Erweiterung im sozialen Brennpunkt:
Schwerin erweitert Unterkunft für Flüchtlinge im Mueßer Holz

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Der Stan­dort für die zweite Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­be­wer­ber in Schw­erin ste­ht fest: Die Schw­er­iner Stadtver­wal­tung hat sich entsch­ieden, die beste­hende Flüchtling­sun­terkun­ft in der Ham­burg­er Allee um einen weit­eren Block zu erweit­ern. Damit würde die Kapaz­ität der Ein­rich­tung von derzeit 200 auf 380 Plätze steigen – und das mit­ten im als sozialer Bren­npunkt gel­tenden Stadt­teil Mueßer Holz. Die Sanierungskosten übern­immt das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, wie eine Sprecherin der Stadt am ver­gan­genen Fre­itag gegenüber der OZ erk­lärte.

Stadtvertretung lehnte AfD-Antrag ab

Dieser Entschei­dung ging eine kon­tro­verse Son­der­sitzung der Stadtvertre­tung voraus. Dort war ein Antrag der AfD abgelehnt wor­den, der die städtis­che Woh­nungs­ge­sellschaft WGS daran hin­dern sollte, sich um die Erweiterung der Unterkun­ft zu küm­mern. Der betr­e­f­fende Wohn­block in der Ham­burg­er Allee gehört der WGS, und Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) kann nun das Ange­bot der Gesellschaft annehmen, die Gebäude Ham­burg­er Allee 194 bis 200 zu sanieren.

„Damit wird es fak­tisch keinen zweit­en Stan­dort für eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Schw­erin geben“, so die Sprecherin weit­er. Laut WGS sei die Erweiterung in der Ham­burg­er Allee zudem die wirtschaftlich­ste Lösung, nach­dem sich Diskus­sio­nen um alter­na­tive Stan­dorte immer wieder im Kreis gedreht hat­ten.

AfD und CDU lehnen neue Unterkunft grundsätzlich ab

Bere­its im Dezem­ber hat­te die Stadtvertre­tung mit den Stim­men von CDU, UB/FDP und AfD beschlossen, sich grund­sät­zlich gegen ein neues Flüchtling­sheim in Schw­erin auszus­prechen – egal ob als Erweiterung oder an einem neuen Stan­dort. Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) kündigte damals an, Wider­spruch gegen diesen Beschluss einzule­gen, da die Stadt rechtlich verpflichtet sei, die ihr zugewiese­nen Flüchtlinge unterzubrin­gen. Der Wider­spruch wurde jedoch bei der Son­der­sitzung am Don­ner­stag erneut abgelehnt.

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Allerd­ings enthielt sich die CDU bei der Abstim­mung über den Wider­spruch von Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er, obwohl der Antrag im Dezem­ber von ihrer Frak­tion einge­bracht wurde.

Oberbürgermeister will Innenministerium einschalten

Rico Baden­schi­er plant nun, sich an das Innen­min­is­teri­um zu wen­den, um den jüng­sten Beschluss der Stadtvertre­tung zu bean­standen. Sollte das Min­is­teri­um keine Eini­gung zwis­chen Stadtvertre­tung und Ober­bürg­er­meis­ter erre­ichen, wäre eine Klage der näch­ste Schritt. „Die Unter­bringung von Flüchtlin­gen ist keine Frage des Ob, son­dern des Wie und Wo“, betonte der Ober­bürg­er­meis­ter auf der Son­der­sitzung der Stadtvertre­tung.

Während sich die CDU grund­sät­zlich gegen die Erweiterung ausspricht, dis­tanzierte sie sich in der Son­der­sitzung von dem AfD-Antrag, der der WGS alle Rechts­geschäfte im Zusam­men­hang mit dem Bau und Betrieb von Flüchtling­sun­terkün­ften unter­sagen wollte. Der AD-Stadtvertreter Leif-Erik Holm hat­te zuvor noch um die Zus­tim­mung der CDU gewor­ben. „Wir erwarten, dass die, die bei der let­zten Sitzung mit uns ges­timmt haben, wieder mit uns stim­men.“ Und: „Wir wollen keine zweite Unterkun­ft.“ Auch die AfD-Frak­tionsvor­sitzende Petra Fed­er­au unter­stützte ihren Frak­tion­skol­le­gen: „Die Men­schen möcht­en, dass der Wahnsinn, der hier herrscht, endlich been­det wird.“

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Die CDU fol­gte dem Lock­ruf der AfD allerd­ings nicht. „Wenn die Unterkun­ft schon kommt, sollte sie von ein­er städtis­chen Gesellschaft errichtet wer­den“, erk­lärte CDU-Frak­tion­schef Gert Rudolf. „Man will das Geld für die Sanierung schließlich nicht an pri­vate Dritte geben.“