Bundestagswahl:
Das sind die Kandidaten im Schweriner Wahlkreis – ihre Chancen für Berlin
Der Wahlkampf in der heißen Phase: Am Sonntag entscheidet sich, wer den Wahlkreis 12 im Bundestag vertritt. Die Kandidaten beziehen Stellung zu Migration, Wirtschaft, Klimapolitik und mehr.
Vor wenigen Wochen ging es für Politikerinnen und Politiker hoch hinaus. Mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Parteimitglieder haben sie auf Leitern stehend Wahlplakate aufgehängt – was für die Wählerinnen und Wähler ein eindeutiges Zeichen dafür ist, dass die heiße Wahlkampfphase eingeläutet worden ist.
Für wen es aber tatsächlich hoch hinausgehen wird und wer bis 2029 die Interessen Schwerins vertreten darf, wird sich erst am Abend des 23. Februar zeigen. Dann sind die Stimmen der knapp 214.872 Wahlberechtigten im Wahlkreis 12 (Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) ausgezählt. 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 72,8 Prozent.
Wie ist die Aufteilung der Wahlkreise? Zum Wahlkreis 12 gehören die kreisfreie Stadt Schwerin sowie mehrere Städte und Ämter aus den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gehören die Städte Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust und Lübtheen zum Wahlkreis, ebenso die Ämter Boizenburg-Land, Dömitz-Malliß, Grabow, Hagenow-Land, Ludwigslust-Land, Neustadt-Glewe, Stralendorf, Wittenburg und Zarrentin. Aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg sind die Ämter Gadebusch, Lützow-Lübstorf, Rehna und Schönberger Land Teil des Wahlkreises.
Wer kandidiert?
Neun Parteien schicken Direktkandidaten ins Rennen. Bisher zog die- oder derjenige, wer die meisten Stimmen sammelte, auf direktem Weg in den Bundestag ein, völlig unabhängig vom Abschneiden der eigenen Partei. Das ist am 23. Februar anders: Falls eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr gemessen am Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustehen, sollen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen leer ausgehen („Zweitstimmendeckung“). Wer einen Wahlkreis für sich entscheidet, zieht demnach nicht mehr automatisch in den Bundestag ein.
Auf die Wählerinnen und Wähler warten bestens vertraute Gesichter und auch etliche Neulinge. Im Wahlkreis 12 kandidieren Reem Alabali-Radovan (SPD),Dietrich Monstadt (CDU), Leif-Erik Holm(AfD), Ina Lattendorf (Die Linke), Paul Schulz (FDP), Miro Zahra (Grüne), Alexander Dutz (Frei Wähler), Berthold Riech (Bündnis Deutschland) und Bert Beckmann (MLPD). Alabali-Radovan, Monstadt, Latendorf waren schon 2021 dabei. Damals holte sich die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan mit 32 Prozent der Stimmen den Wahlkreis.
Wer hat Chancen, am 23. Februar in den Bundestag einzuziehen?
Die Entscheidung im Wahlkreis dürfte voraussichtlich zwischen dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm und Dietrich Monstadt von der CDU fallen. Die INSA-Wahlkreisprognose vom 17. Februar sieht einen leichten Vorsprung des CDU-Politikers. Entschieden dürfte die Wahl allerdings noch nicht sein. Sicher dürfte allerdings sein, dass es Reem Alabali-Radovan dieses Mal nicht gelingen wird, den Wahlkreis zu gewinnen.
Alabali-Radovan ist von ihrer Partei allerdings auf den ersten Platz der Landesliste gesetzt worden. Über die Liste dürfte die Politikerin auch in den nächsten Bundestag einziehen. Dietrich Monstadt muss allerdings am kommenden Sonntag das Direktmandat gewinnen, wenn er die kommenden vier Jahre wieder in Berlin dabei sein möchte. Seine Partei hat ihn auf Listenplatz 5 gesetzt. Für einen Einzug über die Liste wird es so nicht reichen.
Ina Latendorf von den Linken kann sich derzeit auch Hoffnungen machen über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen. Auf Listenplatz 2 hat sie dafür gute Chancen, zumal die jüngsten Umfragen ihre Partei im Aufwind sehen.
Schwieriger könnte es für Leif-Erik Holm werden. Schuld daran ist das neue Wahlrecht. Gelänge es dem AfD-Politiker am Sonntag das Wahlkreismandat zu gewinnen, wäre das keine Garantie für einen Einzug in den Bundestag. Bedingst durch das Kopf an Kopf-Rennen mit dem CDU-Kandidaten Monstadt könnte die „Zweitstimmendeckung” Holm den Einzug am Ende verhageln. Würden seine Parteikollegen in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls fünf anderen Wahlkreise gewinnen, zieht auch die Liste bei der AfD nicht. Trotz Sieg im Wahlkreis wäre Holm dann im kommenden Bundestags nicht mehr vertreten, da laut dem Portal „Mandatsrechner” die AfD nur fünf Abgeordnete nach Berlin schicken kann.
Positionen der Kandidaten
Wir haben allen Bundestagskandidaten im Wahlkreis zehn Fragen zu den Themenkreisen Migration, Integration, Wirtschaft, Inflation, Ukraine-Krieg, Umwelt- und Klimapolitik sowie soziale Ungerechtigkeit gestellt. Die Antworten geben wir hier wieder:
Reem Alabali-Radovan (SPD)
Leider hat sich Reem Alabali-Radovan nicht auf unsere Frage zurückgemeldet. Daher können wir an dieser Stelle keine Antworten auf unsere Fragen dokumentieren.
Dietrich Monstadt (CDU)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Die CDU setzt auf ein gezieltes Integrationsmanagement, um Migranten eigenständig in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Direkt nach der Ankunft sollen Integrationskurse, Sprachförderung und berufliche Qualifikationen angeboten werden. Integration wird als wirtschaftliche Chance betrachtet, um eine Belastung des Sozialsystems zu vermeiden.
Sozialleistungen sollen an die tatsächliche Bedürftigkeit gekoppelt werden, um Missbrauch zuverhindern. Zudem wird eine strengere Steuerung der Migration gefordert, sodass nur Menschen, die vor Verfolgung oder Not fliehen und Integrationsbereitschaft zeigen, zu uns kommen.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Wir als CDU halten folgende Maßnahmen für notwendig:
• Grenzsicherung und Zurückweisungen: Wir kontrollieren die Grenzen und setzen konsequente Zurückweisungen durch.
• Schnellere Asylverfahren und Rückführungen: Wir beschleunigen Asylverfahren und verstärken Rückführungen, auch nach Syrien und Afghanistan.
• Begrenzung des Familiennachzugs: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiärSchutzberechtigten aus.
• Sozialleistungen für Ausreisepflichtige: Wir richten Sozialleistungen nach dem Prinzip „Bett,Brot und Seife“ aus.
• Änderung des europäischen Asylrechts: Wir setzen auf ein gerechteres Asylsystem mit der Überführung von Asylbewerbern in sichere Drittstaaten.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Wir schlagen folgende Maßnahmen vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten:
• Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte: Direkte Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, finanziert durch die CO2-Bepreisung als Klimabonus.
• Förderung von Investitionen in Energieeffizienz: Steuerliche Anreize und Förderprogramme für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
• Zugang zu günstigen Krediten und Fördermitteln: Ein verstärktes Förderprogramm, das KMU den Zugang zu günstigen Krediten erleichtert.
• Bürokratieabbau: Reduzierung der Bürokratie, um Zeit und Kosten zu sparen und den Fokus auf das Kerngeschäft zu ermöglichen.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Die CDU verfolgt einen marktwirtschaftlichen Ansatz und lehnt staatliche Preisregulierungen oder Subventionen ab. Wir setzen uns jedoch dafür ein, die Auswirkungen der Inflation abzumildern und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Konkret schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
• Anpassung des Einkommensteuertarifs: Regelmäßige Anpassung an die Inflation, um die kalte Progression auszugleichen.
