300.000 Euro Streit:
Mehrheit der Stadtvertreter stimmt für dritten Dezernenten
Trotz knapper Kassen hält Schwerin an einer dritten Dezernentenstelle fest. CDU, SPD und Linke bereiten die Neubesetzung vor. Ein Sparantrag von UB/FDP scheiterte nach kontroverser Debatte.
Schwerin wird auch künftig drei Dezernenten haben. Nach einer teils hitzig geführten Debatte lehnte die Stadtvertretung am Montagabend einen Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger/FDP ab, dauerhaft auf die dritte Dezernentenstelle zu verzichten. Stattdessen erhielt der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Linken die Mehrheit. Damit wird die Wahl einer neuen Dezernentin oder eines neuen Dezernenten als Nachfolger der bisherigen Sozialdezernentin Martina Trauth (Linke) vorbereitet.
Zuvor hatte die Stadtvertretung die bisherige Dezernentin Martina Trauth einstimmig abberufen. Trauth hatte selbst ihre Abberufung krankheitsbedingt vorgeschlagen. Im Anschluss an die Abberufung entbrannte die Debatte über die künftige Verwaltungsstruktur.
Heiko Steinmüller erklärte, er habe sich schon vor einigen Jahren dagegen ausgesprochen eine dritte Dezernentenstelle in Schwerin zu schaffen. Die Stelle war im Frühjahr 2022 auf Beschluss der Stadtvertretung geschaffen worden.
Nun, so Steinmüller, biete sich jedoch die Chance, die Verwaltung dauerhaft auf zwei Dezernate zu reduzieren. Dadurch, so der Stadtvertreter weiter, könnten jährlich rund 300.000 Euro eingespart werden. Dieses Geld könnte, das angesichts der angespannten Haushaltslage, sinnvoller eingesetzt werden.
Gegner fordern Verzicht auf dritte Dezernentenstelle
Auch Manfred Strauß (UB) warb für diesen Kurs. Er erinnerte daran, dass Trauth bereits seit eineinhalb Jahren nicht mehr im Dienst sei und die Verwaltung dennoch funktioniere. Der Oberbürgermeister könne die Aufgaben eines Dezernats selbst übernehmen. Das sei in der Vergangenheit ja bereits genauso praktiziert worden. Mit Blick auf die jährlich 300.000 Euro für die Stelle, sagte Strauß: „Wenn wir diese Summe nicht verbrauchen, ist das gut für unser Haushaltsdefizit“. An die übrigen Fraktionen appellierte der Fraktionsvorsitzende: „Lassen Sie die Sonntagsreden sein. Wenn Sie wirklich etwas für die Stadt tun wollen, verzichten Sie jetzt auf die Dezernentenstelle.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Petra Federau kritisierte vor allem das Verfahren. Nach der Oberbürgermeisterwahl habe es keine gemeinsame Beratung der Fraktionen gegeben. Die Entscheidung werde nun mit großer Eile getroffen. Inhaltlich machte sie deutlich, dass die derzeitige Verwaltungsstruktur ausreiche.
Für die Befürworter einer Neubesetzung widersprach CDU-Fraktionschef Gert Rudolf der Sparargumentation. Mit so einer Forderungen nach Einsparungen ließe sich „leicht Beifall gewinnen”. Den Unabhängigen Bürgern (UB) warf er vor, dass es gerade diese gewesen seien, die vor sich noch vor drei Jahren stark für einen dritten Dezernenten eingesetzt hätten. Die derzeitige Aufgabenverteilung auf Oberbürgermeister und die beiden verbliebenen Dezernenten Bernd Nottebaum und Silvio Horn könne lediglich eine Übergangslösung sein. Angesichts der Größe Schwerins und der Vielzahl der Aufgaben sei ein dritter Dezernent notwendig. Rudolf verwies zudem darauf, dass Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern laut Kommunalverfassung sogar vier Beigeordnete haben könnten.
