Schwerins Haushalt in der Krise:
„Finanzkollaps droht!“ – Strauß warnt vor Millionenverlusten!
Manfred Strauß spricht im Interview über die Herausforderungen Schwerins: Finanzprobleme, Zusammenarbeit mit der FDP und dem Umgang mit einer starken AfD-Fraktion in der Stadtvertretung.
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In einem ausführlichen Interview mit TV Schwerin sprach der Vorsitzende der Fraktion der Unabhängigen Bürger/FDP in der Schweriner Stadtvertretung, Manfred Strauß mit Thomas Böhm über die aktuelle politische Lage und die Herausforderungen der Kommunalpolitik. Die Wahlergebnisse der Unabhängigen Bürger (UB) haben sich bei der letzten Kommunalwahl erheblich verschlechtert.
Erreichte die Wählergemeinschaft 2019 noch 14,1 Prozent der Stimmen, halbierte sich das Ergebnis im Juni mit 7,2 Prozent fast auf die Hälfte. Strauß führt dieses Ergebnis vor allem auf die „ehrliche Politik” der UB zurück.
Seine Wählergemeinschaft habe weder bundespolitische Themen angesprochen, die auf kommunaler Ebene nicht gelöst werden können, noch unerfüllbare Versprechen gemacht, betonte der Fraktionschef. „Lieber ehrlich zu den Leuten sein, als Versprechungen machen, die man nicht halten kann“, betonte er. Dennoch bleibt die Konkurrenz durch populistische Parteien wie die AfD, die mit einfachen Antworten gewinnen, ein Problem.
Zusammenarbeit in der Fraktion
In der vergangenen Zeit gab es Unstimmigkeiten der gemeinsamen Fraktion der Unabhängigen Bürger und der FDP, die jedoch inzwischen gelöst wurden. Ein intensiver Austausch in der Sommerpause hatte dazu geführt, die Querelen zu überwinden und die Fraktionsstärke zu erhalten. Strauß lobte hierbei besonders die Vermittlungsarbeit von Gert Güll, der selber bis Juni für die FDP in der Stadtvertretung saß. „Das war ein guter Neustart, und wir sind auf einem guten Weg“, gab sich Strauß optimistisch.
Auseinandersetzung mit der AfD
Die AfD, die in der Stadtvertretung an Stimmen dazugewonnen hat, bleibt ein Thema. Strauß plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung mit der Partei und warnt davor, diese einfach in eine Ecke zu schieben. Er kritisiert jedoch, dass die AfD Themen auf die kommunale Ebene bringe, die eigentlich Sache der Bundes- und Landespolitik sind. Viele ihrer Versprechen klingen zwar für viele Bürger attraktiv, seien aber am Ende nicht umsetztbar, so Strauß.
Haushaltssorgen und Nachdenken
Die finanzielle Lage der Stadt Schwerin bleibt gespannt. Für 2024 rechnet die Stadt mit einem „schwarzen Null“, jedoch ohne den geforderten Überschuss von drei Millionen Euro, der notwendig wäre, um Konsolidierungshilfen in Höhe von neun Millionen Euro vom Land zu erhalten. Bis 2029 könnten der Stadt so rund 45 Millionen Euro fehlen. Strauß äußerte sich pessimistisch darüber, wie die Stadt diese Hürde ergreifen soll. „Wenn das Land und der Bund uns nicht unterstützen, wird es sehr schwer“, so das Resüme.
Investitionen trotz schwieriger Lage
Trotz der finanziellen Probleme plant die Stadt weiterhin wichtige Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich. Die Fertigstellung der Friedensschule sowie weitere Bauprojekte im
Schulbereich stehen an. Diese Investitionen werden jedoch hauptsächlich durch Kassenkredite und Fördermittel durchgeführt, so der UB/FDP-Fraktionschef.
Ein Lichtblick für Schwerin sei die Aufnahme der Stadt in die Liste der UNESCO-Welterbestätten. Strauß ist überzeugt, dass dieser Status zu einem deutlichen Anstieg der Besucherzahlen führen wird, ähnlich wie in Wismar und Stralsund. „Das wird die Stadt international bekannter machen und ist ein großer Gewinn für den Tourismus und die lokale Wirtschaft“, sagt Strauß.
Es steht kultureller Herbst bevor
Neben den politischen Herausforderungen steht auch der kulturelle Herbst bevor. Besonders der Tag der Deutschen Einheit, der vom 2. bis 4. Oktober in Schwerin gefeiert wird, ist für Strauß ein Highlight. Er erinnert sich noch gut an die letzte Feier in Schwerin und freut sich auf ein erfolgreiches Event, in dem sich die Stadt gut repräsentieren kann.
