FDP-Schwerin vor Zerreißprobe:
Kreisvorsitzender fordert AfD-Koalition – Junge Liberale reagieren empört
Nach dem AfD-Vorstoß von Kreischef Paul Bressel bröckelt die Schweriner FDP: Zwei Vorstandsmitglieder treten zurück und pochen auf die „Brandmauer“ als unverrückbares Versprechen der Liberalen.
Ein Vorstoß des FDP-Kreisvorsitzenden in Schwerin sorgt für massiven Streit innerhalb der Liberalen: Paul Bressel, der auch Schweriner Stadtvertreter ist, hat offen eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch gebracht – und damit nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch innerhalb der eigenen Partei einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
„Die Brandmauer gehört eingerissen. Nur in einem Bündnis mit CDU und AfD hat die FDP überhaupt noch eine Zukunft im Land. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit“, erklärte Bressel gegenüber der „Ostsee-Zeitung” (OZ). Die Liberalen stünden am Abgrund, ohne Kurswechsel drohe der politische Untergang.
Scharfe Reaktionen der Jungen Liberalen
Der Konter der Jungen Liberalen (JuLis) ließ nicht lange auf sich warten. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung erteilte ihr Kreisvorsitzender Johann Breustedt den Plänen eine klare Absage:
„Eine Koalition mit der AfD käme einem Bruch mit fundamentalen Prinzipien liberaler Politik gleich. Menschenwürde, individuelle Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz sind nicht verhandelbar.“
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Breustedt betonte zudem, dass Bressel innerhalb des FDP-Kreisverbandes isoliert sei und ohne Rückhalt agiere. Die JuLis fordern deshalb die Einberufung eines Kreisparteitags, um die Frage demokratisch abzustimmen.
Rücktritte im Kreisvorstand
Als direkte Konsequenz erklärten die Beisitzer Patrick Eising und Paul Schulz ihren Rücktritt aus dem Kreisvorstand. „Wer öffentlich eine Zusammenarbeit mit Radikalen fordert, hat sowohl den Glauben an die Partei als auch an ihre Inhalte verloren. Die Brandmauer ist keine Fessel, sie ist unser Versprechen für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte“, so Eising. Schulz ergänzt: „Eine Koalition mit der AfD wäre ein fataler Irrweg. Statt uns an Radikale anzunähern, sollten wir mit klaren liberalen Werten überzeugen.“
FDP-Landeschef René Domke hatte schon im Mai bekräftigt, dass eine Koalition mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei: „Der Landesvorstand trägt das nicht mit. Ich sehe dafür auch keine Mehrheit in der Partei.“
Der Streit in Schwerin zeigt, wie groß die Verunsicherung bei den Liberalen ist. Bundesweit liegt die FDP in Umfragen bei drei bis vier Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar nur noch unter „Sonstige“. Im kommenden Jahr droht der Partei der Wiedereinzug in den Landtag zu misslingen.
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