EU-Mercosur-Abkommen im Fokus:
Demonstrationen blockieren Autobahnauffahrten landesweit

Für den morgi­gen Don­ner­stag, den 8. Jan­u­ar, ist in Meck­len­burg-Vor­pom­mern eine lan­desweite Ver­samm­lung mit mehreren gle­ichzeit­i­gen Ver­samm­lung­sorten angemeldet. Betrof­fen sind im Zeitraum von 7 bis 17 Uhr aus­gewählte Anschlussstellen an Bun­de­sauto­bah­nen im gesamten Land. Anmelder ist der Vere­in Land schafft Verbindung.

Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums han­delt es sich um sta­tionäre Ver­samm­lun­gen, die auss­chließlich an genehmigten Auto­bah­nauf­fahrten stat­tfind­en dür­fen. Inhaltlich richtet sich der Protest laut Anmel­dung gegen das geplante EU-Mer­co­sur-Frei­han­delsabkom­men. Auf­grund der land­kreisüber­greifend­en Aus­dehnung der Ver­samm­lung hat das Innen­min­is­teri­um Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Abstim­mung mit den zuständi­gen kom­mu­nalen Behör­den die ver­samm­lungsrechtliche Entschei­dung zen­tral über­nom­men.

Wer nicht durchkommt, ist vom Unterricht entschuldigt

Laut Bil­dungsmin­is­teri­um sich­ern die Schulen den Unter­richts­be­trieb für alle Jahrgangsstufen ab. Soll­ten Schüler allerd­ings Schwierigkeit­en haben, zur Schule zu kom­men, müssten sie tele­fonisch oder per E‑Mail abgemeldet wer­den. «Wer wegen der Proteste und Verkehrs­be­hin­derun­gen abgemeldet ist und nicht am Unter­richt teil­nimmt oder nicht in der Schule betreut wird, ist damit entschuldigt.»

Land­wirte haben angekündigt, Straßen mit land­wirtschaftlichen Maschi­nen zu block­ieren. Sie befürcht­en Nachteile durch das geplante Han­delsabkom­men Mer­co­sur mit Südameri­ka. Der Bauern­ver­band Meck­len­burg-Vor­pom­mern beteiligt sich jedoch nicht an der Aktion.

Für die Durch­führung gel­ten strenge Aufla­gen. Die Demon­stra­tio­nen dür­fen auss­chließlich an den genehmigten Auf­fahrten stat­tfind­en. Alle weit­eren Anschlussstellen sind von Ver­samm­lun­gen aus­drück­lich aus­geschlossen. Eine Block­ade der Auf­fahrten oder der Auto­bah­nen ist nicht zuläs­sig. Das Auf­fahren auf die Bun­de­sauto­bah­nen soll weit­er­hin möglich bleiben.

Trotz­dem rech­net die Polizei im Umfeld der betrof­fe­nen Anschlussstellen mit Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen. Verkehrsteil­nehmerin­nen und Verkehrsteil­nehmer wer­den gebeten, dies bei ihrer Tage­s­pla­nung zu berück­sichti­gen und – sofern möglich – auf alter­na­tive Routen auszuwe­ichen. Aktuelle Hin­weise zur Verkehrslage wer­den über den Verkehrs­funk bekan­nt­gegeben. Die Lan­despolizei Meck­len­burg-Vor­pom­mern begleit­et die Ver­samm­lun­gen, um sowohl einen geord­neten Ablauf als auch die Verkehrssicher­heit zu gewährleis­ten.

Genehmigte Ver­samm­lung­sorte (nur Auf­fahrten):

A 14:
Krit­zow, Jesendorf, Schw­erin-Nord, Lud­wigslust

A 24:
Gallin, Parchim

A 19:
Kessin, Kavel­storf, Glase­witz, Güstrow, Lin­stow, Röbel

A 20:
Schön­berg, Greves­mühlen, Bob­itz, Neuk­loster, Bad Dober­an, Sanitz, Tessin, Bad Sülze, Trib­sees, Grim­men-West, Gützkow, Jar­men, Anklam, Altentrep­tow, Neubran­den­burg-Nord, Neubran­den­burg-Ost, Fried­land, Stras­burg, Pase­walk-Nord

A 11:
Penkun