• Förderung des sozialen Wohnungsbaus: Gezielte Unterstützung und regelmäßige Anpassung des Wohngelds für eine gerechte Wohnsituation.
• Stärkung des Wohnungsmarkts: Förderung des Baus neuer Wohnungen und der Renovierung bestehender Bestände, um die Mieten langfristig zu stabilisieren.
• Mehr Transparenz und fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor: Unterstützung lokaler Produzenten und kurzer Lieferketten, um den Preisanstieg zu bremsen.
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Die CDU unterstützt die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen, humanitären Mitteln sowie Waffenlieferungen, da ihr Kampf auch unsere Freiheit verteidigt. Der russische Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert und zeigt, dass Frieden in Europa nicht
selbstverständlich ist.
Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um ihr
Selbstverteidigungsrecht zu sichern und gemeinsam mit unseren Partnern eine starke Haltung einzunehmen.
Gemeinsam mit Ländern wie Frankreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und den USA arbeiten wir an einer gemeinsamen Strategie, die die Ukraine in ihrem Streben nach Frieden und Sicherheit unterstützt. Wir erweitern gezielt Sanktionen gegen Russland, um einen hohen wirtschaftlichen Preis
für den Krieg zu erzielen. Der EU-Beitritt der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands, wobei alle Kriterien erfüllt sein müssen. Wir setzen uns für langfristige Sicherheitsgarantien der Ukraine durch militärische Zusammenarbeit und eine mögliche NATO-Mitgliedschaft ein.
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Deutschland spielt als wirtschaftliche und geopolitische Schlüsselgröße eine wichtige Rolle in der internationalen Diplomatie. Wir sind überzeugt, dass Deutschland durch aktive Diplomatie und multilaterale Zusammenarbeit dazu beitragen kann, globale Konflikte zu lösen, ohne dabei die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu gefährden.
Unsere Herangehensweise ist klar:
• Verstärkte Zusammenarbeit in internationalen Organisationen: Deutschland sollte eine führende Rolle in Foren wie den UN und der EU übernehmen, um multilaterale Lösungen zu fördern.
• Energie- und Ressourcensicherheit: Wir diversifizieren die Energieversorgung und stärken strategische Partnerschaften zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Stabilität.
• Förderung fairer Lösungen: Friedenslösungen müssen Menschenrechte und
Territorialintegrität wahren, ohne die Umwelt zu gefährden.
• Gezielte wirtschaftliche Sanktionen: Sanktionen setzen wir als diplomatisches Mittel ein, um politischen Druck auszuüben und stabile Partnerschaften zu sichern.
Durch diese Maßnahmen kann Deutschland als verantwortungsvoller Friedensvermittler agieren und gleichzeitig nationale Interessen wahren.
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Mecklenburg-Vorpommern hat enormes Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere in der Windkraft und Solarenergie. Die CDU setzt sich dafür ein, dieses Potenzial voll auszuschöpfen, um die Energiewende erfolgreich und nachhaltig zu gestalten. Wir verfolgen einen
klaren Plan, wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben können, ohne die Bürger übermäßig zu belasten:
• Förderung von Wind- und Solarenergie: Wir setzen auf den Ausbau von Onshore- und Offshore-Windparks sowie die verstärkte Nutzung von Solarenergie auf privaten und öffentlichen Gebäuden.
• Förderprogramme und steuerliche Anreize: Für Investitionen in erneuerbare Energien bieten wir Förderungen und steuerliche Anreize, besonders für kleinere, regionale Akteure.
• Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte: Wir sorgen dafür, dass Strom für alle schneller und spürbar günstiger wird.
• Kernenergieoption: Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken und prüfen die Wiederaufnahme abgeschalteter Kernkraftwerke.
• Netzausbau und Infrastruktur: Der Ausbau erneuerbarer Energien geht Hand in Hand mit der Modernisierung des Stromnetzes, um überschüssigen Strom effizient zu verteilen und die Versorgung stabil zu halten.
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Die Ampelregierung hat mit ihrem ideologischen Ansatz gezeigt, wie es nicht geht. Deutschland erlebt eine De-Industrialisierung. Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und muss global und mit den Menschen gemeinsam umgesetzt werden.
Die CDU bewertet das verschärfte Klimaschutzgesetz kritisch. Wir erkennen die Notwendigkeit des Klimaschutzes, halten die aktuellen Regelungen aber für ineffektiv und praxisfern. Wir setzen auf wirtschaftlich sinnvolle, technologische Lösungen und wollen das Gesetz anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren.
Konkret wollen wir flexiblere Zielvorgaben, realistischere CO2-Reduktionsziele und Anreize für neue Technologien. Zudem streben wir an, die Energiepreise langfristig stabil und bezahlbar zu halten. Wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen und wollen schnelle, kostengünstige Klimaschutzmaßnahmen, die Umwelt, Bürger und Wirtschaft entlasten.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
Kinderarmut und soziale Ungleichheit sind zentrale Herausforderungen, die wir als Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Die CDU setzt sich für konkrete Maßnahmen ein, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Unsere Pläne beinhalten:
• Bessere Bildungschancen: Wir setzen uns für kostenfreie Bildung und verstärkte Bildungsangebote in sozial benachteiligten Regionen ein. Der Ausbau von Ganztagsangeboten und Förderprogrammen ist entscheidend für die Zukunftschancen aller Kinder.
• Gezielte Unterstützung für Familien: Wir wollen das Kindergeld erhöhen, den Kinderzuschlag ausweiten und mehr in den Ausbau von Kitas und Schulen investieren, um Kinder aus benachteiligten Verhältnissen frühzeitig zu fördern.
• Bessere Integration und Teilhabe: Wir fördern freizeitpädagogische Angebote und Kulturprojekte, um Kindern aus sozial schwächeren Familien mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu bieten.
• Stärkung von Familien: Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Betreuungsangebote und längere Elternzeiten, damit Eltern ihre Kinder optimal unterstützen.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Die CDU verfolgt mehrere Maßnahmen zum Schutz von Rentnern mit niedrigen Einkommen:
• Aktivrente: Erhöhung des steuerfreien Hinzuverdienstlimits auf 24.000 Euro jährlich, sodass Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können.
• Pflege-Vollversicherung: Einführung einer Pflege-Vollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt, basierend auf Konzepten aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
• Anpassung des Renteneintrittsalters: Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung angepasst werden, um die Rentenversorgung langfristig zu sichern.
• Erhöhung der Grundsicherung: Verbesserung der Grundsicherung im Alter, um Rentner vor Altersarmut zu schützen und die Inanspruchnahme zu erleichtern.
• Stärkung der gesetzlichen Rente: Unterstützung für Rentner, die viele Jahre eingezahlt haben, aber von ihrer Rente nicht leben können.
• Förderung privater Altersvorsorge: Besseren Zugang zu Modellen wie der Riester-Rente und betrieblicher Altersvorsorge, insbesondere für Geringverdiener.
• Bessere Pflege- und Gesundheitsversorgung: Ausbau von Pflegeplätzen und erweiterten Pflegeleistungen sowie Verbesserung der sozialen Teilhabe durch barrierefreie Infrastrukturen und Projekte zur Integration von Senioren.
Leif-Erik Holm (AfD)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Integration kann nur funktionieren, wenn sich wenige Migranten in eine vorhandene
Mehrheitsgesellschaft eingliedern. Wir müssen also vor allem den nach wie vor andauernden Zustrom von Migranten durch Zurückweisungen an der Grenze und durch weniger Sozialanreize stoppen. Dazu braucht es auch konsequente Abschiebungen Nichtbleibeberechtigter. Dann integrieren sich diejenigen, die einen Aufenthaltstitel haben, die arbeiten gehen und etwas zu unserer Gemeinschaft beitragen wollen, von ganz allein.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Wir müssen unsere Grenzen lückenlos kontrollieren, illegale Einwanderer und Migranten ohne Papiere an den Grenzen zurückweisen, also die Dublin-Regelungen endlich konsequent anwenden.
Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat bei uns keinen Anspruch auf Asyl. Punkt. Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Ausländer abschieben. Unsere Kommunen brauchen die rechtliche Möglichkeit, einen Aufnahmestopp zu verhängen, wenn ihre Kapazitäten erschöpft sind.
Wir müssen die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und die finanziellen Anreize endlich abdrehen. Wir brauchen eine Aussetzung des Familiennachzugs und einen Stopp der Einbürgerungen von Syrern und Afghanen. Kurz: Wir brauchen endlich wieder Ordnung im Migrations- und Asylchaos.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Als AfD stehen wir für mehr Freiheit und echte Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Wir wollen Steuern und Abgaben senken, das Steuerrecht vereinfachen und für bezahlbare, sichere Energie sorgen. Wir werden die Energiesteuern auf das EU-Minimum senken und das Energieangebot durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie ausweiten. Wir wollen die ständig steigende CO2-Abgabe abschaffen und nicht wie von SPD, CDU und Grünen im Bundestag bereits beschlossen auch
noch dramatisch weiter erhöhen. Wir bauen Bürokraten und Bürokratie entschlossen ab und investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Staatliche Einmischung und mehr Regulierung lehnen wir ab. Statt Subventionen für ausgewählte Unternehmen und Umverteilung sind wir für generelle Steuerentlastungen für alle, beispielsweisemdurch die Erhöhung des Steuergrundfreibetrags auf 15.000 Euro, die Mehrwertsteuersenkung in der
Gastronomie und auf Artikel des Kinderbedarfs, die Senkung der Wohnnebenkosten durch Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) und die schon erwähnte Streichung der CO2-Abgabe sowie der Grundsteuer.
Vor allem aber werden wir die Inflation den Kampf ansagen, denn sie frisst sich immer tiefer in die Geldbeutel der Bürger und macht das Leben teurer. Deshalb müssen wir an die Haupttreiber ran. Und das sind nachweislich die explodierten Energiepreise. Ob im Supermarkt oder an der Tankstelle, Handwerker, Dienstleistungen oder Wohnen: teure Energie lässt überall die Preise nach oben schnellen. Deswegen gilt: Wer die Inflation wirksam bekämpfen will, muss für günstige Energie sorgen. Wir als AfD werden genau das tun.
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Die Beendigung dieses schrecklichen Krieges werden wir nicht durch die Lieferung von immer mehr und immer weiter reichenden Waffen erreichen. Der Konflikt hat schon zu viele Opfer gefordert. Und die Gefahr, dass auch Deutschland in diesen Krieg hingezogen werden könnte, wächst. Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die sich für den Frieden einsetzt und nicht noch mehr Öl ins Feuer gießt.Wir jedenfalls setzen auf Deeskalation und Diplomatie statt auf immer neue Waffenlieferungen. Deswegen begrüßen wir auch die neue Initiative von US-Präsident Trump.
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Deutschland hatte immer einen guten Ruf als neutraler Mittler in der Welt, und unser Wort hat auch heute Gewicht. Wir müssen aber aufhören, als moralischer Lehrmeister aufzutreten und uns als Weltverbesserer aufzuspielen. Anstatt uns mit einer „feministisch geleiteten Außenpolitik“, Gender-Projekten und Klimagedöns lächerlich zu machen und durch eine inkompetente grüne Außenministerin diplomatisches Porzellan zu zerschlagen, müssen wir wieder seriös und verlässlich
auftreten und vor allem auch unsere eigenen Interessen formulieren. Wenn Deutschland stark ist, werden wir auch als diplomatischer Vermittler und Friedensstifter ernstgenommen.
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Wir wollen den Ausbau der sogenannten Erneuerbaren nicht vorantreiben, sondern die vermurksteEnergiewende endlich abwickeln. Das bedeutet, die Subventionen für Windräder zu streichen und ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte durch einen Windenergie-Ausbaustopp zu verhindern. Wir werden die großflächigen Naturzerstörungen durch Windkraft und Photovoltaikanlagen in Wäldern
und auf Ackerflächen sofort beenden.
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Der Begriff Klimaschutz ist doch nur ein Deckmantel für grüne Ideologie. Der Schutz unserer Umwelt und Natur ist natürlich wichtig und unsere Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Von der Politik vorgegebene Technologieverbote führen zu nichts. Es ist niemandem geholfen, wenn
Deutschland auf einem Sonderweg mit der Brechstange seinen CO2-Ausstoß verringert.
Wir sehen doch, was passiert. 300.000 Industriearbeitsplätze sind bereits futsch. Die Deindustrialisierung hat begonnen. Die extrem kurzsichtige Energiepolitik, früher von Merkel und jetzt von Scholz und Habeck, zerstört die Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Wer den CO2-Ausstoß in Deutschland verringern möchte, sollte sich einer tatsächlich grünen Energie zuwenden, der Kernkraft. Sie liefert stabilen, günstigen und sauberen Strom.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
Kinderarmut bekämpft man am besten, indem man die wirtschaftliche Situation der Eltern verbessert. Dafür braucht es gut bezahlte Arbeitsplätze. Darüber hinaus müssen wir die Bildungs- und Betreuungsangebote wie zum Beispiel die Förderung von Nachhilfe gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien stärken, damit Armut nicht weitervererbt wird, sondern der soziale Aufstieg gelingen kann.
Kinderarmut ist auch Familienarmut. Die bekämpft man nicht durch noch mehr
staatliche Transferleistungen und Umverteilung. So werden nur immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Wir fordern, dass auch Staatsbedienstete und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mehr Beitragszahler entlasten den Haushalt.
Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter, abschlagsfrei nach 45 Arbeitsjahren, ermöglichen und Elternschaft bei der Rente stärker berücksichtigen. Langfristig streben wir in mehreren Schritten an, das durchschnittliche Rentenniveau der westeuropäischen Länder von rund 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu
erreichen.
Und wir wollen für Rentner einen zusätzlichen Steuerfreibetrag in Höhe von 12.000 Euro einführen, damit sich diejenigen, die noch arbeiten wollen, etwas zur Rente dazuverdienen können.
Paul Schulz (FDP)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Hier brauchen wir zwei Lösungen – in erster Instanz ist es wichtig, die Integrationsmaßnahmen zu verbessern. Menschen müssen schneller in Arbeit treten dürfen und bessere Gelegenheiten bekommen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Durch beispielsweise Sprachkurse, aber auch Bekämpfung der Segregation kann das besser gelingen.
Auf der anderen Seite brauchen wir einen starken Rechtsstaat, der straffällige und abgelehnte Asylsuchende entsprechend abschiebt. Wenn wir davon sprechen, Asylbewerber im größeren Umfang abschieben zu wollen, müssen wir auch dafür Sorge getragen haben, dass sie alle Möglichkeiten zur Integration hatten.
Zeitgleich müssen wir vor Einreise in unsere Bundesrepublik prüfen, ob diese Menschen Einreise berechtigt sind oder schon mit strafbaren Handlungen oder Beziehungen zu terroristischen Organisationen aufgefallen sind.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Ich halte die aktuelle Migrationspolitik für fatal. Wir unterscheiden im politischen Diskurs aktuell nahezu gar nicht mehr zwischen Migration und Flucht. Wobei dies eine wesentliche Differenzierung ist.
Menschen, die auf der Flucht sind, sind meiner Meinung nach in Deutschland willkommen, wenn sie sich an Regeln und Gesetze halten. Diese müssen wir klar durchsetzen. Menschen, die nach Deutschland für ein besseres Leben migrieren, müssen sich ebenso an Gesetze und Ordnung halten.
Hier müssen wir aber großes Augenmerk auf Integration richten – schnelles „in Arbeit kommen”, angemessene Angebote wie Sprachkurse und vieles mehr. Hier unterscheide ich zwischen Flucht und Migration – wer nach Deutschland flüchtet, der sollte auch Integrationsangebote bekommen.
