Dietrich Monstadt im Interview über CDU-Migrationsanträge:
„Emotionalität entsteht vor allem, wenn Probleme nicht angegangen werden”
Die CDU will mit neuen Anträgen zur Migrationspolitik im Bundestag klare Regeln schaffen. Doch Kritiker sehen darin Spaltung statt Lösungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete unserer Region, Dietrich Monstadt, bezieht im Interview Stellung.

Die Migrationspolitik ist eines der zentralen Themen, das die politische und gesellschaftliche Debatte in Deutschland derzeit prägt. Mit der Ankündigung von CDU-Parteichef Friedrich Merz, zwei Anträge zu diesem Thema in den Bundestag einzubringen, hat die Union eine hitzige Diskussion entfacht. Insbesondere die Frage, ob diese Vorschläge die gesellschaftliche Spaltung überwinden oder vertiefen, sorgt für Kontroversen. Wir haben mit Dietrich Monstadt, CDU-Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises, über die Intentionen, die Umsetzung und die Kritik an den Vorschlägen seiner Partei gesprochen.
Die Ankündigung von Friedrich Merz, in dieser Woche zwei Anträge zur Migrationspolitik zu stellen, hat zu einer streckenweise emotionalen Debatte geführt. Wie beurteilen Sie die Kritik, dass die CDU mit den Anträgen die gesellschaftliche Spaltung in der Migrationsdebatte eher verstärkt als überwunden hat?
Unsere Anträge setzen auf klare Regelungen, die Recht und Ordnung wiederherstellen und die Akzeptanz für Migration fördern. Indem wir unkontrollierte Migration begrenzen und Integrationsprozesse stärken, schaffen wir langfristig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Emotionalität entsteht vor allem, wenn Probleme nicht angegangen werden – das lösen wir mit einem klaren Konzept.
Warum hat die CDU diese Anträge ausgerechnet vier Wochen vor der Bundestagswahl eingebracht? Sehen Sie darin einen gezielten Versuch, Migration als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren?
Die CDU handelt aus Verantwortung: Migration ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, wie wir diese Herausforderung angehen wollen – unabhängig davon, wie nah die Bundestagswahl ist.
Friedrich Merz hat SPD und Grüne dazu aufgerufen, die Anträge zu unterstützen. Welche konkreten Schritte plant die CDU, um parteiübergreifende Einigkeit bei diesem für die Menschen im Lande wichtigen Thema zu fördern?
Wir setzen auf einen offenen Dialog und pragmatische Zusammenarbeit. Unsere Vorschläge sind so gestaltet, dass sie klare Lösungen bieten und Anknüpfungspunkte für andere Parteien schaffen, z. B. bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Beschleunigung von Asylverfahren.
Die CDU handelt aus Verantwortung: Migration ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, wie wir diese Herausforderung angehen wollen.”
Dietrich Monstadt
Die CDU kritisiert die „Regierung Scholz“ für ihre Asylpolitik. Welche Verantwortung trägt die CDU aus Ihrer Sicht selbst für die aktuelle Situation, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen Regierungszeit bis 2021?
Während unserer Regierungszeit haben wir wichtige Grundlagen geschaffen, wie die Dublin-Regeln und den Ausbau von Frontex. Versäumnisse der Ampel-Regierung, diese konsequent umzusetzen, haben die Situation verschärft. Jetzt setzen wir uns für eine klare und durchsetzbare Migrationspolitik ein.
Die CDU spricht von einem Fünf-Punkte-Plan zur Grenzsicherung. Glauben Sie, dass Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten langfristig mit den Prinzipien der Freizügigkeit in der EU vereinbar sind?
Dauerhafte Grenzkontrollen sind in außergewöhnlichen Notlagen mit EU-Recht vereinbar. Unser Ziel bleibt ein funktionierender Schengen-Raum. Aber Sicherheit und Kontrolle haben Vorrang, wenn die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind.
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Wie beurteilen Sie die möglichen wirtschaftlichen und logistischen Folgen dauerhafter Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, insbesondere im Hinblick auf den freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der EU?
Temporäre Grenzkontrollen können Herausforderungen mit sich bringen. Mit digitalen Systemen und moderner Technologie sorgen wir dafür, dass der freie Waren- und Personenverkehr möglichst ungestört bleibt. Sicherheit darf nicht auf Kosten wirtschaftlicher Stabilität gehen.
Dauerhafte Grenzkontrollen sind in außergewöhnlichen Notlagen mit EU-Recht vereinbar. Unser Ziel bleibt ein funktionierender Schengen-Raum.
Dietrich Monstadt
Einige Experten sehen die Machbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie tägliche Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien, kritisch. Wie will die CDU sicherstellen, dass diese Vorschläge praktisch und rechtlich umsetzbar sind?
Unsere Vorschläge betreffen in erster Linie Straftäter und Gefährder. Rückführungen erfolgen auf Basis internationaler Abkommen und in Zusammenarbeit mit Partnerländern. Wir gewährleisten, dass alle Maßnahmen rechtlich abgesichert und praktisch durchführbar sind.
Viele Maßnahmen, wie der vorgeschlagene Ausreisearrest oder die Reduktion von Sozialleistungen, scheinen vor allem symbolischen Charakter zu haben. Wie möchten Sie den Bürgern vermitteln, dass diese Anträge mehr als reine Symbolik sind?
Unsere Anträge haben konkrete Auswirkungen: Ausreisearrest verhindert, dass ausreisepflichtige Personen untertauchen, und die Reduktion von Sozialleistungen verringert Fehlanreize. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um echte Lösungen, die sichtbare Entlastung schaffen und Vertrauen wiederherstellen.