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Sondersitzung der Stadtvertretung:
Entscheidung zur Suche nach neuer Asylunterkunft gefallen

Kontroverse Debatte in Schwerin: Die Stadtvertretung lehnte einen AfD-Antrag ab, der der WGS untersagen sollte, Gebäude für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.

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  • Veröffentlicht Januar 17, 2025
Sondersitzung der Stadtvertretung am 16.01.2025
Gestern hat­te die Stadtvertre­tung über einen Wider­spruch von Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er abzus­tim­men. Foto: Stef­fen Holz

 

In ein­er Son­der­sitzung der Schw­er­iner Stadtvertre­tung am Don­ner­stag wurde über den Antrag der AfD disku­tiert, der der städtis­chen Woh­nungs­ge­sellschaft WGS sämtliche Rechts­geschäfte im Zusam­men­hang mit dem Bau und Betrieb von Flüchtling­sun­terkün­ften unter­sagen sollte. Der Antrag scheit­erte jedoch – auch, weil die CDU, die zuvor mehrfach mit der AfD abges­timmt hat­te, diesen Antrag nicht unter­stützte.

AfD fordert Verbot, CDU verweigert Zustimmung

Der Antrag der AfD zielte darauf ab, der städtis­chen Woh­nungs­ge­sellschaft WGS jegliche Aktiv­itäten im Bere­ich von Flüchtling­sun­terkün­ften zu ver­bi­eten. Die Partei argu­men­tierte, dass keine weit­ere Unterkun­ft in Schw­erin entste­hen solle, und suchte dabei erneut die Unter­stützung der CDU. AfD-Stadtvertreter Leif-Erik Holm betonte: „Wir erwarten, dass die, die bei der ver­gan­genen Sitzung mit uns ges­timmt haben, wieder mit uns stim­men.“ Doch dieses Mal stimmte die CDU gegen den Antrag.

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CDU-Frak­tion­schef Gert Rudolf erk­lärte die Entschei­dung sein­er Frak­tion: „Wenn die Unterkun­ft schon kommt, sollte sie von ein­er städtis­chen Gesellschaft errichtet wer­den. Sie wollen sie doch nicht an Dritte geben, die das Geld für die Instand­set­zung bekom­men.“ In der Beteili­gung der WGS sieht Rudolf daher Vorteile. Durch die städtis­che Kon­trolle könne gewährleis­tet wer­den, dass die Immo­bilien später für andere Zwecke genutzt wer­den kön­nten. Damit stellte sich Gert Rudolf zwar gegen den AfD-Antrag, ließ aber auch grund­sät­zliche Skep­sis gegenüber weit­eren Flüchtling­sun­terkün­ften erken­nen.

Oberbürgermeister weist auf gesetzliche Pflichten hin

Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) machte in der Sitzung erneut deut­lich, dass die Stadt geset­zlich verpflichtet sei, zugewiesene Flüchtlinge unterzubrin­gen. „Ob wir Flüchtlinge unter­brin­gen, ste­ht nicht in der Entschei­dung der Stadtvertre­tung. Es geht nur um das Wie und Wo“, betonte er. Diese rechtliche Verpflich­tung wurde in den let­zten immer wieder von der Stadtver­wal­tung betont. Die Ver­wal­tung han­dle in dieser Frage in ihrer Funk­tion als untere Lan­des­be­hörde. Eine Ablehnung oder Verzögerung sei rechtlich nicht möglich, so die Argu­men­ta­tion.

Dieses Argu­ment hat­te Baden­schi­er schon am 9.Dezember in der Stadtvertre­tung betont, als es um zwei sep­a­rate Anträge der AfD und der CDU ging,  die bei­de das Ziel hat­ten, die Pla­nung ein­er weit­eren Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­be­wer­ber in der Stadt auszuset­zen. Der Antrag der CDU-Frak­tion fand damals in der Stadtvertre­tung eine Mehrheit. Schon kurz nach dem Beschluss, hat­te der Ober­bürg­er­meis­tern angekündigt, gegen den Beschluss zu wider­sprechen, da er diesen für rechtswidrig hält.

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CDU enthält sich bei Widerspruch gegen eigenen Antrag

Dieser Wider­spruch war eben­falls Gegen­stand der gestri­gen Sitzung, wobei das Abstim­mungsver­hal­ten der CDU-Frak­tion ver­wun­derte. Im Nach­gang kamen der Frak­tion offen­bar auch Bedenken zur Recht­mäßigkeit ihrer Antrags. Bei der Abstim­mung über den Wider­spruch des Ober­bürg­er­meis­ters gegen den ursprünglich von der CDU ini­ti­ierten Antrag enthielt sie sich.

