Eigentlich sollten heute die Spritpreise spürbar sinken

Heute ist der 1. Juni 2022. Der Tag an dem, so das Versprechen der Bundesregierung, die Spritpreise deutlich sinken sollen. Vorübergehend. Vermutlich aber klappt das mit dem heutigen Tag allerdings noch nicht. Und vielleicht gibt es am ende auch nur einen Gewinner - oder zwei, den Staat eingerechnet.

Tanken bleibt zu teuer. | Foto: privat

Viel zu oft war es in der jüngsten aber auch ferneren Vergangenheit so, dass die Vorfreude nach gut klingenden Versprechungen der Politik groß, das erwachen dann aber um so schmerzhafter war. Ähnlich dürfte es heute so manchem Autofahrer beim Tanken gehen. Denn ab heute tritt die auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in Kraft. Will heißen: Die Bundesregierung nimmt einen Teil ihres durchaus hohen Steuer- und Abgabenanteils zurück, so dass die Preise an den Zapfsäulen sinken sollen.

 

Diesel-Unterstützung nur halb so hoch wie bei Benzin

Konkret spricht das Bundesfinanzministerium dabei von einem Rückgang bei Benzin um 35,2 Cent, bei Diesel um 16,7 Cent. Damit dürfte bei Diesel-Fahrern schon das erste böse Erwachen kommen, wenn sie feststellen, dass ihr Preis deutlich weniger gesunken ist, als der von Super. Das war zwar angekündigt, aber viele hatten das so gar nicht registriert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eben allein die auf Sprit erhobene Energiesteuer reduziert. Diese beträgt beim Diesel 45,04 Cent und bei Benzin 65,45 Cent je Liter. Da es ein entsprechendes EU-Mindeststeuermaß gibt, sei nach Aussage der Bundesregierung beim Diesel nur eine halb so hohe Absenkung wie beim Benzin möglich. Bedenkt man allerdings, dass es durchaus noch mehr Abgaben gibt, die der Staat auf den Sprit erhebt, wäre da sicherlich auch für Dieselfahrer noch Luft gewesen. Das aber wollte man in Berlin wohl nicht. Vielfahrer, die häufig Dieselfahrzeuge nutzen, sind damit die Gekniffenen. Zahlreiche Pendler beispielsweise.

 

Experten erwarten heute keine erkennbaren Preisveränderungen

Die unterschiedliche Reduzierung allein aber dürfte das böse Erwachen nicht begründen. Denn der Blick auf die Preistafeln dürfte sowohl Benzin- als auch Diesel-Fahrern zumindest heute – eventuell auch in den kommenden Tagen – einen weiteren Schreck einjagen. Denn es ist davon auszugehen, dass sich die Preise kaum bis gar nicht verändert haben. Im schlimmsten Fall liegen sie sogar über denen des Vortags. Die Hintergründe dafür sind mehrschichtig. Hauptgrund allerdings dürfte sein, dass in den Tanks der Tankstellen noch der teure Treibstoff ist. Denn die Energiesteuer, die die Bundesregierung mit dem heutigen tag senkt, fällt bereits beim Kauf des Treibstoffs durch die Tankstellen an. Wer heute tankt, dürfte also noch den nicht steuerreduzierten Sprit bekommen. Da die Margen der Tankstellen selbst – nicht zwingend der Konzerne – aber alles andere als hoch sind, können die Pächter nicht das teure Kraftstoff für den reduzierten Preis verkaufen.

Das klingt logisch. Man darf aber abwarten, ob sich alle dann auch am 1. September noch an diese Argumentation erinnern, wenn nämlich die Energiesteuer wieder steigt. Dann müssten ja die Tanks noch mit dem preiswerten Kraftstoff gefüllt sein. Somit wäre die Logik, dass sich die Zeit des günstigeren Tankens ein wenig nach hinten verschiebt.

 

Konzerne nutzen Krieg zur Gewinnmaximierung

Dieser Grund ist es aber nicht allein, der für ein geringeres Sinken der Preise als erhofft verantwortlich sein dürfte. Denn die Mineralölkonzerne – nicht die Pächter der Tankstellen – nutzen die Zeit des Ukraine-Kriegs erkennbar, um sich die Taschen noch mehr zu füllen als ohnehin schon. „Gemessen am Rohölkurs ist Tanken immer noch deutlich zu teuer“, hieß es beispielsweise bereits am 11. April von Seiten des ADAC. Und auch eine Greenpeace-Analyse zeigt, dass die Ölkonzerne allein von Kriegsbeginn bis Anfang April etwa drei Milliarden zusätzlichen Profit aus den Spritpreisen erwirtschaftet hätten. Wiederholt hatten Medienberichte vor allem in den letzten Tagen zudem darauf hingewiesen, dass die Spritpreise vielerorts erneut nur die Richtung nach oben kannten. Vielfach deutete man dies bereits als eine profitmaximierende Vorbereitung auf die kommende Energiesteuer-Absenkung. Die Konzerne trieben, so der Vorwurf, die Preise zusätzlich hoch, so dass eine Absenkung noch immer zu deutlich zu hohen Spritkosten an den Tankstellen führt.

 

Die kommenden Tage zeigen, wohin die Reise geht

Sicher erscheint, dass es in den kommenden Tagen zu sinkenden Preisen kommen wird. Anzunehmen aber ist auch, dass die Konzerne letztlich eben nicht die vollständige Steuersenkung an die Kunden weitergeben. Hier dürfte das Bundeskartellamt gefordert sein, genau die Lage zu beobachten und vor allem schnell und konsequent durchzugreifen. Da von eben einem solchen Eingreifen aber in den vergangenen Monaten, in denen die Konzerne wiederholt die Preise erkennbar künstlich hoch hielten, nichts zu merken war, dürften die Autofahrerinnen und Autofahrer auch weiterhin die Zeche zahlen. Den Staat freuen letztlich möglichst hohe Preise, denn er verdient kräftig mit.

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