Kritik an Steuerplakat:
„Ganz MV hasst das Finanzamt“ – Plakat sorgt für politischen Streit
Mit „Ganz MV hasst das Finanzamt“ wirbt Team Freiheit in Mecklenburg-Vorpommern. Finanzminister Heiko Geue hält dagegen und sieht Beschäftigte der Finanzämter getroffen.
In Kürze:
- Auf einem Großplakat von Team Freiheit in Rostock steht der zugespitzte Slogan „Ganz MV hasst das Finanzamt“.
- Finanzminister Heiko Geue und SPD-Generalsekretär Julian Barlen kritisieren die Botschaft und warnen davor, Finanzämter und ihre Beschäftigten zum Feindbild zu machen.
- Team Freiheit ließ eine Presseanfrage von SNO | Schwerin-Lokal zur Bedeutung des Slogans, zu politischen Forderungen sowie zu Zahl und Kosten der Plakate bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
Ein Wahlkampfplakat von Team Freiheit mit dem Slogan „Ganz MV hasst das Finanzamt“ sorgt in Mecklenburg-Vorpommern für politischen Streit. Finanzminister Heiko Geue (SPD) kritisierte die Botschaft am Mittwoch öffentlich. Auch SPD-Generalsekretär Julian Barlen schaltete sich mit einem Beitrag in den sozialen Netzwerken in die Auseinandersetzung ein.
Am vergangenen Montag präsentierte die Partei ihre Plakate für den Landtagswahlkampf am Südring in Rostock. Mit dabei waren Gründerin Frauke Petry und der thüringische Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich. „Was heute am Südring begonnen hat, ist der sichtbare Auftakt einer Kampagne, die nah an den Menschen ist und die auf der Hand liegenden Probleme des Landes direkt anspricht, die die SPD-Regierung zu vertuschen versucht”, so Kemmerich am Montag. Die frühere AfD-Chefin Petry ergänzte: „Wir zeigen als freiheitliche Bewegung, dass die dringend notwendige politische Erneuerung und professionelles Handwerk Hand in Hand gehen können.” An vielen Punkten des Landes, auch in Schwerin, werden die Großplakate nun in den kommenden Wochen zu sehen sein.
Auf schwarzem Hintergrund steht in großen weißen Buchstaben unter anderem auf einem Großplakat „Ganz MV hasst das Finanzamt“. Das hat nun Widerspruch aus der Landesregierung und der Politik ausgelöst.
Finanzminister Geue wirft der Partei vor, mit der Aussage pauschal Stimmung gegen die Finanzämter zu machen. „Hass ist keine Antwort. Wer das Finanzamt zum Feindbild erklärt, trifft vor allem die Menschen, die dort arbeiten“, erklärte der Minister. Die Beschäftigten hätten die Steuergesetze nicht gemacht, sondern seien für deren Umsetzung zuständig.
Kritik am Steuerrecht und an Verwaltungsabläufen hält Geue grundsätzlich für legitim. Die Landesregierung arbeite selbst daran, Verfahren einfacher und digitaler zu gestalten und Bürokratie abzubauen. Notwendige Veränderungen dürften aus seiner Sicht jedoch nicht mit Angriffen auf die Beschäftigten der Verwaltung gleichgesetzt werden.
Barlen kritisiert Team-Freiheit-Plakat
SPD-Generalsekretär Julian Barlen reagierte auf Facebook ebenfalls scharf. „Wer das Finanzamt zum Feindbild erklärt, sät weiter Hass – gegen den Staat und gegen die Menschen, die dort jeden Tag ihre Arbeit machen“, schrieb der SPD-Politiker, der auch Fraktionschef im Landtag ist.
Barlen verweist dabei auf die Funktion von Steuereinnahmen für die Finanzierung staatlicher Aufgaben. „Aus Steuern werden Kitas, Schulen, Polizei und Straßen. Team Freiheit greift kein Amt an, sondern den Zusammenhalt in diesem Land“, heißt es in seinem Beitrag.
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Der SPD-Generalsekretär nimmt außerdem eine weitere Forderung von Team Freiheit ins Visier. Die Forderung „Fünf Jahre kein neues Gesetz“ bezeichnet der Politiker als „Arbeitsverweigerung mit Ansage“ und verweist darauf, dass auch ein Landeshaushalt als Gesetz beschlossen wird.
„Wer keinen Haushalt beschließt, streicht die Wirtschaftsförderung, lässt Theater und Museen hängen und stellt die Kommunen auf Nulldiät. Das ist keine Freiheit, das ist ein Land im Leerlauf“, schreibt Barlen. Damit verbindet er die Auseinandersetzung um das Plakat mit einer grundsätzlichen Kritik an den politischen Vorstellungen von Team Freiheit.
Barlen greift Petry und Kemmerich an
Auch Frauke Petry und Thomas Kemmerich bezieht Barlen in seine Kritik ein. „Frauke Petry und Thomas Kemmerich kommen aus Sachsen und Thüringen zur Stippvisite nach MV“, schreibt er. Dem stellt er die Arbeit seiner eigenen Partei in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber und nennt beitragsfreie Kitas, Seniorentickets und schnellere digitale Verfahren.
Seine politische Abgrenzung fasst Barlen so zusammen: „Team Freiheit will einen Staat, der nichts mehr kann. Wir wollen einen, der besser wird – moderner, bürgernäher und stark genug für Sicherheit und Zusammenhalt.“
Auch Geue stellt in seiner Reaktion die Rolle des Staates und seiner Beschäftigten in den Mittelpunkt. Gerade in einer zunehmend aufgeheizten öffentlichen Debatte müsse zwischen berechtigter Kritik und persönlicher Herabwürdigung unterschieden werden. Die Mitarbeiter der Finanzämter übernähmen Verantwortung und müssten zugleich mit Unzufriedenheit und schwierigen Situationen umgehen, erklärte der Minister.
Fragen zum Plakat bleiben offen
Wie Team Freiheit die Kritik von Geue und Barlen bewertet, bleibt offen. SNO bat die Partei um eine Stellungnahme zu dem Plakat. Dabei ging es unter anderem um die Frage, gegen wen sich der Slogan „Ganz MV hasst das Finanzamt“ richtet und warum Team Freiheit den Begriff „hasst“ gewählt hat. Zudem fragte die Redaktion nach den konkreten steuer- und verwaltungspolitischen Forderungen hinter dem Plakat sowie nach einer Reaktion auf Geues Vorwurf, das Finanzamt werde damit zum Feindbild erklärt.
Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels lag keine Antwort von Team Freiheit vor.