Diese sollten aber durch enge Betreuung ergänzt werden, wenn die Menschen mit bspw. psychischen Problemen zu kämpfen haben. Für mich ist auch klar: Aufenthalt aus Fluchtgründen bedeutet den Wunsch von Flüchtenden auch nach Ende der Fluchtursache wieder in ihr Heimatland zurückzukehren, um es wieder aufzubauen. In jedem Fall gilt: Migration ist eine europäische Aufgabe, die nicht nur ein Land alleine stemmen darf und kann.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Um kleine und mittelständische Unternehmen in MV zu entlasten, müssen wir in erster Linie in Austausch mit diesen Unternehmen treten. Viele haben in Gespräch zu mir schon geäußert, dass immer noch auch nach mehreren Legislaturen und Versprechungen der Berufspolitik der Bürokratieabbau eine der belastendsten Umstände ist. Hier müssen wir endlich aufhören, nur zu reden und „machen“!
Wir brauchen ein Moratorium für neue Gesetze, die Bürokratie für Unternehmen bedeuten. Wir brauchen eine Prüfung aller wirtschaftsfeindlichen Gesetze und zeitweise Aussetzung dieser – dann bringen wir nur noch die zurück, die auch wirklich gefehlt haben. Zeitgleich müssen wir politisch für Planungssicherheit sorgen, damit Unternehmen unbeschwert Investitionen in MV tätigen und ausbauen können ohne zu großes unternehmerisches Risiko.
Wir müssen die steuerlichen Belastungen für Unternehmen senken und für sichere Energieversorgung sorgen – dies erreichen wir durch Zukunftstechnologien, Technologieoffenheit und Investitionen in Forschung. So gleichen wir die aktuellen Belastungen zumindest aus, bis die Energiepreise wieder sinken. Wir müssen darüber hinaus das Arbeitszeitgesetz neu denken – gerade in einem Land mit viel Landwirtschaft ist dieses Gesetz nicht mehr zeitgemäß.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Ich halte grundsätzlich nichts von staatlichen Eingriffen in den Markt. Wer so etwas befürwortet und sich zeitgleich für Entlastung von Unternehmen kämpft, muss bei einer Sache lügen. Wir brauchen einen freien Markt ohne Staat, der einem Steine in den Weg legt. Zukunft setzt sich am Markt auch ohne Subventionen durch.
Um die Kaufkraft der Menschen zu stärken, müssen wir den Menschen mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Das geht über einen höheren Steuerfreibetrag und beispielsweise steuerfreie Überstunden oder steuerfreien Dazuverdienst in der Rente.
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Letztere müssen wir unterstützen, um auch in Konsequenz unsere Freiheit in Europa zu sichern.
Deutschland ist jedoch mit Russland und seiner Bevölkerung eng verbunden. Das gibt uns als Land die Möglichkeit neben der Sicherstellung der Verteidigung der Ukraine auch für Frieden zu werben.
Bei Krieg verlieren immer alle Beteiligten – das kann nicht Ziel sein. Deutschland muss sich für Frieden in der Region starkmachen – sollte das nicht möglich sein, ist die Ukraine aber zu unterstützen. Ob das mit Taurus sein muss, halte ich für fragwürdig. Sollte Deutschland Taurus in die Ukraine liefern, würde ich mir Gedanken über das Risiko Deutschlands machen, das als zentrales Land in Europa wahrscheinlich eines der ersten Angriffsziele Russlands wäre. Sollte Russland sich einem Frieden jedoch nachhaltig verweigern, ist auch eine Lieferung von Taurus für mich nicht ausgeschlossen.
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Deutschland kann als eine der stärksten Volkswirtschaften der Erde eine große Rolle als Vermittler oder Schlichter einnehmen. Die direkte Beteiligung von Deutschland in Konflikten, die uns oder die Nato nicht direkt betreffen, sehe ich aber kritisch. Wir können Staaten, welche unter Angriffen leiden, durch Finanz- oder Güterunterstützung helfen. Auch wirtschaftliche Sanktionen sollten hierbei eine Rolle spielen. Es gilt aber zu beachten, dass die deutsche Politik in erster Linie auch die Interessen der eigenen Bevölkerung zu beachten hat.
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Ich halte das aktuelle Ziel von 2.1 Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien bereitzustellen für falsch. Gerade vor wenigen Tagen habe ich eine E‑Mail von Herrn Ringguth erhalten, dem Vorsitzenden des Tourismusverbandes Mecklenburgische Seenplatte, der mich eindringlich davor warnt, dieses Ziel hinzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein absoluter Tourismusmagnet und ich stelle in Abrede, dass die Errichtung von der Menge an beispielsweise Windkraftanlagen, ausgenommen eventuell Offshorewindparks, förderlich für unsere Wirtschaft ist. Mit Sicherheit können und müssen erneuerbare Energien ein Zusatz zum bestehenden Strommix darstellen – dann doch aber bitte nicht auf Kosten einer unserer größten Einnahmequellen im Land.
Was wir nun brauchen, sind technologieoffene und beschränkungsarme Forschungen für sichere Energieversorgung und einen ausgewogenen Energiemix beziehungsweise günstige Stromimporte. Zeitgleich halte ich das Ziel zur Klimaneutralität bis 2045 für falsch.
Ideologische Politik lehne ich grundsätzlich ab und durch diesen erneuten Extraschritt soll sich eine symbolisch, moralische Erhabenheit gesichert werden, die jedoch keine wirklich positiven Einflüsse entfaltet. Auch im Energiesektor brauchen wir Planungssicherheit.
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Ich halte das zwischen den alten Koalitionspartnern geschlossene Klimaschutzgesetz für den grundsätzlich richtigen Weg. Ich halte jedoch nichts von Bevormundung und übermäßigen Regularien. Wir sollten hier auf Technologieoffenheit und den freien Markt setzen. Zukunftstechnologien sind hier der Schlüssel und werden die Energieversorgung auch nachhaltig in Deutschland sicherstellen.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder in Schulen und Kitas individuell gefördert werden und Leistung wieder lernen. Dabei müssen wir Sorge dafür tragen, dass Bildung nicht am Geld scheitern darf und auch die Infrastruktur des Bildungswesen entsprechend gesichert ist. Oftmals sind Armut und soziale Ungleichheit auch Fragen von Integration und Segregation. Hier müssen wir ansetzen und dafür Sorge tragen, dass gerade armutsgefährdeten Schichten Integrationsmaßnahmen ermöglicht werden, die ein Ausbrechen aus dem „Hamsterrad” fördern und unterstützen. Auch hier muss sich Leistung lohnen und die Integration vor allem an den Arbeitsmarkt leicht und gangbar gestaltet werden.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Wir stehen aktuell vor dem Problem, dass eine geburtenstarke Generation in Rente geht und in allen Bereichen des Landes große Lücken hinterlässt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Rentensystem finanzierbar bleibt und Rentnern die Möglichkeit geschaffen wird, steuerfrei neben der Rente zu arbeiten, um die Arbeitsleistung zu erhalten und ein gutes Einkommen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir meiner Meinung nach über die Besteuerung der Rente sprechen, um Rentner zu entlasten. Hier kommen wir jedoch schnell in einen Bereich, der mehr finanzielle Aufwendungen notwendig macht. Dafür brauchen wir Einsparungen an anderen Stellen durch bspw. Digitalisierung, Streichung von unnötigen Ausgaben und sinnvoll nachhaltige Finanzplanung.
Ina Latendorf (Die Linke)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Die Integrationsfähigkeit eines Landes hängt insbesondere von dessen infrastrukturellen Voraussetzungen ab. Die größten Probleme der Integration bestehen laut aktuellen Angaben der Kommunen bei der Beschaffung von Wohnraum und Integration- bzw. Sprachkursen.
Von einem verstärkten Wohnungsbau, insbesondere von Sozialwohnungen, der steuerlichen Förderung von genossenschaftlichem Wohnungsbau und der Mietendeckelung in sehr angespannten Lagen, profitieren dabei alle Menschen in Deutschland. Die Linke fordert daher genau dies: Mietendeckel in ganz Deutschland in angespannten Wohnlagen, bessere Förderung genossenschaftlichen Wohnens und eine massive Wohnungsbauoffensive, insbesondere von Sozialwohnungen.
