Diskussion: Wie steht es um die KulturStadt Schwerin?

(sr). Wie geht es weiter mit der KulturStadt Schwerin? Das war gestern bei den Parteien und Wählervereinigungen in der Musik- und Kunstschule ATARAXIA Thema.

Was bedeutet Kultur für Schwerin und wie kann diese zukünftig finanziert werden? Dieser Frage stellten sich gestern die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien und Wählergemeinschaften zur Kommunalwahl in der Musik- und Kunstschule ATARAXIA. Auch wenn sich fast alle Kandidaten einig waren, dass an den Kulturausgaben der Stadt nicht gespart werden sollte, vermisste man am Ende doch konkrete Entwicklungsideen im Kulturbereich.

 

Der Moderator und Redakteur des Deutschlandradio Kultur, Jürgen König, machte in seiner Einführung deutlich, dass es an diesem Abend um die grundsätzliche Fragen Ja oder Nein zu Kultur gehen würde. Gerade unter dem Aspekt, dass Schwerin einen riesigen Schuldenberg abzutragen habe, seien die Verlockungen im kulturellen Bereich zu sparen besonders groß.

 

Walter Lederer (LINKE), Stephan Nolte (CDU), Eberhard Hoppe (SPD), Silvio Horn (Unabhängige Bürger), Cornelia Nagel (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Schmitz (FDP), Ralph Martini (ASK) und Dirk Lerche (AfD) betonten in ihren Kurzstatements, dass Kultur für sie ein Herzensanliegen ist.

 

Auseinander lag man dann aber schnell in der Frage, wie die Stadt die vorgehaltenen Kulturangebote zukünftig finanzieren soll. Insbesondere im Hinblick auf die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten, die in diesem Kommunalwahlkampf wie ein Demoklesschwert über jede Diskussion schweben, wurde deutlich, wie unterschiedlich weit die Kandidaten in dieser Frage gehen möchten.

 

Cornelia Nagel fordert von den Stadtverantwortlichen einen „größeren Blick auf die Kultur“ als einen wichtigen Standortfaktor in der Stadt. Sparen müsse man daher an anderen Enden – nicht aber im kulturellen Bereich.

 

Stephan Nolte sieht die Vorschläge des Beratenden Beauftragten im Ganzen ebenfalls kritisch. Er betonte aber, dass man beispielsweise im Hinblick auf die Vorschläge der Schließung der Stadtteilbibliotheken in Lankow und auf dem Dreesch mit ihm reden könne. Ebenso könne er sich eine „Kooperation zwischen dem Freilichtmuseum Mues und dem Schleswig-Holstein-Haus“ vorstellen.

 

Silvio Horn hingegen kritisiert „methodische Fehler“ in dem vorgelegten Gutachten. Besonders kritisiert der UB-Stadtvertreter die Tatsache, dass die Gutachter die Landeshauptstadt mit Städten verglichen hätten, die aber überhaupt kein Staatstheater u unterhalten hätten. Die Vergleichbarkeit wäre daher nicht gegeben. Die Vorschläge des Beratenden Beauftragten sind für Horn daher völlig „indiskutabel“.

 

Walter Lederer stellt fest, dass es in Schwerin im Moment noch ein gutes und aktives Kulturangebot gibt. Diese Kulturangebote werden aber seit vielen Jahren immer nur „gesichert“. Die Stadt müsse sich aber um eine Weiterentwicklung dieser Angebote bemühen. Der Kulturexperte der Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung sprach sich darüber hinaus für den Weiterbetrieb der beiden Stadtteilbibliotheken in Lankow und auf dem Dreesch aus. Die Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten im Kulturbereich hält er für einen „alten Hut“, die alle schon einmal Diskussionsgegenstand gewesen seien. Nach wie vor stehe er daher für die Ablehnung dieser gemachten Vorschläge.

 

Ralph Martini wirft den anderen Mitbewerbern Heuchelei bei der Sorge um die Kultur vor. In der Vergangenheit habe man in der Stadtvertretung viele „Fehlentscheidungen“ getroffen, vor allem im Bereich der Kultur. Die Stadt sei im Moment auf dem besten Weg „ihre Geschichte zu verlieren“. Martini forderte daher einen Runden Tisch mit Vertretern der Politik und den Akteuren von Kulturarbeit in der Stadt, um gemeinsam Handlungsrichtlinien für die Zukunft der Stadt festzulegen. Besonders im Hinblick auf das Staatstheater macht Martini klar, dass er hier das Land in der Verantwortung sehe.

