Ein weiterer Feiertag in MV? Wirtschaft verärgert dieser Vorschlag

Ein eigener Feiertag für die Europa-Wahl 2024? In der vergangenen Woche hatte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann diese Debatte angestoßen und erhält nun eine Watsche von der Wirtschaft.

Gerade erst hat der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD) den Vorschlag eingebracht, den 9. Mai als Europatag zu einem weiteren Feiertag in MV zu machen. Die Wirtschaft reagiert nun sehr verärgert auf diesen Vorschlag. Man habe die Idee Dahlemanns mit „Unverständnis“ zur Kenntnis genommen. Sogar von einem „Tritt in die Kniekehle“ der Wirtschaft ist die Rede.

Idee scheint in Europa zu entstehen

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Patrick Dahlemann | Foto: Staatskanzlei

Dahlemann hatte nach einem Brüssel-Besuch in der vergangenen Woche eine angeblich dort laufende Debatte mit zurück in seine Heimat gebracht. Unter den EU-Parlamentariern, so berichtete er anschließend, werde diskutiert, die Europa-Wahl 2024 völlig anders zu organisieren. Zusammengefasst: 2024 könnten erstmals alle Bürger des Staatenverbundes am selben Tag wählen – anbieten würde sich dabei der 9. Mai als sogenannter Europatag, der 2024 auf einen Dienstag fällt.

Da in Deutschland traditionell auf einen Sonntag gewählt wird, äußerte sich Dahlemann skeptisch zu so einem Vorhaben. Möglich wäre so ein Wahltag nur, wenn der Tag ein Feiertag wäre. Auch diese Idee soll, laut Dahlemann, in EU-Kreisen kursieren.

Staatssekretär unter Beschuss

Die Wirtschaft in MV zeigt wenig Verständnis für einen weiteren Feiertag. Schon beim kürzlich beschlossenen neuen Feiertag am 8. März habe man die Einwände der Wirtschaft ignoriert. Die Unternehmen in MV befinden sich in einer sehr angestrengten Situation. Zahlreiche Problemfelder verunsichern die Wirtschaft, tragen zu verhaltenen Investitionen bei und trüben zukünftige Erwartungen ein.

„Diese unfassbare Ignoranz gegenüber der Wirtschaft muss endlich ein Ende finden. Herr Dahlemann blendet die analytischen Aussagen der Wirtschaft offensichtlich völlig aus. Gerade dem Chef der Staatskanzlei sollte bewusst sein, dass die Bruttowertschöpfung in der Wirtschaft stattfindet. Hier wird das Geld erwirtschaftet, was hinterher ausgegeben werden kann.“, so der geschäftsführende Präsident der IHKs in MV, Matthias Belke, der auch darauf hinweist, dass bei solchen Vorschlägen wie sie aus der Staatskanzlei kommen, offenbar nicht berücksichtigt wird, welche Last damit den künftigen Generationen aufgebürdet wird. Denn auch sie werden die Zeche zahlen müssen.

IHK behauptet das neuer Feiertag 60 Millionen Euro koste

Für die Wirtschaft kostet ein zusätzlicher Feiertag nach IHK-Angaben allein in MV geschätzte 60 Millionen Euro. „Vielleicht sollte die Nennung dieser Summe zum Nachdenken anregen, bevor der Ruf nach immer neuen Feiertagen laut wird.“, so Belke weiter. Es gehe jetzt darum, die Unternehmen zu entlasten statt in dieser angestrengten wirtschaftlichen Situation weitere Belastungen zu schaffen.

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