Flüchtlingsaktivisten kapern Sommerfest des Landtages

Der Landtag feierte gestern das alljährliche Sommerfest. Aktivisten der Initiative #80 Prozent nutzten die Gelegenheit und protestierten dagegen, dass gefeiert wird, während im Mittelmeer Menschen ertrinken.

Foto: Initiative #80 Prozent

 

Mit einer Protestaktion machten gestern Flüchtlingsaktivisten auf die Situation im Mittelmeer aufmerksam. Gegen 18:15 Uhr wurde die Polizei  über mehrere Schlauchboote auf dem Wasser im Bereich des Schweriner Schlosses informiert, deren Insassen Transparente zeigten. Mit Sirenen kreisten drei Boote auf dem See und machten auf ihre Forderungen auf die Politik aufmerksam. Nach 30 Minuten war die Aktion beendet, für die sich eine Initiative #80Prozent verantwortlich zeigt. 

 

Parteien folgen dem „Framing der Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus dem Bundestag“

 

Die Politik müsse sich endlich nach dem Wählerwillen richten. „Obwohl rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler weder die AfD noch die CSU gewählt haben, bestimmen diese mit ihren populistischen Themen die Tagespolitik. Scheinbar können weder Niedriglöhne, Kinderarmut, Bildungsergebnisse, die vom Geldbeutel der Eltern abhängen, zu teurer Wohnraum, zu wenig Fachkräfte in der Pflege oder eines der anderen zahlreichen Probleme in unserem Land, die Politik dazu bewegen, sich dieser Themen anzunehmen, die wirklich wichtig sind.“, heißt es in einer verbreiteten Erklärung der Initiative. 

Alle Parteien würden im Moment dem „Framing der Rechtspopulisten und Rechtsextremen aus dem Bundestag“ folgen. Sei es der „kriminelle Einwanderer“, der „illegale Asylbewerber“ oder das „Kopftuchmädchen“. 

Entsetzt zeigen sich die Initiatoren der gestrigen Aktion über den „Zynismus“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der am Mittwoch im Bundestag, im Hinblick auf die Rettungsaktionen für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, von einem „Shuttle“ zwischen Libyen und Europa gesprochen hatte. Entsetzt sei man auch über Markus Söder, der immer wieder von „Asyltourismus“ gesprochen hatte. „Für uns ist das schon heute das Unwort des Jahres. Allein das Aufhängen von Kreuzen in Amtsstuben rechtfertigt nicht das „C“ im Namen der CSU.“, betonen die Aktivisten.

 

„Während ihr hier feiert, ertrinken Menschen vor den Toren Europas“

 

Kritik kommt aber auch an der Landesregierung. „Während andere Bundesländer Hilfe und Aufnahme für die Geretteten im Mittelmeer anbieten, bleibt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, trotz vorhandener Aufnahmekapazitäten, stumm. Innenminister Lorenz Caffier nutzt im Gegensatz dazu jede Chance, sich als Hardliner in der Flüchtlingspolitik zu präsentieren. Ankerzentren in MV – kein Problem! Abschieben? Da steht der Minister im Wahlkampf schon mal selbst nachts um drei vor der Tür verschreckter Menschen.“, schreiben die Initiatoren auf Facebook.

Foto: #80 Prozent

 

Mit der Aktion wollte die Initiative ihre Kritik in Reichweite der Landtagsabgeordneten bringen, die gestern ihr Sommerfest feierten. „Während ihr hier feiert, ertrinken Menschen vor den Toren Europas“, so #80 Prozent. „Liebe SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP – Dafür haben wir Euch nicht gewählt! Wir fühlen uns von einer rechtspopulistischen Minderheit in Geiselhaft genommen!“, so die Aktivisten.

 

Polizei ermittelt gegen eine Verantwortliche 

 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das gelte für alle Menschen und nicht nur für Deutsche. Niemand dürfe auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Elend im Stich gelassen werden. Helferinnen und Helfer, die im Mittelmeer unter Einsatz ihres eigenen Lebens vor Ort sind, dürften nicht kriminalisiert werden. Mit ihrer Aktion wollten die Aktivisten von #80 Prozent  ihren Forderungen Nachdruck verleihen:

  • Schluss mit nationalen Alleingängen. Ja! zu einem freien Europa mit offenen Grenzen.
  • Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten. Ja! zu individuellen Asylentscheidungen auf Basis internationalen Rechts.
  • Schluss mit der Scheinheiligkeit. Ja! zu fairem Handel und zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

schreiben sie in ihrer Erklärung. 

Die Polizei hat eine Verantwortliche ermittelt und die Prüfung veranlasst, ob die versammlungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Spontanversammlung vorlagen.

Stefan Rochow

Journalist, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Sie erreichen mich per E-Mail unter redaktion@schwerinlokal.de

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