die Zweit­stimme.

Eine Rolle spielt in Treps­dorfs Über­legun­gen auch die verän­derte Sit­u­a­tion bei der CDU. Sebas­t­ian Ehlers, der im April zum Schw­er­iner Ober­bürg­er­meis­ter gewählt wurde, kan­di­diert nicht mehr für den Land­tag. Für die CDU geht im Wahlkreis 8 nun Jascha Dopp ins Ren­nen. Treps­dorf sieht deshalb im kon­ser­v­a­tiv­en Lager keinen ähn­lich starken Kan­di­dat­en mehr, der Stim­men von der AfD binden kön­nte.

Erststimme Schwesig, Zweitstimme Linke

Treps­dorfs Wahlempfehlung set­zt auf die unter­schiedlichen Funk­tio­nen der bei­den Stim­men bei der Land­tagswahl. Mit der Erst­stimme entschei­den die Wäh­ler darüber, welch­er Kan­di­dat den Wahlkreis direkt gewin­nt. Die Zweit­stimme ist dage­gen maßge­blich für die Verteilung der Sitze zwis­chen den Parteien im Land­tag. Treps­dorf set­zt damit auf Stim­men­split­ting: Schwe­sig soll von Linken-Wäh­lern bei der Direk­t­wahl unter­stützt wer­den, während die Zweit­stimme an seine eigene Partei gehen soll. SPD und Linke bilden in Meck­len­burg-Vor­pom­mern derzeit gemein­sam die Lan­desregierung.

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Lan­desweit ist die Aus­gangslage knapp. Nach ein­er aktuellen Insa-Umfrage kom­men SPD und Linke zusam­men auf 40 Prozent, 29 Prozent für die SPD und elf Prozent für die Linke. Die AfD erre­icht dem­nach 36 Prozent. Aus ein­er lan­desweit­en Umfrage lässt sich allerd­ings nicht ableit­en, wie die Erst­stim­men im einzel­nen Schw­er­iner Wahlkreis 8 verteilt sein wer­den.

Was geschieht bei einem Trepsdorf-Sieg?

Sollte Daniel Treps­dorf trotz sein­er Wahlempfehlung für Manuela Schwe­sig die meis­ten Erst­stim­men erhal­ten, würde er zunächst das Direk­t­man­dat im Wahlkreis 8 gewin­nen. Sein zuvor erk­lärter poli­tis­ch­er Rück­zug ändert daran nichts. Treps­dorf kön­nte das Man­dat annehmen und als direkt gewählter Abge­ord­neter in den Land­tag einziehen. Er kön­nte allerd­ings auch auf das Man­dat verzicht­en. Das Lan­des- und Kom­mu­nal­wahlge­setz sieht dafür eine entsprechende Erk­lärung gegenüber dem Lan­deswahlleit­er vor.

In diesem Fall würde nicht der Kan­di­dat mit den zweit­meis­ten Erst­stim­men nachrück­en. Der Wahlkreis würde also nicht nachträglich an Schwe­sig, Holm oder einen anderen Mit­be­wer­ber fall­en. Stattdessen würde der frei wer­dende Sitz nach den geset­zlichen Nachrück­regeln über die Lan­desliste der Linken beset­zt. Für Treps­dorf ist das von beson­der­er Bedeu­tung, weil er bei dieser Land­tagswahl auss­chließlich als Direk­tkan­di­dat im Wahlkreis 8 antritt und keinen Platz auf der Lan­desliste der Linken hat. Ein Verzicht nach einem Wahlsieg würde deshalb nicht dazu führen, dass er selb­st auf einem anderen Weg in den Land­tag einzieht. Der Sitz würde an eine nachrück­ende Per­son der Linken-Lan­desliste gehen.

Damit kön­nte Treps­dorfs Kan­di­datur selb­st nach seinem angekündigten Verzicht noch Auswirkun­gen auf die Zusam­menset­zung des neuen Land­tags haben: Gewin­nt er den Wahlkreis und nimmt das Man­dat nicht an, bekommt nicht der Zweit­platzierte das Direk­t­man­dat. Stattdessen bliebe der Sitz bei der Linken und würde aus ihrer Lan­desliste nachbe­set­zt.