Do, 6. Februar 2025
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Dietrich Monstadt im Interview über CDU-Migrationsanträge:
„Emotionalität entsteht vor allem, wenn Probleme nicht angegangen werden”

Die CDU will mit neuen Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag klare Regeln schaffen. Doch Kritiker sehen darin Spaltung statt Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete unserer Region, Dietrich Monstadt, bezieht im Interview Stellung.

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  • Veröffentlicht Januar 28, 2025
Dietrich Monstadt
Der CDU-Abge­ord­nete wird diese Woche für die Anträge der CDU Stim­men. Foto: Büro Mon­stadt

 

Die Migra­tionspoli­tik ist eines der zen­tralen The­men, das die poli­tis­che und gesellschaftliche Debat­te in Deutsch­land derzeit prägt. Mit der Ankündi­gung von CDU-Parte­ichef Friedrich Merz, zwei Anträge zu diesem The­ma in den Bun­destag einzubrin­gen, hat die Union eine hitzige Diskus­sion ent­facht. Ins­beson­dere die Frage, ob diese Vorschläge die gesellschaftliche Spal­tung über­winden oder ver­tiefen, sorgt für Kon­tro­ver­sen. Wir haben mit Diet­rich Mon­stadt, CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neter unseres Wahlkreis­es, über die Inten­tio­nen, die Umset­zung und die Kri­tik an den Vorschlä­gen sein­er Partei gesprochen.

Die Ankündi­gung von Friedrich Merz, in dieser Woche zwei Anträge zur Migra­tionspoli­tik zu stellen, hat zu ein­er streck­en­weise emo­tionalen Debat­te geführt.  Wie beurteilen Sie die Kri­tik, dass die CDU mit den Anträ­gen die gesellschaftliche Spal­tung in der Migra­tions­de­bat­te eher ver­stärkt als über­wun­den hat?

Unsere Anträge set­zen auf klare Regelun­gen, die Recht und Ord­nung wieder­her­stellen und die Akzep­tanz für Migra­tion fördern. Indem wir unkon­trol­lierte Migra­tion begren­zen und Inte­gra­tionsprozesse stärken, schaf­fen wir langfristig gesellschaftlichen Zusam­men­halt. Emo­tion­al­ität entste­ht vor allem, wenn Prob­leme nicht ange­gan­gen wer­den – das lösen wir mit einem klaren Konzept.

Warum hat die CDU diese Anträge aus­gerech­net vier Wochen vor der Bun­destagswahl einge­bracht? Sehen Sie darin einen geziel­ten Ver­such, Migra­tion als Wahlkampfthe­ma zu instru­men­tal­isieren?

Die CDU han­delt aus Ver­ant­wor­tung: Migra­tion ist eines der drän­gend­sten The­men unser­er Zeit. Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler haben ein Recht zu wis­sen, wie wir diese Her­aus­forderung ange­hen wollen – unab­hängig davon, wie nah die Bun­destagswahl ist.

Friedrich Merz hat SPD und Grüne dazu aufgerufen, die Anträge zu unter­stützen. Welche konkreten Schritte plant die CDU, um parteiüber­greifende Einigkeit bei diesem für die Men­schen im Lande wichti­gen The­ma zu fördern?

Wir set­zen auf einen offe­nen Dia­log und prag­ma­tis­che Zusam­me­nar­beit. Unsere Vorschläge sind so gestal­tet, dass sie klare Lösun­gen bieten und Anknüp­fungspunk­te für andere Parteien schaf­fen, z. B. bei der Sicherung der EU-Außen­gren­zen und der Beschle­u­ni­gung von Asylver­fahren.

Die CDU handelt aus Verantwortung: Migration ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, wie wir diese Herausforderung angehen wollen.”
Dietrich Monstadt 

Die CDU kri­tisiert die „Regierung Scholz“ für ihre Asylpoli­tik. Welche Ver­ant­wor­tung trägt die CDU aus Ihrer Sicht selb­st für die aktuelle Sit­u­a­tion, ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund ihrer jahre­lan­gen Regierungszeit bis 2021?

Während unser­er Regierungszeit haben wir wichtige Grund­la­gen geschaf­fen, wie die Dublin-Regeln und den Aus­bau von Fron­tex. Ver­säum­nisse der Ampel-Regierung, diese kon­se­quent umzuset­zen, haben die Sit­u­a­tion ver­schärft. Jet­zt set­zen wir uns für eine klare und durch­set­zbare Migra­tionspoli­tik ein.

Die CDU spricht von einem Fünf-Punk­te-Plan zur Gren­zsicherung. Glauben Sie, dass Maß­nah­men wie dauer­hafte Gren­zkon­trollen zu allen    Nach­barstaat­en langfristig mit den Prinzip­i­en der Freizügigkeit in der EU vere­in­bar sind?

Dauer­hafte Gren­zkon­trollen sind in außergewöhn­lichen Not­la­gen mit EU-Recht vere­in­bar. Unser Ziel bleibt ein funk­tion­ieren­der Schen­gen-Raum. Aber Sicher­heit und Kon­trolle haben Vor­rang, wenn die Außen­gren­zen nicht aus­re­ichend geschützt sind.

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Wie beurteilen Sie die möglichen wirtschaftlichen und logis­tis­chen Fol­gen dauer­hafter Gren­zkon­trollen zu allen Nach­barstaat­en, ins­beson­dere im Hin­blick auf den freien Waren- und Per­so­n­en­verkehr inner­halb der EU?

Tem­poräre Gren­zkon­trollen kön­nen Her­aus­forderun­gen mit sich brin­gen. Mit dig­i­tal­en Sys­te­men und mod­ern­er Tech­nolo­gie sor­gen wir dafür, dass der freie Waren- und Per­so­n­en­verkehr möglichst ungestört bleibt. Sicher­heit darf nicht auf Kosten wirtschaftlich­er Sta­bil­ität gehen.

Dauerhafte Grenzkontrollen sind in außergewöhnlichen Notlagen mit EU-Recht vereinbar. Unser Ziel bleibt ein funktionierender Schengen-Raum.
Dietrich Monstadt 

Einige Experten sehen die Mach­barkeit der vorgeschla­ge­nen Maß­nah­men, wie tägliche Abschiebun­gen nach Afghanistan oder Syrien, kri­tisch. Wie will die CDU sich­er­stellen, dass diese Vorschläge prak­tisch und rechtlich umset­zbar sind?

Unsere Vorschläge betr­e­f­fen in erster Lin­ie Straftäter und Gefährder. Rück­führun­gen erfol­gen auf Basis inter­na­tionaler Abkom­men und in Zusam­me­nar­beit mit Part­ner­län­dern. Wir gewährleis­ten, dass alle Maß­nah­men rechtlich abgesichert und prak­tisch durch­führbar sind.

Viele Maß­nah­men, wie der vorgeschla­gene Aus­reisear­rest oder die Reduk­tion von Sozialleis­tun­gen, scheinen vor allem sym­bol­is­chen Charak­ter zu haben. Wie möcht­en Sie den Bürg­ern ver­mit­teln, dass diese Anträge mehr als reine Sym­bo­l­ik sind?

Unsere Anträge haben konkrete Auswirkun­gen: Aus­reisear­rest ver­hin­dert, dass aus­reisepflichtige Per­so­n­en unter­tauchen, und die Reduk­tion von Sozialleis­tun­gen ver­ringert Fehlanreize. Es geht nicht um Sym­bol­poli­tik, son­dern um echte Lösun­gen, die sicht­bare Ent­las­tung schaf­fen und Ver­trauen wieder­her­stellen.

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