Entschuldungshilfe für Schwerin

Insgesamt 8,32 Millionen Euro Entschuldungshilfe erhält Schwerin vom Land. Gestern übergab Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) einen entsprechenden Zuwendungsbescheid. Das Geld stammt aus dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“ des Landes, der gerade erst im Februar gegründet wurde. Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ ein Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen des Entschuldungsfonds ist mit insgesamt 70,23 Millionen Euro ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Millionen Euro soll im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen dienen, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin  mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben.

Bemühungen sollen unterstützt werden

Innenminister pochte bei der Übergabe des Bescheides noch einmal auf die Einhaltung der mit dem Land getroffenen Vereinbarung.  „Der vereinbarte Konsolidierungskurs muss eingehalten werden“, betonte Minister Caffier. „Es ist mir wichtig, dass wir diese Konsolidierungsbemühungen unterstützen, auch mit zusätzlichen Zuweisungen außerhalb der Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag.“, so der Minister weiter. 

Oberbürgermeister Rico Badenschier sieht in der Zuwendung die Anerkennung der Sparbemühungen seiner Stadt. „Ich freue mich, dass die Landesregierung damit anerkennt, dass die Landeshauptstadt bereits seit mehreren Jahren  konsequent an der Konsolidierung ihres Haushalts arbeitet.“, so Badenschier. 

Trotzdem ist für Badenschier klar, dass ohne eine Unterstützung des Landes ein Schuldenabbau nicht möglich ist. Einen Schuldenberg von rund 200 Millionen schiebt die Stadt vor sich her. „Schwerin kann seine finanzielle Handlungsfähigkeit nur zurückgewinnen, wenn die Zusage einer aufgabengerechten Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) eingelöst wird.“, mahnte Badenschier daher in Richtung des Landes. 

Stadt „strukturell unterfinanziert“

Das Finanzausgleichgesetz trifft grundsätzliche Regelungen über die Ausstattung der Kommunen mit den für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mitteln und den Finanzausgleich zwischen den Kommunen, insbesondere den Ausgleich der unterschiedlichen gemeindlichen Steuerkraft. Bei der geplanten Fortschreibung in zwei Jahren hofft die Stadt auf Erhöhung der Zuwendung durch die Stadt. 

Das Schwerin seine Schulden nicht in den Griff bekommt, das liegt nach Ansicht der Stadtverwaltung vor allem daran, dass die Stadt „strukturell unterfinanziert“ ist. So sind die Sozialausgaben in der Landeshauptstadt höher als in vergleichbaren Städten. Die Gewerbeeinnahmen sind ebenfalls weitaus geringer als beispielsweise in Rostock, die mit dem Schuldenabbau weitaus besser zurecht kommen . Auch die Eigenbetriebe in Schwerin erwirtschaften bei weitem nicht so viel wie in anderen Städten. Oberbürgermeister Rico Badenschier – der auch Finanzdezernent der Landeshauptstadt ist – kennt die Probleme und weiß, wie schwer es wird, die Stadt finanziell zu sanieren. Die gestern erhaltenen Millionen sind dafür sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.