Am vergangenen Samstag trafen sich Die Linken in Schwerin zu einer Gesamtmitgliederversammlung. Hauptpunkt der Versammlung war die Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Die bisherige Kreisvorsitzende Karin Müller hatte schon im Frühjahr erklärt, dass sie für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Partei wählte einstimmig den Stadtvertreter und Vorsitzenden des Kulturausschusses der Schweriner Stadtvertretung, Daniel Trepsdorf zum neuen Kreisvorsitzenden.

Querellen auf Bundesebene wenig hilfreich

In den Diskussionen wurde deutlich, dass die Schweriner Linken im Moment mit Sorge auf die Entwicklung ihrer Partei auf Bundesebene blicken. Die deutlich werdende Uneinigkeit auf Bundesebene wurde von den verschiedenen Diskutanten immer wieder als ein großer Hemmschuh angesehen. Nun ginge es darum, mit einer Stimme zu sprechen und den Protest gegen den Krieg und die sich verschärfende soziale Spaltung auf die Straße zu tragen.

Die Linke muss wieder gemeinsam kämpfen

Daran will der Kreisverband unter der neuen Führung von Daniel Trepsdorf arbeiten und seinen Beitrag leisten. In seiner Vorstellungsrede betonte Trepsdorf, dass sich die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertiefen darf. Angesichts des Krieges, des fortschreitenden Klimawandels und wachsender sozialer Ungerechtigkeiten im Land, lägen vor unseren Gemeinwesen Aufgaben, die nur gemeinsam von der ganzen Gesellschaft gestemmt werden können. „Wir müssen zurück zum „Wir“. Wir müssen gemeinsam den Fortbestand der Menschheit sichern. Genau so müssen wir in unserer Partei gemeinsam kämpfen, für eine friedliche und soziale Welt. Noch nie wurde eine linke Partei in unserem Land dringender gebraucht als heute“, so der neue Kreisvorsitzende Trepsdorf.

Verhalten der NATO gegen Russland macht eine diplomatische Lösung unmöglich

Ein weiterer politischer Schwerpunkt in der Debatte war der Krieg in der Ukraine. Der völkerrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine wurde von allen Diskussionsredner an diesem Tag  verurteilt. Aber auch das Verhalten der NATO gegenüber Russland im Vorfeld der Eskalation sei ein politischer Fauxpas, der diplomatische Lösungen unmöglich machte. Dies, so die scheidende Kreisvorsitzende Karin Müller in ihrer Rede, sei aber keine Entschuldigung für den Krieg.

Linke in Schwerin für Übergewinnsteuer

Auf der anderen Seite wird es ohne Diplomatie kein Ende dieses Krieges geben. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, der Diplomatie und nicht den Waffenlieferungen den Vorzug zu geben. Sie kritisierte deutlich die halbherzigen Versuche der Bundesregierung, die Folgen des Krieges für die Menschen im Land abzuwenden. „Es ist ein Widerspruch, wenn der Wirtschaftsminister Energiespartipps gibt und auf der anderen Seite die großen Energiekonzerne Gewinne in nicht vorstellbarer Größenordnung einstreichen. Daher ist eine Übergewinnsteuer unbedingt erforderlich und notwendig, um den sozialen Frieden im Lande zu erhalten“, so Karin Müller.

Daniel Trepsdorf steht als OB-Kandidat bereit

Eine Nachricht an diesem Tag wurde von den Anwesenden mit viel Zustimmung aufgenommen: Karin Müller sagte, dass der neue Kreisvositzende Daniel Trepsdorf sich bereit erklärt habe, für die Schwerin Linke in den OB-Wahlkampf zu ziehen. Die offizielle Wahl hierfür bleibt der Gesamtmitglieder-versammlung Anfang nächsten Jahres vorbehalten.

Abstellflächen für E-Roller ausserhalb der Innenstadt

Auf Initiative des Ortsverbandes Süd beschloss die Mitgliederversammlung, die Fraktion in der Stadtvertretung aufzufordern, sich für ausgewiesene Abstellflächen für E-Roller außerhalb der Innenstadt einzusetzen. Dies sei auch notwendig, um die Barrierefreiheit in der Stadt weiterhin zu ermöglichen.

Über den Autor

Stefan Rochow

Chefredakteur, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.

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