Dezernentenwahl: Freie Bahn für Bernd Nottebaum?

Baudezernent Friederdorf geht: Die Stadtvertreter müssen nun bis zum 17. März einen neuen Beigeordneten wählen. Hoffnungen auf den Posten macht sich die CDU und benannte nun ihren Kandidaten.

(hk). Im Sommer endet für Baudezernent Wolfram Friedersdorf die Wahlperiode. Daher muss die Stadtvertretung bis spätestens Ende März einen neuen Beigeordneten und  stellvertretenden Oberbürgermeister wählen. Seit vielen Monaten steht aus diesem Grund schon die CDU in den Startlöchern, weil sie sich berechtigte Hoffnungen auf den Beigeordnetenposten machen kann. Die Stadtratsfraktionen von SPD-Bündnis 90/Die Grünen, Linke und CDU hatten sich bisher nach außen immer einig gezeigt, dass nun ein CDU-Vertreter auf den Posten kommen soll. Mit Dieter Niesen ist die SPD in der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt vertreten und die Linke selbst stellt mit Angelika Gramkow die Oberbürgermeisterin. Daher, so die Argumentation der Fraktionen, würde mit einem CDU-Dezernenten, auch in der Verwaltungsspitze die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung abgebildet werden.

Ursprünglich wollte man daher sogar auf die öffentliche Ausschreibung des Postens verzichten. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger hatte dann aber eine Ausschreibung der Position verlangt – die dann auch stattfinden musste. Fünf Bewerbungen sollen inzwischen vorliegen, wobei nur zwei Bewerber außerhalb des Schweriner Parteienspektrums kommen. Beide externen Bewerber werden von der Stadtverwaltung als „bedingt geeignet“ und in einem Fall sogar als „nicht geeignet“ eingeschätzt. Es zeichnet sich daher ab, dass das Rennen zwischen den Partei-Kandidaten ausgetragen werden wird.

Aus den Reihen der CDU, haben gleich zwei Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen.

Der erste Bewerber ist der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, Bernd Nottebaum. Nottebaum, Jahrgang 1964, arbeitet seit 1991 in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin. In dieser Zeit war er u.a. als Abteilungsleiter Bauordnung, Leiter der Stabsstelle kommunale Beteiligungsverwaltung, Leiter der Stabsstelle kommunale Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie als kommissarischer Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH tätig. Seit Juli 2009 leitet Bernd Nottebaum das Amt für Wirtschaft und Liegenschaften.

Der zweite CDU-Bewerber ist der Vorsitzende des Bauausschusses der Landeshauptstadt, Dr. Hagen Brauer. Der langjährige CDU-Stadtvertreter ist in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender allgemein anerkannt.

Am Montag Abend haben sich die CDU-Stadtvertreter in ihrer Fraktionssitzung nun auf Bernd Nottebaum festgelegt.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sebastian Ehlers, begründet die Fraktionsentscheidung mit der Kompetenz des Bewerbers: „Bernd Nottebaum besitzt die notwendige Sach- und Fachkunde für diese Aufgabe. Er bringt außerdem viel Verwaltungserfahrung mit ein.“ Bei der Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung habe er sich in den vergangenen Jahren einen guten Ruf erworben, sagt Ehlers. „Wir sind davon überzeugt, dass Bernd Nottebaum im Fall seiner Wahl ein hervorragender Beigeordneter sein würde und dazu beitragen kann, die Stadtverwaltung bürgerfreundlich und dienstleistungsorientiert zu gestalten.“

Für Dr. Brauer dürften sich nun die Chancen auf den Dezernenten-Sessel enorm verschlechtert haben.

Die große Unbekannte in dem Poker um den Dezernenten-Sessel, ist aber der jetzige Amtsinhaber selbst. Dr. Friedersdorf hat sich nämlich auch wieder um den Posten als Baudezernent beworben. Erst einmal war diese Bewerbung für ihn notwendig geworden,  wenn er sich seine Versorgungsansprüche sichern möchte. Da Friedersdorf aber laut Kommunalverfassung nur bis zum 67. Lebensjahr im Amt bleiben dürfte und er diese Altersgrenze 2017 erreichen würde, geht man allgemein davon aus, dass die Stadtvertretung Friedersdorf nicht für drei Jahre wählen wird. Allerdings gibt es inzwischen auch schon in anderen Kommunen dazu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, die eine Amtszeit darüber hinaus möglich machen. Friedersdorf werden aus Kreisen der Stadtverwaltung große Ambitionen auf die Weiterführung des Postens nachgesagt.

Wenn eine der großen Fraktionen in der Stadtvertretung von ihrer bisherigen Linie abweichen würde oder Stadtvertreter die Fraktionsdisziplin ignorieren würden, könnte alles noch ganz anders kommen als die CDU hofft.