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Fraktion „Unabhängige Bürger“: Der Haushalt ist unlesbar

Zu einer gesonderten Haushaltsklausurtagung haben sich die Unabhängigen nach Flessenow vor die Tore der Landeshauptstadt zurückgezogen und den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2014 intensiv beraten. Gast der Beratung war

  • Veröffentlicht November 15, 2013
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion

Zu einer gesonderten Haushaltsklausurtagung haben sich die Unabhängigen nach Flessenow vor die Tore der Landeshauptstadt zurückgezogen und den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2014 intensiv beraten. Gast der Beratung war der Beigeordnete für Finanzen, Dieter Niesen. Als Fazit der Beratung stellen die Unabhängigen nüchtern fest: Der Haushaltsplan ist unlesbar.

Fraktionsvorsitzender Silvio Horn: „Wir bitten die Verwaltung seit Jahren darum, die Lesbarkeit des Haushaltsplanes zu verbessern. Wir müssen nun feststellen, dass der aktuelle doppische Plan für 2014 dem Grunde nach nicht beratungsfähig ist. Die Eröffnungsbilanz fehlt und damit ein wesentlicher Bestandteil. Bis auf einen guten Vorbericht besteht der Plan im Wesentlichen aus Zahlenkolonnen und enthält  nahezu keine Erläuterungen. Ehrenamtlichen Stadtvertretern kann man es nicht zumuten, in ihrer Freizeit einen Plan zu beraten, der keine Aussagen dazu trifft, was mit dem Geld im Einzelnen geschehen soll.“ Nach Auffassung der Fraktion ist die Verwaltung in der Bringschuld, damit das reine Zahlenwerk verständlich wird. Deswegen hat die Fraktion bei der jüngsten Beratung von Teilhaushalten im Hauptausschuss angemahnt, Begründungen und Erläuterungen umgehend nachzuliefern.

Im Rahmen der Klausur wurde zudem als Schwerpunktthema die Ausgabenentwicklung im Bereich Jugend und Soziales erörtert. Hier stellt sich nach Ansicht der Unabhängigen Bürger die Frage, ob Kernstädte wie Schwerin bei der Finanzierung dieser sozialen Lasten durch Bund und Land nicht ausreichend unterstützt würden.

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Redaktion

der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal. Kontakt: redaktion@schwerin-lokal.de

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