Außerdem muss das Angebot an Integrations- und Deutschkursen massiv erhöht werden. Integration findet darüber hinaus am besten im normalen Alltag statt. Dazu gehört auch Arbeit. Die Linke fordert hier die sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber:innen sowie ein beschleunigtes Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsabschlüssen. Und eines ist dabei auch deutlich zu sagen: Menschen, die arbeiten dürfen, sind dann auch Einzahler ins Sozialsystem.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Irreguläre Migration ist ein politischer Kampfbegriff. Migration ist eine globale Tatsache und Folge einer ungleichen und ungerechten Weltordnung. Klimakrise, Kriege und globale ökonomische Ungerechtigkeiten sind Auslöser von Fluchtursachen. Die Linke fordert daher, Fluchtursachen tatsächlich zu beheben, statt Flucht zu bekämpfen.
Das bedeutet: erstens, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete sofort einzustellen sind, um Kriege nicht weiter zu eskalieren. Zweitens, dass globale Handelspolitik im Interesse der Menschen und nicht von Konzernen verhandelt werden muss. Drittens, dass Deutschland seine Verantwortung als großer CO2-Emmitent wahrnimmt und die eigenen internationalen Ausgaben für Klimaanpassung erhöht. Damit würde Deutschland seinen Teil dazu beitragen, dass weniger Menschen aus purer Existenznot lebensgefährliche Wege auf sich nehmen, um fern ihrer Heimat ein besseres Leben aufzubauen.
Die aktuelle Asylpolitik Deutschlands ist durch eine faktenfreie Debatte, angeheizt von den Rechtsextremen der AfD und dem Hinterherlaufen von Union, SPD, Grünen und FDP, vor allem eine vermeintliche Sicherheitsdebatte.
Flucht und Migration werden als Ursachen für Unsicherheit in Deutschland genannt. Dabei liegen die Ursachen für Unsicherheit in Deutschland bei der sozialen Ungerechtigkeit sowie dem neoliberalen Rückbau staatlicher Grundversorgung und Infrastrukturpolitik. Darunter leiden die meisten Menschen in diesem Land, unabhängig von bestehenden oder nicht bestehenden Migrationsgeschichten.
Noch einmal zum Begriff „irreguläre” Migration: Wenn man durch Abschottung, Bürokratie und eine fehlende Anerkennung von Fluchtursachen, wie u.a. Verfolgung und Diskriminierung, reguläre Migration unmöglich macht, leistet man denen Vorschub, die andere Wege suchen und finden.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Kleine und mittlerer Unternehmen brauchen insgesamt Unterstützung. Das könnten regionale Fördermaßnahmen (auch aus Bundesmitteln) sein oder aber ein Wachstumspaket auf Landesebene. Insgesamt ist für KMU die Preisdiktatur von Großkonzernen das Hauptproblem, das aus unserer Sicht durch die Umstellung der Marktsituation auf regionale Wirtschaftskreisläufe zumindest teilweise umgangen werden kann. Die Entlastung bei den Netzentgelten im Norden ist längst überfällig.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Die Linke fordert die Einführung eines Mietendeckels in angespannten Wohnlagen. In der Mieternation Deutschland bedeutete dies eine massive Entlastung für sehr viele Menschen. Außerdem fordern wir die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie die Reform der Definition von Grundnahrungsmittel – damit beispielsweise auch Hafermilch und Babynahrung dazu zählen. Ferner muss es eine Preisaufsicht im Lebensmittelbereich geben, damit der teils unlauteren Preispolitik der oligopolistischen Lebensmitteleinzelhandelskonze
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Der Krieg in der Ukraine hat sich zu einem Abnutzungskrieg entwickelt. Die bisherigen Waffenlieferungen haben entgegen aller Bekundungen nicht zu einem schnellen Kriegsende geführt. Die Linke fordert, dass endlich und ernsthaft diplomatische Initiativen ergriffen werden. Die Vorstöße des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva können ein erster Schritt sein. Darüber hinaus müssen auch die Gespräche mit China gesucht werden, das einen großen Einfluss auf das Putin-Regime hat und gleichzeitig gute Beziehungen zur Ukraine unterhält. Die aktuellen Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine müssen eingestellt werden – aus der historischen Verantwortung Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und der immer offensichtlicher werdenden Zwecklosigkeit von Waffenlieferungen zur Beendigung des Krieges.
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Ich glaube die Antwort liegt schon ein bisschen in der Frage. „Eigene” wirtschaftliche Interessen behindern oft ein wahres Bemühen, Konflikte objektiv zu bewerten und diese zu beenden. Zum Beispiel wäre es ehrlich, wenn man keine Waffen liefern würde, mit denen sich die Konfliktparteien gegenüberstehen, bedrohen und bekriegen. Außerdem ist die „Gefährdung eigener wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen” ein Euphemismus, denn sowohl „Gefährdungen” als auch „wirtschaftlicher Nutzen” gehen für Teile der Wirtschaft aus der Weiterführung des Krieges hervor.
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Hier stellt sich die Gegenfrage, was eine „übermäßige” finanzielle Belastung sein soll. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist aus unserer Sicht alternativlos. Im Falle struktureller Anpassungen von Wirtschaftsregionen muss über ein „Anpassungsfonds” aus Bundes- und Landesmitteln nachgedacht werden, um evtl. finanzielle Härten abzuwenden. Mecklenburg-Vorpommern könnte hinsichtlich Bioenergie und Windenergie deutlich besser dastehen, wenn die Bundespolitik ihre Förderung in den beiden Bereichen zielgenauer und projektbezogen optimiert.
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Das Klimaschutzgesetz ist ebenfalls vom Grundanliegen her alternativlos. Das wichtigste Ziel bei der Wiederherstellung der Natur besteht in der Treibhausgasreduktion. Dafür wird in dem Gesetz die Gesamtausstoßmenge in den Blick genommen, damit die Reduktionsziele bis 2030 erreichbar bleiben. Vieles dort Festgeschriebene ist nur bedingt unter dem Kampfbegriff „Verschärfung” zu fassen – aus Sicht der Linken muss der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft auch viel weiter reichen, bis hin zur Infragestellung der heute herrschenden Produktionsweise, die Ursache für den Raubbau an der Natur ist.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
Als Ernährungspolitikerin habe ich in dieser Legislatur mehrfach den Antrag gestellt, dass sich der Bund um eine kostenfreie und gesunde Kita- und Schulverpflegung kümmert. Obgleich diese Anträge von SPD und Grünen immer abgelehnt wurden, hat sie die SPD nun selbst ins Wahlprogramm übernommen. Die kostenfreie und gesunde Kita- und Schulverpflegung würde eine direkte Entlastung der Schutzbedürftigsten dieses Landes bedeuten. Außerdem haben Studien aus Schweden gezeigt, dass eine gesunde Kita- und Schulverpflegung einen direkten Zusammenhang mit späterem beruflichem Erfolg und der Höhe des Einkommens aufweist. Darüber hinaus fordern wir, dass endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, die den Namen auch verdient.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Die Linke fordert eine solidarische Mindestrente von 1.400 €. Das würde für Millionen Renter:innen einen deutlichen Aufwuchs bedeuten. Außerdem fordern wir die Wiederabsenkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre. Denn obgleich die Menschen tatsächlich durchschnittlich immer älter werden, bleibt die sogenannte gesunde Lebenserwartung seit Jahren bei ungefähr 67 Jahren. Bis dahin leben Menschen ohne große medizinische Unterstützung. Das allgemeine Rentenniveau muss außerdem auf 53 % angehoben werden. Das kann finanziert werden, in dem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und endlich alle Einkommensbezieher:innen in die Rentenkasse einzahlen: Beamte, Abgeordnete etc. In Österreich ist dies der Fall mit dem Ergebnis einer deutlich höheren Durchschnittsrente. Um im Alter nicht von Armut bedroht zu werden, muss außerdem der Niedriglohnsektor in Deutschland abgeschafft werden. Gute Löhne sind die beste Vorsorge vor Altersarmut. Die Linke fordert daher die sofortige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.