 

Michael Schmitz möchte die Finanzierung des Staatstheaters auf mehrere Schultern verteilen, da diese Finanzierung die Hauptausgabenlast der Stadt sei. Hier seien neben dem Land auch die angrenzenden Landkreise gefragt, die selbst auch von dem Vorhandensein eines Theaters mit einem hervorragenden Ruf profitieren.

 

Gleichzeitig warnt Schmitz aber vor einer Abwälzung kultureller Angebote alleine auf die öffentliche Hand. Für einen „VEB Kultur“ habe Schwerin nicht das Geld und daher könne die Öffentliche Hand nicht alles leisten. Privatinitiative sei nach wie vor wichtig.

 

Dirk Lerche verwies darauf, dass auch bei kulturellen Belangen auf die Bezahlbarkeit geachtet werden muss. So kann auch er sich die Schließung der Stadtteilbibliotheken vorstellen. Weiterhin gab Lerche zu bedenken, dass auch Objekte wie das von der Stadt betriebene Zentrum Speicher den „privaten Anbietern nicht Konkurrenz machen“ sollten.

 

Auseinander gingen die Meinungen dann noch einmal beim Thema Finanzierungsmöglichkeiten des kulturellen Angebots.

 

Dirk Lerche vertrat den Standpunkt, dass derjenige der Kosten erzeugt, diese auch bezahlen müsse. Er verwies hierbei auf die aus Sicht der AfD ungerechte Regelung bei der Finanzierung der Beschulung von auswärtigen Kindern in Schwerin. Hier müssten diese Kosten von den Kreisen und Gemeinden getragen werden, wo diese Kinder wohnhaft sind. Sollte sich diese weigern, sollen die Eltern für die Kosten aufkommen und sich selbst darum kümmern, diese Kosten zurückerstattet zu bekommen. Mit solchen Einsparungen könne man dann die freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt, wozu kulturelle Angebote zählen, bezahlen.

 

Michael Schmitz sieht noch große Spielräume bei der Verschlankung des Verwaltungsapparates der Stadt. Mit den hier vorzunehmenden Einsparungen, sollen kulturelle Angebote finanziert werden.

 

Ralph Martini hingegen ist sich sicher das „Geld da ist“. Dieses müsse lediglich umgeschichtet werden. So kritisierte der ASK-Kandidat die Pläne des Baus der Ziegelseepromenade. Das hier gesparte Geld sollte in kulturelle Angebote investiert werden.

 

Silvio Horn und die Unabhängigen Bürger (UB) möchte eine Diskussion auf Landesebene über die Städtebezuschussung anstrengen. So forderte der Stadtvertreter, dass Städte als Regionalzentren zukünftig mehr bezuschusst werden sollen als der ländliche Raum, der schließlich von den Städten und ihrer vorgehaltenen Infrastruktur profitieren. Weiter forderte Horn im kulturellen Bereich mehrjährige Förderverträge, um so den Trägern eine bessere Planungssicherheit geben zu können.

 

Für das Staatstheater fordert Horn eine andere Hauptfinanzierung als nur durch die Stadt. Das Land solle Hauptgesellschafter werden.

 

Weiterhin müsse man sich das in der Stadt vorgehaltene kulturelle Angebot kritisch ansehen. „Privaten solle hier nicht mit städtischer Förderung Konkurrenz gemacht werden“. Hier gebe es laut Horn viel Einsparungspotentiell, das dem Ausbau der Kultur in Schwerin zugute kommen könnte.

 

Stephan Nolte wies darauf hin, dass die Beteiligung der Region am Theater nun nach und nach umgesetzt wird. Weiter plädierte er für Änderungen beim Finanzausgleichgesetz, das gerechter gestaltet werden müsse. Zum Schluss brachte er die Idee ins Spiel, sich an anderen Städten ein Beispiel zu nehmen, in denen zum Beispiel auch die Sparkasse einen bestimmten Betrag aus ihrem Gewinn an die Stadt abführen könne. Hier seien die entsprechenden Vorstände bei der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin noch zu zögerlich.

 

Wie die meisten anwesenden Kandidaten, sprach sich auch die grüne Stadträtin Cornelia Nagel für eine Verbesserung des Finanzausgleiches zwischen den Städten, Gemeinden und Land aus. Ebenso sieht sie Sparpotential im Bereich der Verwaltung. Reduzierungen im Kulturbereich seien aber mit den Grünen nicht zu machen.

 

Eberhard Hoppe ist sich sicher, dass sich das momentane Kulturniveau in der Stadt halten lässt. Auch er spricht sich für eine Verschlankung der Verwaltung aus.

 

Walter Lederer möchte das momentane Kulturangebot ebenfalls in seinem Bestand erhalten. Trotz Streichung der freiwilligen Aufgaben der Stadt, würde das strukturelle Defizit nicht abgebaut werden können.