Sa, 8. Februar 2025
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Fördermittelskandal beim Schweriner Jugendring:
Bundesamt prüft sehr genau

Der Fördermittelskandal des Schweriner Jugendrings wird inzwischen auf Bundesebene sehr genau begleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundesabgeordneten Leif-Erik Holm hervor.

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  • Veröffentlicht Juli 19, 2024
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Der För­der­mit­tel­skan­dal des Schw­er­iner Jugen­drings hat Auswirkun­gen auf die Lan­deshaupt­stadt. Foto: Ste­fan Rochow

Der För­der­mit­tel­skan­dal des Schw­er­iner Jugen­drings wird inzwis­chen auf Bun­de­sebene sehr genau begleit­et und “im Aus­tausch mit der Stadt aufgear­beit­et”.  Das geht aus ein­er Antwort des Bun­desmin­is­teri­ums für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Anfrage des AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Leif-Erik Holm her­vor, die der Redak­tion vor­liegt. 

Dieser hat­te wis­sen wollen, welche „Ken­nt­nisse die Bun­desregierung über nicht kor­rekt vergebene Fördergelder des Bun­de­samtes für Fam­i­lie und zivilge­sellschaftliche Auf­gaben (BAFzA) durch die Stadt Schw­erin an den Schw­er­iner Jugen­dring” hat. Weit­er inter­essierte Holm, ob das Bun­de­samt schon Mit­tel von der Lan­deshaupt­stadt zurück­ge­fordert hat. 

Bundesregierung prüft sehr genau

Wie das Bun­desmin­is­teri­um weit­er mit­teilt, prüfe das Bun­de­samt den “Sachver­halt weit­er sehr genau”. Die Lan­deshaupt­stadt habe inzwis­chen auch Geld vom Stadtju­gen­dring zurück­ge­fordert. Diese Rück­forderun­gen seien bere­its an die Bun­deskasse zurück­gezahlt wor­den. Abgeschlossen ist der Vor­gang allerd­ings noch nicht für das Bun­de­samt für Fam­i­lie und zivilge­sellschaftliche Auf­gaben (BAFzA), wie aus der Antwort der Bun­desregierung weit­er zu ent­nehmen ist. 

„Der För­der­mit­tel-Skan­dal um den Schw­er­iner Jugen­dring wirft ein beze­ich­nen­des Bild auf die zuständi­gen Stellen der Stadtver­wal­tung. Das muss Kon­se­quen­zen haben, wenn nötig auch per­son­ell”, kom­men­tiert Leif-Erik Holm die Antwort der Bun­desregierung auf seine Anfrage gegenüber unser­er Redak­tion.  

Wie hier mit Steuergeldern umge­gan­gen wurde, sei unbe­grei­flich und habe zum “Miss­brauch ger­adezu ein­ge­laden”, so Holm weit­er. Es reiche nicht, wenn man nun sagt, “wir guck­en uns das jet­zt mal an”. Der gesamte finanzielle Schaden, der der Stadt dadurch ent­standen ist, ste­he noch nicht fest. “Min­destens genau­so schw­er wiegt aber auch der Ver­trauensver­lust in den kor­rek­ten Umgang mit öffentlichen Geldern”, befind­et der AfD-Bun­destagsab­ge­ord­nete. 

Der Oberbürgermeister muss sich äußern

Es sei nun höch­ste Zeit, dass Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er sich zu den Vorgän­gen äußert. “Es kann nicht sein, dass er so tut, als gin­ge ihn das alles nichts an, während der Skan­dal mit­tler­weile sog­ar die Min­is­te­rien in Berlin beschäftigt”, so Holm weit­er. Die Vorgänge müssten “trans­par­ent und kon­se­quent aufgear­beit­et wer­den”, auch damit in Zukun­ft “vernün­ftige Jugen­dar­beit in Schw­erin” möglich wird.

Anfang des Jahres verdächtigte ein anonymer Brief an die Schw­er­iner Stadtver­wal­tung den Schw­er­iner Jugen­dring, Fördergelder nicht sachgemäß ver­wen­det zu haben. Die Stadt stoppte daraufhin die Zahlun­gen. Zuvor hat­te die Stadt den Stadtju­gen­dring über Monate aufge­fordert, notwendi­ge Belege für die Ver­wen­dung von Fördergeldern in 2023 vorzule­gen. Das passierte nicht. 

Nach­dem der Brief bei der Stadt einge­gan­gen war, wur­den  sämtliche Unter­la­gen und Belege des Schw­er­iner Jugen­drings von der Stadt Schw­erin über­prüft. Der Stadtju­gen­dring meldete inzwis­chen Insol­venz an. Durch den Zahlungsstopp der Stadt war der Stadtju­gen­dring schla­gar­tig zahlung­sun­fähig.

Interner Prüfbericht offenbart Mängel  

Ein intern­er Prü­fungs­bericht aus dem Juni ging mit der Stadt hart ins Gericht. Das Vorge­hen der Stadtver­wal­tung über viele Jahre wurde teil­weise sehr scharf von den Prüfern kri­tisiert. Auch die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen Mitar­beit­er des Stadtju­gen­drings. 

Der Bericht offen­bart gravierende Ver­stöße gegen die Ver­gaberichtlin­ien von För­der­mit­teln. Im 68-seit­i­gen Papi­er wer­den den zuständi­gen Mitar­beit­ern weitre­ichende Fehler vorge­wor­fen, die weit über den Fall des Schw­er­iner Jugen­drings hin­aus­ge­hen sollen.

So zahlte die Stadt  Gelder an den Jugen­dring aus, ohne dass dafür ein Antrag gestellt wurde. In eini­gen Fällen wur­den die Anträge sog­ar erst nach Beginn des Pro­jek­tes ein­gere­icht. „Dies führte zu Auszahlun­gen von Teil­be­trä­gen ohne rechtlichen Grund, was wiederum wesentliche haushalt­srechtliche Män­gel zur Folge hat”, so der Bericht.

Die inter­nen Kon­trolleure prangern zudem an, dass Auszahlungsanord­nun­gen für das Jahr 2019 gravierende Män­gel aufwiesen. Anweisun­gen des Fach­di­en­stleit­ers hät­ten gegen die Grund­sätze der ord­nungs­gemäßen Buch­führung und gegen das Haushalt­srecht ver­stoßen. Laut dem Bericht set­zten sich diese Män­gel auch in den Fol­ge­jahren fort.

Finanzielle Risiken für die Landeshauptstadt

Die Summe der gezahlten För­der­mit­tel stieg über die Jahre kon­tinuier­lich an. 2019 wur­den noch 111.800 Euro über­weisen, drei Jahre später waren es 202.586,36 Euro.

Obwohl die fraglichen För­der­mit­tel nicht direkt aus der Stadtkasse Schw­erin stam­men, son­dern aus einem Pro­gramm des Bun­de­samtes für Fam­i­lie und zivilge­sellschaftliche Auf­gaben, sieht der Prüf­bericht die Stadt den­noch in einem gewis­sen Risiko.

Der Bericht warnt vor einem erhe­blichen finanziellen Risiko für die Lan­deshaupt­stadt. Denn auch die Stadt muss gegenüber dem Bun­de­samt die kor­rek­te Ver­wen­dung der Gelder nach­weisen. Kann sie dies nicht, dro­ht die Rück­forderung der aus­gezahlten Sum­men. In Teile ist genau das schon passiert, wie man der Antwort der Bun­desregierung an Leif-Erik Holm ent­nehmen kann. 

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