Die Linke Schwerin: Neuer Kreisvorsitzender Trepsdorf steht als OB-Kandidat bereit

Am ver­gan­genen Sam­stag trafen sich Die Linken in Schw­erin zu ein­er Gesamt­mit­gliederver­samm­lung. Haupt­punkt der Ver­samm­lung war die Wahl eines neuen Kreisvor­standes. Die bish­erige Kreisvor­sitzende Karin Müller hat­te schon im Früh­jahr erk­lärt, dass sie für eine weit­ere Amtspe­ri­ode nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­he. Die Partei wählte ein­stim­mig den Stadtvertreter und Vor­sitzen­den des Kul­tur­auss­chuss­es der Schw­er­iner Stadtvertre­tung, Daniel Treps­dorf zum neuen Kreisvor­sitzen­den.

Querellen auf Bundesebene wenig hilfreich

In den Diskus­sio­nen wurde deut­lich, dass die Schw­er­iner Linken im Moment mit Sorge auf die Entwick­lung ihrer Partei auf Bun­de­sebene blick­en. Die deut­lich wer­dende Uneinigkeit auf Bun­de­sebene wurde von den ver­schiede­nen Disku­tan­ten immer wieder als ein großer Hemm­schuh ange­se­hen. Nun gin­ge es darum, mit ein­er Stimme zu sprechen und den Protest gegen den Krieg und die sich ver­schär­fende soziale Spal­tung auf die Straße zu tra­gen.

Die Linke muss wieder gemeinsam kämpfen

Daran will der Kreisver­band unter der neuen Führung von Daniel Treps­dorf arbeit­en und seinen Beitrag leis­ten. In sein­er Vorstel­lungsrede betonte Treps­dorf, dass sich die Spal­tung der Gesellschaft nicht weit­er ver­tiefen darf. Angesichts des Krieges, des fortschre­i­t­en­den Kli­mawan­dels und wach­sender sozialer Ungerechtigkeit­en im Land, lägen vor unseren Gemein­we­sen Auf­gaben, die nur gemein­sam von der ganzen Gesellschaft gestemmt wer­den kön­nen. „Wir müssen zurück zum „Wir“. Wir müssen gemein­sam den Fortbe­stand der Men­schheit sich­ern. Genau so müssen wir in unser­er Partei gemein­sam kämpfen, für eine friedliche und soziale Welt. Noch nie wurde eine linke Partei in unserem Land drin­gen­der gebraucht als heute“, so der neue Kreisvor­sitzende Treps­dorf.

Verhalten der NATO gegen Russland macht eine diplomatische Lösung unmöglich

Ein weit­er­er poli­tis­ch­er Schw­er­punkt in der Debat­te war der Krieg in der Ukraine. Der völk­er­rechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine wurde von allen Diskus­sion­sred­ner an diesem Tag  verurteilt. Aber auch das Ver­hal­ten der NATO gegenüber Rus­s­land im Vor­feld der Eskala­tion sei ein poli­tis­ch­er Faux­pas, der diplo­ma­tis­che Lösun­gen unmöglich machte. Dies, so die schei­dende Kreisvor­sitzende Karin Müller in ihrer Rede, sei aber keine Entschuldigung für den Krieg.

Linke in Schwerin für Übergewinnsteuer

Auf der anderen Seite wird es ohne Diplo­matie kein Ende dieses Krieges geben. Die Bun­desregierung ste­he in der Pflicht, der Diplo­matie und nicht den Waf­fen­liefer­un­gen den Vorzug zu geben. Sie kri­tisierte deut­lich die halb­herzi­gen Ver­suche der Bun­desregierung, die Fol­gen des Krieges für die Men­schen im Land abzuwen­den. „Es ist ein Wider­spruch, wenn der Wirtschaftsmin­is­ter Energies­par­tipps gibt und auf der anderen Seite die großen Energiekonz­erne Gewinne in nicht vorstell­bar­er Größenord­nung ein­stre­ichen. Daher ist eine Übergewinns­teuer unbe­d­ingt erforder­lich und notwendig, um den sozialen Frieden im Lande zu erhal­ten“, so Karin Müller.

Daniel Trepsdorf steht als OB-Kandidat bereit

Eine Nachricht an diesem Tag wurde von den Anwe­senden mit viel Zus­tim­mung aufgenom­men: Karin Müller sagte, dass der neue Kreisvositzende Daniel Treps­dorf sich bere­it erk­lärt habe, für die Schw­erin Linke in den OB-Wahlkampf zu ziehen. Die offizielle Wahl hier­für bleibt der Gesamt­mit­glieder-ver­samm­lung Anfang näch­sten Jahres vor­be­hal­ten.

Abstellflächen für E‑Roller ausserhalb der Innenstadt

Auf Ini­tia­tive des Ortsver­ban­des Süd beschloss die Mit­gliederver­samm­lung, die Frak­tion in der Stadtvertre­tung aufzu­fordern, sich für aus­gewiesene Abstell­flächen für E‑Roller außer­halb der Innen­stadt einzuset­zen. Dies sei auch notwendig, um die Bar­ri­ere­frei­heit in der Stadt weit­er­hin zu ermöglichen.