Sondersitzung der Stadtvertretung:
Entscheidung zur Suche nach neuer Asylunterkunft gefallen
Kontroverse Debatte in Schwerin: Die Stadtvertretung lehnte einen AfD-Antrag ab, der der WGS untersagen sollte, Gebäude für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.

In einer Sondersitzung der Schweriner Stadtvertretung am Donnerstag wurde über den Antrag der AfD diskutiert, der der städtischen Wohnungsgesellschaft WGS sämtliche Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften untersagen sollte. Der Antrag scheiterte jedoch – auch, weil die CDU, die zuvor mehrfach mit der AfD abgestimmt hatte, diesen Antrag nicht unterstützte.
AfD fordert Verbot, CDU verweigert Zustimmung
Der Antrag der AfD zielte darauf ab, der städtischen Wohnungsgesellschaft WGS jegliche Aktivitäten im Bereich von Flüchtlingsunterkünften zu verbieten. Die Partei argumentierte, dass keine weitere Unterkunft in Schwerin entstehen solle, und suchte dabei erneut die Unterstützung der CDU. AfD-Stadtvertreter Leif-Erik Holm betonte: „Wir erwarten, dass die, die bei der vergangenen Sitzung mit uns gestimmt haben, wieder mit uns stimmen.“ Doch dieses Mal stimmte die CDU gegen den Antrag.
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CDU-Fraktionschef Gert Rudolf erklärte die Entscheidung seiner Fraktion: „Wenn die Unterkunft schon kommt, sollte sie von einer städtischen Gesellschaft errichtet werden. Sie wollen sie doch nicht an Dritte geben, die das Geld für die Instandsetzung bekommen.“ In der Beteiligung der WGS sieht Rudolf daher Vorteile. Durch die städtische Kontrolle könne gewährleistet werden, dass die Immobilien später für andere Zwecke genutzt werden könnten. Damit stellte sich Gert Rudolf zwar gegen den AfD-Antrag, ließ aber auch grundsätzliche Skepsis gegenüber weiteren Flüchtlingsunterkünften erkennen.
Oberbürgermeister weist auf gesetzliche Pflichten hin
Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) machte in der Sitzung erneut deutlich, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen. „Ob wir Flüchtlinge unterbringen, steht nicht in der Entscheidung der Stadtvertretung. Es geht nur um das Wie und Wo“, betonte er. Diese rechtliche Verpflichtung wurde in den letzten immer wieder von der Stadtverwaltung betont. Die Verwaltung handle in dieser Frage in ihrer Funktion als untere Landesbehörde. Eine Ablehnung oder Verzögerung sei rechtlich nicht möglich, so die Argumentation.
Dieses Argument hatte Badenschier schon am 9.Dezember in der Stadtvertretung betont, als es um zwei separate Anträge der AfD und der CDU ging, die beide das Ziel hatten, die Planung einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Stadt auszusetzen. Der Antrag der CDU-Fraktion fand damals in der Stadtvertretung eine Mehrheit. Schon kurz nach dem Beschluss, hatte der Oberbürgermeistern angekündigt, gegen den Beschluss zu widersprechen, da er diesen für rechtswidrig hält.
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CDU enthält sich bei Widerspruch gegen eigenen Antrag
Dieser Widerspruch war ebenfalls Gegenstand der gestrigen Sitzung, wobei das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion verwunderte. Im Nachgang kamen der Fraktion offenbar auch Bedenken zur Rechtmäßigkeit ihrer Antrags. Bei der Abstimmung über den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den ursprünglich von der CDU initiierten Antrag enthielt sie sich.
Mit den Stimmen der AfD und der UB/FDP wurde der Widerspruch des Oberbürgermeisters dann doch mehrheitlich abgelehnt.
UB/FDP-Fraktionschef Manfred Strauß hatte zuvor betont, dass es keinen Stadtteil geben werde, der eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber wolle. Jedes Jahr würden in Deutschland 20 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. „Wir wollen eine andere Migrationspolitik und werden deshalb gegen den Widerspruch des Oberbürgermeisters stimmen.“
Zweite Unterkunft polarisiert Stadtpolitik
Die anschließende Debatte über den AfD-Antrag war ein weiteres Kapitel in der kontroversen Diskussion über den Bau einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schwerin. Nachdem die Stadtvertretung im Dezember für den Planungsstopp für eine weitere Asylunterkunft in Schwerin gestimmt hatte, hatte die WGS wenige Tage später mit dem Beschluss des Aufsichtsrates eigenständig drei bestehende Wohnhäuser als mögliche Standorte vorgeschlagen.
Die AfD-Fraktion hatte deshalb eine Sondersitzung beantragt.
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Während die AfD betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine weitere Unterkunft sei, plädieren andere Vertreter für pragmatische Lösungen. Der fraktionslose Stadtvertreter Heiko Steinmüller erinnerte daran, dass es bei der Debatte um die Unterbringung von Menschen gehe: „Nur mal so: Es geht hier um die Unterbringung von Menschen, falls wir das alle irgendwie vergessen haben. Nein, ich möchte mit Ihnen nicht diskutieren. Ich möchte Sie nur belehren. Sie scheinen es nötig zu haben“, so Steinmüller.
Aufsichtsratsbeschluss nicht rechtmässig?
Daniel Alf von der SPD stellte sich gegen den Antrag der AfD. Allerdings betonte der Stadtvertreter, dass er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des WGS-Aufsichtsrates habe. So sei aus seiner Sicht die Ladungsfrist nicht eingehalten worden.
Arndt Müller von der Fraktion Grüne/Die Partei hob hervor, dass der Antrag der AfD rechtlich nicht haltbar sei, da er etwas fordere, was der Oberbürgermeister nicht umsetzen könne. Billigend nehme die AfD in Kauf, dass der städtischen WGS hier Schaden zugefügt werde. Die gesamte Debatte bezeichnete der Grünen-Politiker als „Ideologiedebatte“. Der Antrag sei klar abzulehnen.
Daniel Trepsdorf (Linke) sagte in Richtung AfD, dass ihr Antrag dazu dienen, Leif-Erik Holm als Ministerpräsident für die Wahl 2026 aufzubauen. Weiter betonte er, dass bis 2036 MV 35.000 Arbeitskräfte fehlen werden. Er hob hervor, dass das auch die Pflege betreffen würde. „Es wäre klug, hier eine Win-Win-Situation zu schaffen“, so Trepsdorf.
Asylunterkunft hemmt Stadtentwicklung
Der AfD-Stadtvertreter Thomas de Jesus Fernandes sieht mit einer ins Auge gefassten Unterkunft auf dem Dreesch negative Folgen für die Stadtentwicklung. De Jesus Fernandes argumentierte, dass eine zweite Unterkunft den Fortschritt in der Entwicklung des Dreesch behindern könne. Das gelte es zu verhindern.
AfD-Fraktionsvorsitzende Petra Federau sah es gestern ähnlich: „Die Menschen möchten, dass der Wahnsinn, der hier herrscht, endlich beendet wird.“
Am Ende stellte sich die Mehrheit der Stadtvertreter gegen den Antrag der AfD.