Miro Zahra ( Grüne)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Wir wollen Migranten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern. Bildung soll von der Kita bis zur Berufsausbildung als Schlüssel zur Integration gestärkt werden. Bürokratische Hürden bauen wir gezielt ab, indem wir Verwaltungsprozesse vereinfachen und eine Bezahlkarte einführen, die Bürokratie reduziert und Teilhabe erleichtert.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Wir setzen auf Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Abschiebungen in Krisengebiete lehnen wir ab und fördern stattdessen freiwillige Rückkehrprogramme. Schutzsuchende müssen innerhalb der EU fair verteilt und Asylverfahren rechtsstaatlich durchgeführt werden. Zudem steuern wir reguläre Migration durch gezielte Abkommen mit Herkunftsländern, die sichere und legale Wege ermöglichen.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Wir entlasten kleine und mittelständische Unternehmen durch Abbau von Bürokratie, gesenkte Stromsteuern und staatlich finanzierte Netzentgelte. Investitionen in klimafreundliche Technologien werden gezielt gefördert, um Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig zu halten. Zudem erleichtern wir den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, indem wir die Vergabe transparenter und für
kleine und Mittelständische Unternehmen zugänglicher gestalten.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Wir verschärfen die Mietpreisbremse, begrenzen Indexmieten und fördern gemeinwohlorientierte Wohnprojekte, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen soll versteckte Preiserhöhungen verhindern. Strom- und Wärmepreise regulieren wir gezielt, während wir einkommensschwache Haushalte mit einem sozial gestaffelten Klimageld entlasten.
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Wir unterstützen die Ukraine finanziell, militärisch und humanitär, um ihre Souveränität zu sichern und eine starke Verhandlungsposition für Friedenslösungen zu ermöglichen. Gleichzeitig stärken wir die europäische Sicherheitsarchitektur, um Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken. Den Beitritt der Ukraine zur NATO und EU fördern wir aktiv, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit und eine aktive Friedensdiplomatie, um Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Sanktionen gegen autoritäre Staaten wenden wir gezielt an, ohne unsere wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Gleichzeitig fördern wir Demokratie und Menschenrechte weltweit und setzen uns für eine Reform internationaler Institutionen ein.
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Wir senken die Stromsteuer auf ein Minimum und finanzieren Netzentgelte aus Bundesmitteln, um Bürger*innen und Unternehmen zu entlasten. Menschen sollen direkt von erneuerbaren Energien profitieren, indem sie günstigen Ökostrom gemeinschaftlich nutzen können. Den Ausbau von Wind- und Solarenergie beschleunigen wir durch effizientere Genehmigungsverfahren und den Ausbau von Speicherkapazitäten.
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Wir halten an verbindlichen CO2-Zielen fest und fordern, dass alle Sektoren ihre
Einsparverpflichtungen konsequent erfüllen. Umweltschäden müssen von den Verursachern getragen werden, anstatt die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Zudem setzen wir uns für eine klare Nachsteuerung ein, falls sektorale Klimaziele nicht erreicht werden.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
Wir führen eine Kindergrundsicherung ein, um Familien finanziell abzusichern und bürokratische Hürden abzubauen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch bessere steuerliche Unterstützung. Schulen, Vereine und soziale Einrichtungen sollen direkten Zugang zu Fördermitteln erhalten, um benachteiligten Kindern bessere Chancen zu ermöglichen.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Wir entwickeln die Grundrente zu einer Garantierente weiter, die ein würdevolles Leben im Alter sichert. Das Rentenniveau stabilisieren wir bei mindestens 48 %, während wir langfristig eine Bürgerversicherung einführen, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Zudem verhindern wir Altersarmut durch höhere Mindestlöhne, flexible Renteneinstiegsmodelle und bessere Präventionsmaßnahmen.
Alexander Dutz (Freie Wähler)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Die optimale Integration funktioniert nur indem wir die Menschen vollumfänglich am Leben teilnehmen lassen. Wer die Sprachbarriere nicht hat, soll sofort im Arbeitsleben durchstarten. Bei jedem anderen gehen wir als Gesellschaft in Vorkasse und finanzieren professionelle verpflichtende Sprachkurse. Der anschließende Arbeitnehmer oder gar Unternehmer refinanziert das System durch seine Steuerabgaben.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Wir müssen die EU-Außengrenzen schließen und die Grenzkontrollen besser verstärken. Härtere Strafen bei Schleusern ist hier eine Maßnahme zur Abschreckung, hier hilft eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Irreguläre Migration ist ein teurer Kontrollverlust und verhindert schlichtweg eine erfolgreiche Integration von willigen.
Zur Aktuellen Lage? Wir haben Jahrzehnte blind und naiv zugeschaut was uns nun teuer wird. Wir hätten früher nach internationalen und EU-weiten Lösungen zu müssen.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Wir müssen die EU-Außengrenzen schließen und die Grenzkontrollen besser verstärken. Härtere Strafen bei Schleusern ist hier eine Maßnahme zur Abschreckung, hier hilft eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Irreguläre Migration ist ein teurer Kontrollverlust und verhindert schlichtweg eine erfolgreiche Integration von willigen.
Zur Aktuellen Lage? Wir haben Jahrzehnte blind und naiv zugeschaut was uns nun teuer wird. Wir hätten früher nach internationalen und EU-weiten Lösungen zu müssen.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Dem stimme nur nur bedingt zu. Der Mietpreisdeckel ist situativ richtig, darf jedoch keine endgültige Lösung sein. Wir müssen deutlich mehr in bei Wohnraum investieren, auch in den sozialen Wohnungsbau, um die Verknappung und die hohen Preise zu senken.
Bei den verteuerten Lebensmitteln liegen die Ursachen auch wo anders. Hier hätte frühzeitig in einen sicheren Energiemarkt investiert werden müssen. Hinzu kommt die Globalisierung unserer Lebensmittelproduktion. Wir müssen mehr auf regionale Wertschöpfung setzten und mit einer günstigen Energie eine gute Basis bereitstellen.
Eingriffe in den Preismarkt dürfen nur die Ausnahme sein und nicht ewig bestand haben.
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Die erste Maßnahme wäre das lang versprochene Klimageld endlich an die Bürger auszuzahlen. Ein stärkerer Klimaschutz ist absolut nicht verkehrt. Jedoch würden wir gemeinsam mit Fachkräften und Fachverbänden im Detail die regionale Machbarkeit prüfen und ggf. Korrekturen anstreben oder Subventionen zum Ausgleich anbieten.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Berthold Riech (Bündnis Deutschland)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Was ist ein Migrant? Jemand, der freiwillig sein Heimatland verlässt, um in ein anderes Landeinzuwandern. Hier greift das deutsche Einwanderungsgesetz, welches heute als Fachkräfteeinwanderungsgesetz bezeichnet wird.
Dieses Gesetz muss wieder auf den Stand von vor 2015 gebracht werden. Jeder, der in unser Land einwandern möchte, muss innerhalb von 4 Wochen geprüft werden, damit er sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Wer in unser Land einwandern möchte, hat eine finanzielle Unabhängigkeit nachzuweisen, bis er in der Lage ist in die Sozialkassen einzuzahlen.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Die Frage erklärt das Dublinabkommen. Jeder, der das Gebiet der EU betreten möchte, hat sich an den EU-Außengrenzen auszuweisen. Wer keine Ausweispapiere vorlegen kann, der ist abzuweisen.
Das Dublinabkommen sichert die Außengrenzen des europäischen Wirtschaftsraumes. Auch hier sind die Änderungen im Dublinabkommen, die nach 2015 stattgefunden haben, zurückzunehmen.
Das Asylrecht ist ein hohes Gut. Es schützt Menschen vor poli’scher Verfolgung. Das ist wichtig und richtig. Wer sein Land auf Grund politischer Verfolgung verlässt, der hat in der Regel entsprechende Papiere und kann sich entsprechend ausweisen und erklären.