Meinung: Zur falschen Zeit das falsche Signal
Von Stefan Rochow
300.000 Euro im Jahr sind für Schwerin kein Pappenstiel. Die Stadt kämpft mit einem angespannten Haushalt, überall wird über Einsparungen gesprochen. Ausgerechnet jetzt entscheidet sich die Mehrheit der Stadtvertretung dafür, wieder einen dritten Dezernenten zu schaffen. Das ist ein politisches Signal, das viele Bürger kaum nachvollziehen dürften.
Die Befürworter argumentieren mit der Größe der Verwaltung und den vielfältigen Aufgaben. Das mag grundsätzlich richtig sein. Doch die entscheidende Frage blieb unbeantwortet: Warum geht es seit eineinhalb Jahren auch ohne diese Stelle? Wer zusätzliche Personalkosten in dieser Größenordnung beschließt, muss überzeugend erklären, warum sie unverzichtbar sind. Diesen Nachweis blieben CDU, SPD und Linke gestern Abend schuldig.
Stattdessen verlor sich die Debatte in persönlichen Angriffen und parteipolitischen Abrechnungen. Es ging plötzlich um frühere Meinungen, vermeintliche Doppelmoral und AfD-Vorwürfe, aber kaum noch um die eigentliche Sachfrage. Das wirkte wie ein Ablenkungsmanöver.
Die Stadtvertretung hat sich entschieden. Nun trägt die Mehrheit auch die Verantwortung dafür, dass die neue Dezernentenstelle mehr liefert als einen weiteren gut bezahlten Posten. Denn eines ist sicher: Die Schweriner werden genau hinschauen, ob sich diese Entscheidung tatsächlich auszahlt oder ob hier vor allem politische Interessen bedient wurden.
Deutlich wurde auch Linken-Fraktionschef Gerd Böttger. Er hielt Manfred Strauß und den Unabhängigen Bürgern dessen frühere Haltung vor und warf ihnen einen Meinungswechsel aus Opportunismus vor. „Vor drei Jahren warst Du arguemtativ vorne dabei, einen dritten Beigeordneten zu schaffen”, so Böttger. Nun wolle Strauß plötzlich diese Stelle wieder abschaffen. Man kann jede Woche eine andere Meinung haben, so der Linken-Politiker weiter. Für solche Anträge solle sich Manfred Strauß aber „schämen”, so Böttger.
Vorwürfe und persönliche Angriffe prägen die Debatte
Leif-Erik Holm (AfD) sprach von notwendigen Sparmaßnahmen und warf den anderen Fraktionen „Kungelei“ vor. Es sei längst klar, wem sie später auf den Posten wählen wollten. „Wir sind dafür dass gespart wird”, so Holm. An der dritten Dezernentenstelle festhalten zu wollen, sei „eine Schande”.
Dafür kassierte Holm prompt Widerspruch. Martin Neuhaus entgegnete, die eigentliche „Schande“ sei gewesen, dass Schwerin über Jahre keinen Sozialdezernenten gesehen habe. Er habe Verständnis, dass das in letzter Zeit angesichts der Erkrankung der bisherigen Amtsinhaberin nicht anders ging. Nun müsse das aber mit einer Neubesetzung der Stelle verändert werden.
Daniel Trepsdorf (Linke) warnte in seinem Statement davor, „populistischen Argumentationsmustern der AfD” zu folgen. Die AfD gehe „großzügig mit Steuergeld um”. Er verwies an dieser Stelle auf die bundesweiten Diskussionen um die Anstellungspraxis von Ehepartnern und Verwandten der AfD in Landtagen und dem Bundestag. Hier spiele sich die AfD nun als „Rächer der Enterbten“ auf, so der Linken-Politiker. Überzeugend sei dies nicht.
Mehrheit macht den Weg für die Neubesetzung frei
Am Ende wurde der UB/FDP-Antrag auf Verzicht der dritten Dezernentenstelle von den Stadtvertretern mit 18 Ja‑, 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Im Anschluss stimmte die Stadtvertretung dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Linken mehrheitlich bei einer Enthaltung zu. Damit wird die Verwaltung beauftragt, die Wahl der dritten Dezernentin oder Dezernenten am 7. Dezember vorzubereiten und die Stelle öffentlich auszuschreiben.
