„Unabhängige Bürger“: Geplante Marienplatz-Blitzer sind ein Schildbürgerstreich

Einen Schildbürgerstreich nennt die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung die geplanten Kennzeichenleser am Marienplatz, die den illegalen Durchfahrtsverkehr automatisch erfassen und ahnden sollen. Der Hauptausschuss hat bei Gegenstimmen der UB-Fraktion grünes Licht für die Beschaffung erteilt. Hierfür sei nach Auffassung der Unabhängigen weder das Geld vorhanden noch bestehe ein Bedarf. Schließlich werde regelwidriges Verhalten damit auch nicht unterbunden, was erklärtes Ziel des Verwaltungsvorstoßes sei.

„Seit Jahren setzen wir uns für die Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Landeshauptstadt ein. Uns sind solche Themen wie Hundekot, Graffiti oder Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Deshalb freut es uns zwar, dass die Stadtverwaltung sich nun endlich des immer weiter um sich greifenden Schleichverkehrs annimmt. Aber die Installation eines Kennzeichenlesegerätes am Marienplatz ist die am wenigsten geeignete Variante, um die Sicherheit an diesem zentralen Platz zu erhöhen“, erklärte Stadtvertreterin Dr. Sabine Bank.

„Hier sollen 150.000 EURO für eine Anlage ausgegeben werden, obwohl der Stadthaushalt massiv in Schräglage ist und die Stadt trotz der 10-Millionen-Einsparliste in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Minus von 15-18 Millionen EURO abschließen wird. Daran gemessen ist die Ausgabe nicht vertretbar. Neben den Anschaffungskosten von 150.000 Euro, die den ohnehin auf Kante genähten städtischen Haushalt belasten würden, kommen zusätzlich noch jährliche Wartungs- und Reparaturkosten der Anlage hinzu. Diese sind in der Vorlage der Verwaltung aber noch nicht einmal beziffert. Angesichts von Bußgeldern von gerade mal 20 Euro pro Fahrzeug halten wir die Annahmen der Verwaltung, wonach die Ausgaben nach 2-3 Jahren refinanziert sind, für sehr unwahrscheinlich.“ Dies vermutet die Fraktion auch deswegen, weil sich bei den einheimischen Autofahrern, die den Hauptbestandteil der Verkehrsverstöße begingen, die Aufstellung der Blitzer sofort herumsprechen würde. „Ortskundige werden dann einfach auf andere Schleichwege ausweichen – wie die Mecklenburgstraße oder die Puschkinstraße. Letztlich werden wir dann auf dem Marienplatz nur noch auswärtige Touristen erfassen, die sich im Einbahnstraßengewirr der Innenstadt verfahren haben – und genau die müssen wir eigentlich nicht abstrafen“, erklärt Dr. Bank.

Die UB-Fraktion sieht als sinnvolle Alternative verstärkte gemeinsame Streifentätigkeiten von Ordnungsamt und Polizei im gesamten Altstadtkern. Nur so werde Druck auf notorische Verkehrssünder ausgeübt, der dann auch Wirkung zeige.