Die aktuelle Asylpolitik wird sehr schwammig ausgelegt und ist abzulehnen. Personen, welche ihre Ausweispapiere vernichten und nach Deutschland kommen, sind sofort abzuweisen. Diese versuchen den deutschen Staat zu betrügen.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Diese Maßnahmen kann man nicht auf das Gebiet der Region Schwerin begrenzen. Es gilt grundsätzlich Maßnahmen zu ergreifen, welche diese Kostentreiberei beenden.
Ursache ist hierfür die Diskussion, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Dazu kommt These „Alles hängt mit dem Urainekrieg zusammen“. Ein Klimawandel findet immer statt. Das Klima auf der Erde wandelt sich jedes Jahr. Ursächlich dafür ist aus meiner Sicht die Stellung der Erde zur Sonne und der Abstand
zu Sonne.
Diese Temperaturveränderungen sind nicht menschengemacht. Der Mensch kann Einfluß auf das Klima nehmen, indem er chemische Partikel in die Atmosphäre bringt, um in gewissen Gebieten Regen zu erzeugen, siehe England in den 50er Jahren.
Dieser Niederschlag fehlt dann in anderen Regionen und hat dann kurzfristige Auswirkungen in diesen Regionen. Dies sind aber parallele Maßnahmen, welche nicht generell eine Auswirkung auf das Weltklima haben. Daher ist die CO² Diskussion falsch und muß beendet werden. Die CO² Steuer muß abgeschafft werden. Sicherlich ist der Ukrainekrieg zu verurteilen. Dies ist aber nicht die Aufgabe Deutschlands.
Die Gasversorgung aus Sibirien ist für Deutschland essentiell wichtig, da dieses Gas preiswert ist und in großen Mengen vorhanden ist. Sicherlich ist man dann gewissermaßen abhängig von Russland, aber wie ist es denn mit dem LNG-Gas aus den USA oder Saudi-Arabien? Das Gas aus den USA wird mit Fracking gewonnen.
Dies ist umweltzerstörend und teuer. Und wir machen uns davon abhängig.
Wie hält es Saudi-Arabien mit den Menschenrechten? Wird hier ein anderer Maßstab angesetzt wie in Russland? Die Gaspipiline Nordstream I und Nordstream II muss so schnell als möglich wieder in Betrieb genommen werden, um Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen. Dann haben die Verbraucher auch mehr Planungssicherheit und auch mehr Geld in der Tasche um Aufträge für regionale Unternehmen zu erteilen.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Subventionen sind grundsätzlich abzulehnen. Dies ist nur eine staatliche Umverteilung von Geldern mit einer gewissen Zweckbindung. Dies führt bei den Empfängern der Transferleistungen zu einer
Abhängigkeit.
Hinzu kommt, dass sobald es Subventionen auf Lebensmittel gibt, diese sich im Preis
für die Lebensmittel sofort durch eine Preiserhöhung der Lebensmittel widerspiegeln. Das ist eine Schraube ohne Ende. Hier gilt es die Ursachen für die hohen Preise zu klären.
Und dann sind wir auch schon wieder bei den Energiepreisen. Der größte Preistreiber sind die Energiepreise. Und da sind wir dann wieder bei Punkt 3.
Bei den Mieten kommt hinzu, dass die Nachfrage nach Mietwohnungen
höher ist als das Angebot. Investoren halten sich mit Neubauten zurück, da die politische Lage unsicher ist, die Bürokratie zu langsam, und die Baukosten enorm gestiegen sind. Und wenn der Investor seine Investition dank einer Mietpreisbremse nicht zurückbekommt, wird er keine Investitionen tätigen und der Wohnungsmangel geht weiter.
Also: runter mit den Baukosten, runter mit den Energiekosten, runter mit der Bürokratie, weg mit der Mietpreisbremse für Neubauten, runter mit den Bauzinsen.
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
produzierte KWh eine Sicherheitsreserve in Form von Kohle- oder Gaskraft bereitgestellt werden muss. Überschüssiger Strom wird Co2 nach Skandinavien oder andere Länder geliefert, wofür wir auch noch bezahlen müssen. Das muss aufhören da es zu Kosten führt.
bezahlt und können den Strom wesentlich günstiger abgeben als neue Anlagen. Bestehende Biogasanlagen und Windkrafanlagen laufen schon seit vielen Jahren. Diese sind bezahlt und können den Strom günstig abgeben. PV – Anlagen auf Acker- und Grünlandflächen sind abzulehnen.
Deutschland gehört zu den, klimatechnisch gesehen, gemäßigten Regionen. Hier ist es fast ideal Getreide und Futter für Tiere und Menschen herzustellen. Pro benötigt man in Nordeuropa ca. 200 –250 kg Getreide pro Jahr um einen Menschen zu ernähren. In ärmeren Ländern ist es auch weniger.
Getreide fehlt am Ende auf dem Weltmarkt. Bei einer steigenden Weltbevölkerung mit fatalen Folgen. Diese werden dann schon zu spüren bekommen, denn die Leute, die Hunger haben, kommen dann zu uns. Wollen wir das?
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Diese Klimaschutzgesetz ist abzulehnen. Wie schon unter 3. Und 4. ausgeführt, hat der Mensch, aus meiner Sicht, keinen Einfluß auf das Weltklima. In der Lu2 haben wir 0,04 % CO². CO² ist auch ein Pflanzennährstoff. Ohne CO² ist keine Photosynthese möglich.
Ein Aufbau von organischer Substanz funktioniert nur mit Hilfe von CO². Eine Schädigung des Menschen besteht erst ab einer Konzentration von 2,0 Prozent. Diese Konzentration gab es in der Kreidezeit. Hier gab es auch massives Pflanzenwachstum, also massive Bindung von CO². Dieses Pflanzenwachstum ist dafür verantwortlich, dass wir heute Öl, Gas und Kohle haben. Durch die Verbrennung dieser Stoffe wird wieder CO² freigesetzt und dann wieder durch die Photosynthese zu organischer Substanz umgewandelt. Das nennt man KREISLAUF.
Das Klimaschutzgesetz schränkt die Einwohner massiv in ihren Handlungsspielräumen ein. Es bleibt mir als Hauseigentümer doch selber überlassen, ob ich 3.000,00 € Heizkosten im Jahr habe oder ich
investiere 100.000,00 € in Energiedämmungsmaßnahmen, um am Ende 1.500,00 € pro Jahr an Heizkosten zu haben. MEINE ENDSCHEIDUNG – MEIN GELD. Genauso verhält es sich bei den PKW. Ein altes, bezahltes Auto mit einem Verbrauch von 10 L/ 100 km (18,00 €/100 km) kann doch für mich viel wertvoller sein als ein E‑Auto für 65.000,00 € mit einem Verbrauch von 15,00 €/100 km. MEINE
ENTSCHEIDUNG – MEIN GELD!
Bei dem Klimaschutzgesetz werden die Bürger bevormundet. Das ist abzulehnen. CO² Steuer sofort abschaffen. Den Handel mit CO² – Zertifikaten verbieten. Zertifikathandel ist ein moderner Ablasshandel. Hier will man mit dem schlechten Gewissen der Bürger Geld verdienen. Am Ende zahlt der Bürger die Zeche!
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
alle Schüler die gleichen Voraussetzungen haben. BaFöG Zahlungen müssen unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, damit auch hier alle die gleichen Voraussetzungen haben.
Lehrlingsvergütungen müssen steuerfrei sein, egal wie hoch. Dies gilt aber nur für den ersten Ausbildungsberuf. Jede weitere Ausbildung ist normal zu besteuern. Jetzt kommt in der Regel die Frage: WER SOLL DAS BEZAHLEN? Für unsere Kinder sollte immer genug Geld zur Verfügung stehen.
Geld ist in der Bundeskasse genug vorhanden. Es wird nur häufig für die falschen Zwecke ausgegeben.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
verteilt!
Bert Beckmann (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland)
Migration & Integration
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Integration von Migranten gelingt, ohne dabei die sozialen Systeme zu überlasten?
