Stadtpräsident Sebastian Ehlers im Interview:
Haushalt, Landesgartenschau, Hochschule: Diese Entscheidungen prägen Schwerins Zukunft

Stadt­präsi­dent Sebas­t­ian Ehlers (CDU) spricht im Inter­view über Her­aus­forderun­gen, Per­spek­tiv­en und die Entwick­lung von Schw­erin. Ab diesem Monat wird in regelmäßi­gen Sitzun­gen der Stadtvertre­tung wieder über wichtige wirtschaftliche und poli­tis­che Auf­gaben gesprochen und disku­tiert. Auch Bürg­er kön­nen sich ein­brin­gen.

SNO: Welche wichti­gen Entschei­dun­gen kom­men nach der Som­mer­pause auf die Stadtvertre­tung zu?

Sebas­t­ian Ehlers: Es braucht ein Haushaltssicherungskonzept für die näch­sten Jahre, da die Zahlen nochmal schlechter aus­fall­en. Das andere The­ma ist die Lan­des­garten­schau. Die Ini­tia­tive des Vere­ins Pro Schw­erin hat bere­its Unter­stützer. Wenn die Stadt ein gutes Konzept vor­legt und die Finanzierung klar ist, möchte das Land unter­stützen. Wir wer­den im Sep­tem­ber dazu in der Stadtvertre­tung einen Grund­satzbeschluss fassen, damit die Ver­wal­tung und der Ober­bürg­er­meis­ter weit­er an dem The­ma arbeit­en kön­nen – gemein­sam mit dem Land und den Ini­tia­toren.

SNO: Welche Weichen müssen jet­zt für einen sta­bilen Schw­er­iner Haushalt gestellt wer­den?

Sebas­t­ian Ehlers: Die steigen­den Sozialkosten belas­ten bun­desweit die kom­mu­nalen Haushalte. Es braucht andere geset­zliche Lösun­gen im Bund und im Land, damit es zu ein­er Einsparung kommt. Bei den Kosten für die beitrags­freie Kita müssen die Kom­munen vom Land stärk­er unter­stützt wer­den. Hinzu kom­men höhere Per­son­alkosten durch aktuelle Tar­i­fab­schlüsse. Per­spek­tivisch sehe ich Einspar­poten­zial durch den Ein­satz von Dig­i­tal­isierung und Kün­stlich­er Intel­li­genz – nicht, um Leute zu ent­lassen, son­dern um frei­w­er­dende Stellen nicht neu zu beset­zen. Bei den frei­willi­gen Leis­tun­gen sind wir ohne­hin auf einem niedri­gen Niveau.

Potentiale müssen genutzt werden

SNO: Was muss jet­zt für die Stadt auf den Weg gebracht wer­den, um in zehn Jahren davon zu prof­i­tieren?

Sebas­t­ian Ehlers: Wir müssen die Poten­ziale, die wir haben, nutzen. Wir brauchen ein stärk­eres Wirtschaftswach­s­tum und müssen schauen, dass die Arbeit­slosigkeit zurück geht. Es gilt, beste­hende Unternehmen zu unter­stützen und neue Ansied­lun­gen voranzutreiben. Im Indus­triepark ist einiges in Bewe­gung und mit der Erweiterung von Ypsomed haben wir bere­its gute Sig­nale geset­zt.

SNO: Was muss die Stadtver­wal­tung aus Ihrer Sicht tun, um Schw­erin wirtschaftlich zu stärken? Welche Rolle spielt das Land dabei?

Sebas­t­ian Ehlers: Ich glaube, es geht nur zusam­men – Stadt und Land. Wir brauchen die Förderung des Lan­des bei bes­timmten Investi­tion­spro­jek­ten. Ein stärk­er­er Fokus müsste auf die Investi­tions­fre­undlichkeit gelegt wer­den. Wir brauchen pri­vate Investi­tio­nen, da wir als Stadt gar nicht alles alleine machen kön­nen. Bei manchen Diskus­sio­nen über Baupro­jek­te habe ich Zweifel daran, ob es bei allen so klar ist.

SNO: Wie gut funk­tion­iert die Zusam­me­nar­beit der Frak­tio­nen in der Stadtvertre­tung?

Sebas­t­ian Ehlers: Seit der Kom­mu­nal­wahl ist der Ton rauer gewor­den. Die Stadtvertre­tung ist bunter und mit ver­schiede­nen Inter­essen vertreten. Diese müssen unter einem Hut gebracht wer­den. Wir haben nicht mehr so klare Mehrheit­en und teils sehr knappe Entschei­dun­gen. Bei wichti­gen The­men, wie die Haushalts­frage, kom­men wir zu gemein­samen Lösun­gen. Das ist wichtig, um bei allen poli­tis­chen Unter­schieden gemein­sam etwas auf den Weg zu brin­gen. Am Ende geht es darum, was Schw­erin voran­bringt.

SNO: Wie kön­nen Bürg­er noch bess­er an der poli­tis­chen Arbeit beteiligt wer­den?

Sebas­t­ian Ehlers: Die Bürg­er kön­nen sich in der Stadtvertre­tung oder den Auss­chüssen ein­brin­gen. Hier gibt es die Frages­tunde oder ein Red­erecht. Unsere Auf­gabe ist es dann aus den ver­schiede­nen Inter­essen eine gute Lösung zu find­en. Ich würde mir wün­schen, dass sich noch mehr Leute ein­brin­gen. Die Bürg­er kön­nen sich auch an die Ort­steil­vertre­tung wen­den, die sich um die The­men vor Ort küm­mern.

Schwerin muss sich international besser aufstellen

SNO: Wie schätzen Sie die Entwick­lung von Schw­erin in Bezug auf den Wel­terbesta­tus ein?

Sebas­t­ian Ehlers: Es gab einen guten ersten Schwung in der touris­tis­chen Entwick­lung – für den Bekan­ntheits­grad und das Image der Stadt. Doch es gibt immer noch zu wenig Hotelka­paz­itäten. An vie­len Stellen müssen wir uns auch inter­na­tion­al bess­er auf­stellen – wie Stadt­führun­gen in Fremd­sprachen oder in mehrsprachige Speisekarten. Es ist eine wichtige Auf­gabe, mit der Bausub­stanz vernün­ftig und sorgfältig umzuge­hen. Das haben wir in den ver­gan­genen Jahren schon gut gemacht.

SNO: Schw­erin eignet sich als Hochschul­stan­dort, stellte jüngst das Land fest. Mit welchen Maß­nah­men sollte die Poli­tik jet­zt durch­starten, damit sich eine staatliche Hochschule ansiedeln kann?

Sebas­t­ian Ehlers: Die Stadtvertre­tung hat klare Beschlüsse und ist klar in ihrer Posi­tion­ierung. Eine staatliche Hochschule ist wichtig für die Entwick­lung der Stadt. Die Lan­desregierung hat den Punkt als Prü­fantrag in den Koali­tionsver­trag aufgenom­men – doch auf­grund von Geld- und Verteilungs­fra­gen ist seit vier Jahren nichts passiert. Schw­erin hat das Poten­zial, beispiel­sweise in Zusam­me­nar­beit mit der Hochschule Wis­mar eine Fakultät aufzu­machen. Das wird ein Auf­trag für die näch­ste Lan­desregierung nach der Land­tagswahl sein.