Mit den Stim­men der AfD und der UB/FDP wurde der Wider­spruch des Ober­bürg­er­meis­ters dann doch mehrheitlich abgelehnt.

UB/FDP-Frak­tion­schef Man­fred Strauß hat­te zuvor betont, dass es keinen Stadt­teil geben werde, der eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­be­wer­ber wolle. Jedes Jahr wür­den in Deutsch­land 20 Mil­liar­den Euro für Asyl­be­wer­ber aus­gegeben. „Wir wollen eine andere Migra­tionspoli­tik und wer­den deshalb gegen den Wider­spruch des Ober­bürg­er­meis­ters stim­men.“

Zweite Unterkunft polarisiert Stadtpolitik

Die anschließende Debat­te über den AfD-Antrag war ein weit­eres Kapi­tel in der kon­tro­ver­sen Diskus­sion über den Bau ein­er zweit­en Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge in Schw­erin. Nach­dem die Stadtvertre­tung im Dezem­ber für den Pla­nungsstopp für eine weit­ere Asy­lun­terkun­ft in Schw­erin ges­timmt hat­te,  hat­te die WGS  wenige Tage später mit dem Beschluss des Auf­sicht­srates eigen­ständig drei beste­hende Wohn­häuser als mögliche Stan­dorte vorgeschla­gen.

Die AfD-Frak­tion hat­te deshalb eine Son­der­sitzung beantragt.

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Während die AfD betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine weit­ere Unterkun­ft sei, plädieren andere Vertreter für prag­ma­tis­che Lösun­gen. Der frak­tion­slose Stadtvertreter Heiko Stein­müller erin­nerte daran, dass es bei der Debat­te um die Unter­bringung von Men­schen gehe: „Nur mal so: Es geht hier um die Unter­bringung von Men­schen, falls wir das alle irgend­wie vergessen haben. Nein, ich möchte mit Ihnen nicht disku­tieren. Ich möchte Sie nur belehren. Sie scheinen es nötig zu haben“, so Stein­müller.

Aufsichtsratsbeschluss nicht rechtmässig?

Daniel Alf von der SPD stellte sich gegen den Antrag der AfD. Allerd­ings betonte der Stadtvertreter, dass er Zweifel an der Recht­mäßigkeit des Beschlusses des WGS-Auf­sicht­srates habe.  So sei aus sein­er Sicht die Ladungs­frist nicht einge­hal­ten wor­den.

Arndt Müller von der Frak­tion Grüne/Die Partei hob her­vor, dass der Antrag der AfD rechtlich nicht halt­bar sei, da er etwas fordere, was der Ober­bürg­er­meis­ter nicht umset­zen könne. Bil­li­gend nehme die AfD in Kauf, dass der städtis­chen WGS hier Schaden zuge­fügt werde. Die gesamte Debat­te beze­ich­nete der Grü­nen-Poli­tik­er als „Ide­olo­giede­bat­te“. Der Antrag sei klar abzulehnen.

Daniel Treps­dorf (Linke) sagte in Rich­tung AfD, dass ihr Antrag dazu dienen, Leif-Erik Holm als Min­is­ter­präsi­dent für die Wahl 2026 aufzubauen. Weit­er betonte er, dass bis 2036 MV 35.000 Arbeit­skräfte fehlen wer­den. Er hob her­vor, dass das auch die Pflege betr­e­f­fen würde. „Es wäre klug, hier eine Win-Win-Sit­u­a­tion zu schaf­fen“, so Treps­dorf.

Asylunterkunft hemmt Stadtentwicklung

Der AfD-Stadtvertreter Thomas de Jesus Fer­nan­des sieht mit ein­er ins Auge gefassten Unterkun­ft auf dem Dreesch neg­a­tive Fol­gen für die Stad­ten­twick­lung. De Jesus Fer­nan­des argu­men­tierte, dass eine zweite Unterkun­ft den Fortschritt in der Entwick­lung des Dreesch behin­dern könne. Das gelte es zu ver­hin­dern.

AfD-Frak­tionsvor­sitzende Petra Fed­er­au sah es gestern ähn­lich:  „Die Men­schen möcht­en, dass der Wahnsinn, der hier herrscht, endlich been­det wird.“

Am Ende stellte sich die Mehrheit der Stadtvertreter gegen den Antrag der AfD.

 

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