Das Recht auf Flucht und Asyl muss erhalten bleiben. Allen Geflüchteten muss eine
größtmögliche Unterstützung gegeben werden sich zu qualifizieren und von eigener Arbeit zu leben.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um irreguläre Migration zu begrenzen, und wie stehen Sie zur aktuellen Asylpolitik Deutschlands?
Die Fluchtursachen beseitigen. Dazu gehören Beendigung der Kriege keine Waffenexporte, weltweites Handeln gegen die begonnene Umweltkatastrophe um die ganze Erde bewohnbar zu halten.
Wirtschaft & Inflation
Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um kleine und mittelständische Unternehmen in der Region Schwerin angesichts steigender Preise und hoher Energiekosten zu entlasten?
Es geht nicht nur um mittelständische Unternehmen. Auch die Bevölkerung braucht
bezahlbare Energie. Das kann man erreichen durch den intelligenten Ausbau von Wind -, Sonnenenergie, Bioenergie in Kombination mit der Speicherung. Sonne und Wind schreiben keine Rechnung.
Die kapitalistische Produktionsweise braucht Profitsteigerung und stetiges
Wachstum. Wir brauchen eine sozialistische Produktionsweise, die die Einheit von
Mensch und Natur erhält.
Wie stehen Sie zur Einführung staatlicher Preisregulierungen oder Subventionen, um die Inflation insbesondere bei Mieten und Lebensmitteln abzufedern?
Wohnungen sind im Kapitalismus Waren – und damit auch
Spekulationsobjekte. Subventionen dienen den Immobilienhaien, Handels- und
Lebensmittelkonzernen um ihre Profite zu steigern.
Sie heizen die Spekulation an, was wiederum zu höheren Preisen führt. Das kann nur gestoppt werden in einer anderen Gesellschaftsordnung, dem Sozialismus.
Sie spekulieren an Energie- und Lebensmittelbörsen und verknappen den
Wohnraum, um die Mieten zu steigern. Denn sie jagen allen Möglichkeiten
hinterher, um ihr Kapital maximalprofitbringend anzulegen.
Die Armut muss auf Kosten der Profite bekämpft werden.
• Runter mit Mieten und Nebenkosten!
• Bundesgesetzliche Begrenzung der Netto-Kaltmiete auf Höhe des Mittelwertes
des örtlichen Mietspiegels!
• Verbot von Index-Mieten!
• Massiv verstärkter Bau von umweltgerechten und lebenswerten
Sozialwohnungen!
Krieg & Frieden
Welche Strategie verfolgen Sie in Bezug auf die militärische Unterstützung der Ukraine, und wie bewerten Sie deren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland?
die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Die CDU, SPD, FDP, AfD wollen
Deutschland kriegstüchtig machen.
Kampf den Kriegstreibern in Nato, USA, Russland. Keine Waffenlieferungen an die
Ukraine, Israel.
Wie kann Deutschland Ihrer Meinung nach zu einer diplomatischen Lösung von globalen Konflikten beitragen, ohne dabei eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen zu gefährden?
„Deutschland first”. Auf diese Weise funktioniert Diplomatie. Die jetzigen Diplomaten sind die besseren Waffenhändler.
Umwelt & Klima
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben und gleichzeitig sicherstellen, dass die Bürger nicht übermäßig finanziell belastet werden?
Wie bewerten Sie das im Sommer letzten Jahres verschärfte Klimaschutzgesetz und welche Änderungen würden Sie daran vornehmen?
Vor allem der Ausbau der Solarenergie nahm Fahrt auf dank von Investitionen von
Hausbesitzern, Kommunen und Bauern. Solarmodule vor allem aus China sind
billiger geworden, leistungsfähiger und einfacher handhabbar.
Das Klimaschutzgesetz vereinfacht die Nutzung von Balkonkraftwerken für Mieter
und die Vorgaben für Mieterstromprojekte. Der große Wurf ist es nicht: bürokratische Hemmnisse bremsen den Ausbau weiterhin.
Vor allem der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Schluss mit dem Merit-Order-Prinzip.
Soziale Ungerechtigkeit
Was sind Ihre konkreten Pläne zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ungleichheit in Deutschland?
dieses auf Kosten der Profite bekämpft werden.
Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Rentner mit niedrigen Einkommen vor Altersarmut zu schützen?
Arbeitslosigkeit, 1.250 Euro Mindestsicherung. Aber jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten.
Schwerarbeiter!
Die Auflösung, wer in den kommenden vier Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag nach Berlin geschickt wird, erfolgt am kommenden Sonntag.
33 Comments
yhm52a
olympe casino avis: olympe casino en ligne – olympe casino en ligne
Acheter Viagra Cialis sans ordonnance: Cialis sans ordonnance 24h – Acheter Cialis 20 mg pas cher tadalmed.shop
Tadalafil 20 mg prix en pharmacie: Cialis sans ordonnance 24h – Cialis generique prix tadalmed.shop
pharmacie en ligne pas cher: pharmacie en ligne pas cher – pharmacie en ligne france pas cher pharmafst.com
pharmacie en ligne Meilleure pharmacie en ligne pharmacie en ligne france livraison internationale pharmafst.shop
pharmacie en ligne france fiable: pharmacie en ligne – pharmacies en ligne certifiГ©es pharmafst.com
http://tadalmed.com/# Cialis sans ordonnance 24h
Kamagra Commander maintenant: Kamagra Oral Jelly pas cher – kamagra 100mg prix
Acheter Cialis 20 mg pas cher Cialis generique prix Cialis sans ordonnance pas cher tadalmed.com
kamagra livraison 24h: acheter kamagra site fiable – kamagra gel
Kamagra Oral Jelly pas cher: Kamagra Commander maintenant – Acheter Kamagra site fiable
п»їpharmacie en ligne france: Pharmacies en ligne certifiees – acheter mГ©dicament en ligne sans ordonnance pharmafst.com
Acheter Cialis 20 mg pas cher: Acheter Cialis 20 mg pas cher – Acheter Cialis tadalmed.shop
vente de mГ©dicament en ligne Livraison rapide Pharmacie Internationale en ligne pharmafst.shop
Kamagra Commander maintenant: kamagra 100mg prix – kamagra oral jelly
kamagra 100mg prix: achat kamagra – kamagra gel
vente de mГ©dicament en ligne Pharmacies en ligne certifiees pharmacie en ligne pas cher pharmafst.shop
Cialis sans ordonnance 24h: Acheter Cialis 20 mg pas cher – Tadalafil achat en ligne tadalmed.shop
Achat mГ©dicament en ligne fiable: Pharmacie en ligne France – Pharmacie sans ordonnance pharmafst.com
Acheter Cialis 20 mg pas cher: cialis sans ordonnance – Cialis sans ordonnance 24h tadalmed.shop
pharmacie en ligne avec ordonnance: Medicaments en ligne livres en 24h – pharmacie en ligne france livraison internationale pharmafst.com
kamagra livraison 24h kamagra pas cher kamagra pas cher
Tadalafil 20 mg prix en pharmacie: Cialis sans ordonnance 24h – Cialis sans ordonnance 24h tadalmed.shop
pharmacie en ligne pas cher: pharmacie en ligne – pharmacie en ligne france livraison internationale pharmafst.com
pharmacie en ligne france livraison internationale: Meilleure pharmacie en ligne – pharmacie en ligne france livraison internationale pharmafst.com
Cialis en ligne: Acheter Viagra Cialis sans ordonnance – cialis generique tadalmed.shop
kamagra pas cher: kamagra gel – Achetez vos kamagra medicaments
Tadalafil 20 mg prix sans ordonnance: Achat Cialis en ligne fiable – Cialis sans ordonnance 24h tadalmed.shop
Medicine From India: Medicine From India – indian pharmacy online shopping
online shopping pharmacy india: indian pharmacy online shopping – Medicine From India
best canadian online pharmacy: Buy medicine from Canada – canada pharmacy world
pharmacy com canada: Express Rx Canada – canadian online pharmacy