Untersuchungsausschuss im Landtag:
Ex-Kanzler Schröder soll über Pipeline-Deals aussagen
Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagt im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss aus – es geht um russischen Einfluss und seine Rolle bei der Pipeline.

Am kommenden Freitag wird es spannend im Schweriner Landtag: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der einstige Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, sollen als Zeugen im Nord Stream 2‑Untersuchungsausschuss aussagen. Ziel des Ausschusses ist es, die Hintergründe des Pipeline-Projekts zu beleuchten, das von Anfang an umstritten war.
Welche Rolle spielte Gerhard Schröder?
Die zweite Ostsee-Pipeline für russisches Erdgas wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb. Der russische Angriff auf die Ukraine machte die Inbetriebnahme unmöglich, bevor sie später durch eine Explosion schwer beschädigt wurde – ein mutmaßlicher Sabotageakt. Schröder, einst Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, spielte eine zentrale Rolle bei der Fertigstellung des Projekts. Dies geschah trotz erheblicher internationaler und nationaler Widerstände.
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Ein besonderer Fokus des Untersuchungsausschusses liegt auf der „Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“, die Anfang 2021 gegründet wurde. Diese sollte offiziell Klimaschutzprojekte fördern, hatte aber vor allem das Ziel, den Fertigbau der Pipeline abzusichern. Nord Stream 2, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der Hauptfinanzier der Stiftung. Die Umstände der Gründung und der mögliche russische Einfluss stehen im Mittelpunkt der Untersuchung.
Opposition fordert Aufklärung
Vor allem die CDU sieht dringenden Klärungsbedarf. Der Obmann der Fraktion im Ausschuss, Sebastian Ehlers, sprach von einer „sozialdemokratischen Spezialoperation“. Schröder könnte laut Ehlers Aufschluss darüber geben, wer in der SPD involviert war und welche Absprachen es mit der Landesregierung gab. Warnig hingegen soll erläutern, ob die Stiftung tatsächlich eine Idee aus Schwerin war – wie von der Landesregierung behauptet – oder ob sie aus Moskau gesteuert wurde. Die CDU wirft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, sich zum „Handlanger“ gemacht zu haben.
Die Aussagen von Schröder und Warnig könnten weitreichende politische Konsequenzen haben. Schröders enge Verbindungen zu Russland und seine Rolle als treibende Kraft hinter Nord Stream 2 stehen seit Langem in der Kritik. Warnig, ein Vertrauter des Kremls, könnte weitere Einblicke in die Einflussnahme des russischen Staatskonzerns Gazprom auf deutsche Institutionen liefern.
Mit der Befragung der beiden Zeugen dürfte der Untersuchungsausschuss am Freitag eine zentrale Phase erreichen. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Erkenntnisse zu den Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft ans Licht kommen.