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EU-Parlament debattiert über Einfluss der Muslimbruderschaft inmitten von Sorgen um gesellschaftlichen Zusammenhalt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im französischen Straßburg über die Notwendigkeit debattiert, dem Einfluss der Muslimbruderschaft und den Netzwerken des politischen Islam entgegenzuwirken.

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  • Veröffentlicht Oktober 9, 2026
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Foto: Sym­bol­bild

 

Die Debat­te fand vor dem Hin­ter­grund par­la­men­tarisch­er Aufrufe zu einem koor­diniert­eren Vorge­hen statt, um demokratis­che Insti­tu­tio­nen und den sozialen Zusam­men­halt in den EU-Mit­glied­staat­en zu schützen. Am Don­ner­stag soll das Par­la­ment über entsprechende Res­o­lu­tion­sen­twürfe abstim­men. Zuvor waren die poli­tis­chen Forderun­gen lauter gewor­den, die Aktiv­itäten und Finanzierungsquellen von Insti­tu­tio­nen, die mit der Gruppe in Verbindung ste­hen, genauer zu über­prüfen.

Einige dieser Forderun­gen stützen sich auf europäis­che Sicher­heits- und Regierungs­berichte. Diese war­nen davor, dass Bedro­hun­gen für demokratis­che Sys­teme nicht nur von gewalt­täti­gen Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­hen, son­dern auch Aktiv­itäten umfassen kön­nen, die darauf abzie­len, ver­fas­sungsmäßige Prinzip­i­en mit gewalt­freien Mit­teln zu unter­graben.

Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland und Frankreich

In Deutsch­land überwacht das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz (BfV) Organ­i­sa­tio­nen, deren Ziele oder Aktiv­itäten im Wider­spruch zur frei­heitlichen demokratis­chen Grun­dord­nung ste­hen. Berichte der Behörde befassen sich inten­siv mit den Aktiv­itäten des poli­tis­chen Islam, ein­schließlich Grup­pen mit ide­ol­o­gis­chen oder organ­isatorischen Verbindun­gen zur Mus­lim­brud­er­schaft.
Die deutschen Behör­den hat­ten im Novem­ber 2025 die Organ­i­sa­tion „Mus­lim Inter­ak­tiv“ ver­boten, nach­dem ihr vorge­wor­fen wurde, ver­fas­sungs­feindliche Ziele zu propagieren.

Dieses Ver­bot belegt zwar keine nach­weis­liche organ­isatorische Verbindung zwis­chen der Gruppe und der Mus­lim­brud­er­schaft, spiegelt jedoch den rechtlichen Rah­men wider, den Deutsch­land nutzt, um gegen Organ­i­sa­tio­nen vorzuge­hen, die als Bedro­hung für ver­fas­sungsmäßige Prinzip­i­en ange­se­hen wer­den. In Frankre­ich äußerte ein Regierungs­bericht aus dem Jahr 2025 Bedenken hin­sichtlich des Ein­flusses von Net­zw­erken, die mit der Brud­er­schaft ver­bun­den sind, auf bes­timmte religiöse, soziale und schulis­che Ein­rich­tun­gen.

Europaab­ge­ord­nete, die stren­gere Maß­nah­men befür­worten, argu­men­tieren, dass der Schutz der Gesellschaft die Gewährleis­tung der Unab­hängigkeit öffentlich­er Insti­tu­tio­nen und eine trans­par­ente Finanzierung erfordere. Zudem müssten diskri­m­inierende Prak­tiken oder sozialer Druck, der der Gle­ich­berech­ti­gung der Bürg­er wider­spricht, ver­hin­dert wer­den.

Ideologisches Erbe

Die Diskus­sio­nen des Europäis­chen Par­la­ments über den Ein­fluss der Mus­lim­brud­er­schaft erhal­ten durch das ide­ol­o­gis­che und organ­isatorische Erbe der Gruppe eine beson­dere Rel­e­vanz.
Die 1928 von Has­san al-Ban­na gegrün­dete Organ­i­sa­tion und die Schriften eines ihrer promi­nen­testen Ide­olo­gen, Sayyid Qutb, haben extrem­istis­che dschi­hadis­tis­che Bewe­gun­gen tief­greifend bee­in­flusst – ein­schließlich jen­er Strö­mungen, die das Gedankengut von al-Qai­da geprägt haben.

Seit sich mit der Brud­er­schaft ver­bun­dene Net­zw­erke in Europa etabliert haben, wach­sen die Bedenken über Ver­suche, religiöse und soziale Insti­tu­tio­nen zu instru­men­tal­isieren, um poli­tis­chen Ein­fluss aufzubauen und ide­ol­o­gis­che Konzepte zu ver­bre­it­en. Diese ste­hen nach Ansicht von Kri­tik­ern im Wider­spruch zu Werten wie der gle­ich­berechtigten Staats­bürg­er­schaft, dem Plu­ral­is­mus und der Reli­gions­frei­heit.

Die europäis­chen Sor­gen beschränken sich nicht auf die Gefahr des gewalt­samen Extrem­is­mus, son­dern erstreck­en sich auch auf das, was einige Sicher­heits­be­hör­den als „legal­is­tis­chen Islamis­mus“ beze­ich­nen, das Bestreben, ide­ol­o­gis­che Ziele mit gewalt­freien Mit­teln zu erre­ichen.

In diesem Zusam­men­hang wird her­vorge­hoben, wie wichtig es ist, die Aktiv­itäten von mit der Brud­er­schaft ver­bun­de­nen Organ­i­sa­tio­nen ein­er rechtlichen Kon­trolle zu unterziehen und ihre Finanzierungsquellen sowie Ziele zu über­prüfen. Gle­ichzeit­ig wird betont, dass eine klare Unter­schei­dung zwis­chen mus­lim­is­chen Gemein­schaften im All­ge­meinen und der als extrem­istisch eingestuften Organ­i­sa­tion der Mus­lim­brud­er­schaft sowie Prak­tiken, die das demokratis­che Sys­tem und das gesellschaftliche Zusam­men­leben bedro­hen, uner­lässlich sei.