Brandmauer-Streit spaltet erneut UB/FDP-Fraktion:
Unabhängige Bürger distanzieren sich scharf von Bressels Brandmauer-Äußerungen
FDP-Kreischef Bressel sorgt erneut für Unruhe in Schweriner UB/FDP-Fraktion – seine Forderung nach Ende der AfD-Brandmauer stößt auf heftige Kritik der Unabhängigen Bürger.
In der UB/FDP-Stadtfraktion rumort wieder einmal und wieder ist der Stadtvertreter Paul Bressel, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist, Stein des Anstosses.
In einer Pressemitteilung hatte der FDP-Kreisvorstand Anfang Mai mitgeteilt, dass der Verband eine bundesweite Mitgliederbefragung unterstütze. Diese hatte zuvor der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, ins Spiel gebracht.
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Der FDP-Kreisvorsitzende Bressel wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert:
„Vielfach wurden Entscheidungen in den vergangenen Jahren auf der Basis von Ideologie statt anhand von Fakten getroffen. Wenn Deutschland international wieder einen Spitzenplatz belegen will, muss damit Schluss sein. Dafür muss sich die FDP einsetzen. Dabei darf es für die FDP keine Brandmauern geben.”
Insgesamt zehn Punkte führten die Freien Demokraten in ihrer Pressemitteilung auf, die aus Sicht des Kreisvorstandes die „grundlegende politische Wende zurück zu ihren freiheitlichen Wurzeln” vollziehen soll.
Es ist wichtig im Dialog zu bleiben
Unter Punkt 10 schreibt die Schweriner FDP, dass die Partei für die „Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können” eintreten will. Dabei möchte man „Kontakt- und Kooperationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen”.
Dass FDP-Kreischef Bressel wenig von einer ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD hält, hatte er bereits im Februar in einem Interview mit unserer Redaktion deutlich gemacht. Auf die Frage, ob er die ‚Brandmauer‘ in Richtung AfD abschaffen wolle, sagte Bressel damals:
„Ja, genau! Das Statement ruft dazu auf, aktiv nach neuen Wegen zu suchen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Demokratie zu schützen. Wenn das Souverän ignoriert und Mehrheiten moralisiert oder ausgegrenzt werden, kann das zu Radikalisierung führen.
Daher ist es wichtig, offen für Dialog zu bleiben, unterschiedliche Meinungen ernst zu nehmen und
konstruktive Lösungen zu finden.”
Allerdings machte Bressel damals auch deutlich, dass seine Ablehnung einer „Brandmauer” gegen die AfD nicht bedeutet, dass er sich nicht gegen die AfD abgrenzen möchte. Bressel im Interview:
Nein, ich grenze mich auch von der AfD ab! Solange ein Björn Höcke, der für mich ein absoluter Antikapitalist und völkischer Sozialist ist, sein Unwesen in dieser Partei treibt, ist mit dieser Partei nichts anzufangen. Wenn die AfD es wirklich ernst meint, muss sie anfangen, sich von den völkischen, antikapitalistischen und sozialistischen Flügeln und Personen zu trennen.
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Bei den UB-Stadtvertretern in der gemeinsamen Fraktion, stösst das Ansinnen von Bressel nun auf Ablehnung, zumal das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade erst die AfD als „gesichert rechtsextrem” eingestuft hat. Wenig später hatte das Bundesamt aber eine „Stillhaltezusage” abgegeben, bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung” zu bezeichnen.
FDP-Kreischef Paul Bressel sieht die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „politisch motiviert” an. Auf seinem X‑Account schreibt er:
Solange ‚Die Linke‘, die offenkundig den Sozialismus fordert, nicht als linksextremistisch eingestuft wird, kann ich die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht ernst nehmen und nur als politisch motiviert ansehen. #AfDVerbotSofort 👎
— Paul Bressel (@bressel_paul) May 5, 2025
Die Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger (UB) bezieht in einer Pressemitteilung von gestern nun deutlich Stellung: Sie distanziert sich klar von Bressels Forderung, das Kontakt- und Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben, und betont ihre Treue zu demokratischen Grundwerten.
Klar gegen extremistische Positionen
Die drei Stadtvertreter der UB – Stefanie Pohlner, Manfred Strauß und Rolf Steinmüller machen in der Mitteilung deutlich: „Seine (Paul Bressel – Anm. d. Red.) Aussagen entsprechen nicht unserem Verständnis von verantwortungsvoller Politik“. Man setze auf „Dialog, Toleranz und den Erhalt unserer demokratischen Grundordnung“.
„Wir vertrauen darauf, dass die FDP als eine freie demokratische Partei ihre internen Prozesse klärt und die richtigen Entscheidungen im Sinne der demokratischen Grundordnung trifft“, so Stefanie Pohlner, Vorstandsmitglied der Unabhängigen Bürger und Stadtvertreterin. „Wir, die Unabhängigen Bürger, werden weiterhin unabhängig und bürgernah für die Mitte der Gesellschaft eintreten und stehen für eine Politik, die auf Fakten, Dialog und demokratischer Verantwortung basiert. Wir positionieren uns klar gegen extremistische Strömungen.“
Jörn Osterode, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger ergänzt: „Wir setzen auf den demokratischen Geist und die Verantwortungsbereitschaft unserer Partner in der FDP. Es ist wichtig, dass interne Konflikte und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei geklärt werden, ohne dass dies auf Kosten der demokratischen Grundwerte geht. Wir vertrauen darauf, dass die FDP diese Herausforderung meistern wird.“
Konflikt im letzten Sommer eskaliert
Den Konflikt zwischen den Unabhängigen Bürgern und FDP-Chef Bressel gibt es schon länger. Bereits im vergangenen Jahr war er vorübergehend aus der gemeinsamen Fraktion ausgeschlossen worden – damals wegen „unüberwindbarer Diskrepanzen“ in wirtschaftspolitischen Fragen und seiner Nähe zur AfD, wie UB-Stadtvertreter Manfred Strauß betonte.
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FDP-Stadtvertreter Dietmar Tackmann erklärte nach dem Rauswurf seines Parteifreundes den Austritt aus der gemeinsamen Fraktion mit den Unabhängigen Bürgern. Daraufhin zerbrach die Fraktion.
Nach der Sommerpause im letzten Jahr beschloss man dann überraschend sich als Fraktion doch wieder neu zu formieren. „Wir haben in den letzten Wochen intensiv über unsere Prioritäten und Ziele nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Unser Einsatz für das Gemeinwohl steht im Fokus unserer politischen Arbeit“, begründete Manfred Strauß (UB) damals die Neubeginn mit der FDP.
Ein entgültiger Bruch in der Zusammenarbeit mit der FDP scheint angesichts der aktuellen Entwicklungen nun allerdings nicht mehr ausgeschlossen.
