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Untersuchungsausschuss im Landtag:
Ex-Kanzler Schröder soll über Pipeline-Deals aussagen

Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagt im Nord Stream 2-Untersuchungsausschuss aus – es geht um russischen Einfluss und seine Rolle bei der Pipeline.

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  • Veröffentlicht Januar 22, 2025
Gerhard Schröder, Landtag Mecklenburg Vorpommern
Ger­hard Schröder mit Ehe­frau Soyeon Kim. Foto: Hen­ning Schlottmann (User:H‑stt)Eigenes Werk, CC BY 3.0, Link

 

Am kom­menden Fre­itag wird es span­nend im Schw­er­iner Land­tag: Der ehe­ma­lige Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) und der ein­stige Geschäfts­führer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, sollen als Zeu­gen im Nord Stream 2‑Untersuchungsausschuss aus­sagen. Ziel des Auss­chuss­es ist es, die Hin­ter­gründe des Pipeline-Pro­jek­ts zu beleucht­en, das von Anfang an umstrit­ten war.

Welche Rolle spielte Gerhard Schröder?

Die zweite Ost­see-Pipeline für rus­sis­ches Erdgas wurde Ende 2021 fer­tiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb. Der rus­sis­che Angriff auf die Ukraine machte die Inbe­trieb­nahme unmöglich, bevor sie später durch eine Explo­sion schw­er beschädigt wurde – ein mut­maßlich­er Sab­o­tageakt. Schröder, einst Auf­sicht­sratsvor­sitzen­der der Nord Stream AG und Präsi­dent des Ver­wal­tungsrats der Nord Stream 2 AG, spielte eine zen­trale Rolle bei der Fer­tig­stel­lung des Pro­jek­ts. Dies geschah trotz erhe­blich­er inter­na­tionaler und nationaler Wider­stände.

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Ein beson­der­er Fokus des Unter­suchungsauss­chuss­es liegt auf der „Stiftung Kli­ma- und Umweltschutz Meck­len­burg-Vor­pom­mern“, die Anfang 2021 gegrün­det wurde. Diese sollte offiziell Kli­maschutzpro­jek­te fördern, hat­te aber vor allem das Ziel, den Fer­tig­bau der Pipeline abzu­sich­ern. Nord Stream 2, ein Tochterun­ternehmen des rus­sis­chen Staatskonz­erns Gazprom, war mit 20 Mil­lio­nen Euro der Haupt­fi­nanzi­er der Stiftung. Die Umstände der Grün­dung und der mögliche rus­sis­che Ein­fluss ste­hen im Mit­telpunkt der Unter­suchung.

Opposition fordert Aufklärung

Vor allem die CDU sieht drin­gen­den Klärungs­be­darf. Der Obmann der Frak­tion im Auss­chuss, Sebas­t­ian Ehlers, sprach von ein­er „sozialdemokratis­chen Spezial­op­er­a­tion“. Schröder kön­nte laut Ehlers Auf­schluss darüber geben, wer in der SPD involviert war und welche Absprachen es mit der Lan­desregierung gab. Warnig hinge­gen soll erläutern, ob die Stiftung tat­säch­lich eine Idee aus Schw­erin war – wie von der Lan­desregierung behauptet – oder ob sie aus Moskau ges­teuert wurde. Die CDU wirft Meck­len­burg-Vor­pom­merns Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) vor, sich zum „Hand­langer“ gemacht zu haben.

Die Aus­sagen von Schröder und Warnig kön­nten weitre­ichende poli­tis­che Kon­se­quen­zen haben. Schröders enge Verbindun­gen zu Rus­s­land und seine Rolle als treibende Kraft hin­ter Nord Stream 2 ste­hen seit Langem in der Kri­tik. Warnig, ein Ver­trauter des Kremls, kön­nte weit­ere Ein­blicke in die Ein­flussnahme des rus­sis­chen Staatskonz­erns Gazprom auf deutsche Insti­tu­tio­nen liefern.

Mit der Befra­gung der bei­den Zeu­gen dürfte der Unter­suchungsauss­chuss am Fre­itag eine zen­trale Phase erre­ichen. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Erken­nt­nisse zu den Ver­flech­tun­gen zwis­chen Poli­tik und Wirtschaft ans Licht kom­men.

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