Kein weiter so:
FDP Schwerin will Politik der Brandmauern beenden
Die FDP Schwerin fordert mit einer Mitgliederbefragung einen Kurswechsel – ohne Brandmauern und mit klarer Rückbesinnung auf liberale Grundwerte und politische Offenheit.
Der FDP-Kreivorstand Schwerin hat mit breiter Mehrheit beschlossen, sich aktiv an einer bundesweiten Mitgliederbefragung innerhalb der Freien Demokratischen Partei zu beteiligen und dabei eine führende Rolle zu übernehmen. Ziel ist es, den politischen Kurs der FDP grundlegend zu verändern – weg von einer als „links-grün“ empfundenen Ausrichtung, hin zu einer Rückbesinnung auf die freiheitlichen Werte der Partei.
Rückendeckung für Papkes Vorstoß
Anstoß für die Initiative gab Gerhard Papke, früherer Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, der sich nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen hatte. Die Schweriner Liberalen begrüßen diesen Vorstoß ausdrücklich. In einer Mitteilung heißt es, man sehe darin „eine große Chance, die ursprünglichen Werte unserer Partei wieder aufleben zu lassen“.
Der FDP-Kreisvorstand kritisiert, dass in den vergangenen Jahren auf Bundesebene inhaltliche und personelle Fehlentscheidungen getroffen worden seien – etwa beim Heizungsgesetz, der sogenannten Selbstbestimmungsgesetzgebung oder der beschleunigten Einbürgerung. Diese Politik habe aus Sicht der Schweriner Liberalen maßgeblich zum Niedergang der FDP beigetragen. „Wir wollen diese Entwicklungen beenden und sehen in der Mitgliederbefragung die einzige Möglichkeit, einen politischen Neustart einzuleiten“, so der Vorstand.
Schwerin übernimmt koordinierende Rolle
Der Antrag zur Befragung trägt den Titel „Für eine freiheitliche Wende der FDP“ und fordert unter anderem eine Stärkung der Marktwirtschaft, eine Neuordnung der Sozialhilfe, eine stabile Energiepolitik ohne ideologische Eingriffe sowie eine klare Positionierung gegen illegale Migration und für Meinungsfreiheit. Zudem wird die Zusammenarbeit mit allen demokratisch legitimierten Kräften gefordert – eine klare Absage an parteiinterne Kooperationsverbote.
Aus dem Antragstext:
Die Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien, mit denen die genannten Ziele verwirklicht werden können und dabei Kontakt- und Kooperationsverboten eine klare Absage zu erteilen, weil solche Verbote nur dem undemokratischen Zweck dienen, unliebsame politische Konkurrenten vom Wettbewerb auszuschließen, um die eigene Macht zu sichern?”
Laut FDP-Satzung muss ein Antrag zur Mitgliederbefragung vorgelegt werden, wenn ihn mindestens 500 Parteimitglieder oder 20 Kreisverbände unterstützen.
„Nur mit Kurskorrektur kann die FDP überleben“
Der Schweriner Kreisvorsitzende Paul Bressel betont: „Fast alle Länder haben sich längst vom links-grünen Irrweg verabschiedet. Nur in Deutschland hält eine kleine, aber einflussreiche Minderheit an gescheiterten Ideologien fest. Wenn Deutschland international wieder führend sein will, müssen Fakten und Freiheit wieder Maßstab des politischen Handelns werden.“
Bressel sieht in der Befragung die Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die FDP wieder kraftvoll in die politische Debatte einzubringen. Er ruft alle Parteimitglieder auf, sich an der Initiative zu beteiligen: „Nur wenn wir gemeinsam anpacken, können wir die FDP wieder zu einer starken Stimme der Freiheit machen.“
