Größter Ortsbeirat für Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Der größte Schweriner Ortsbeirat „Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg“ unterstützt mit seinem klaren Votum die Forderungen aus der Bevölkerung nach einer Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Die sanierte Straße im Großen Moor

Die Mitglieder des Ortsbeirats Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt und Lewenberg haben auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause ein deutliches Statement für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen abgegeben. Bei nur einer Enthaltung forderten sie Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier auf, in Gesprächen mit dem Land konsequent auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Wichtig allerdings sei dabei eine entsprechende Gesetzesänderung die eine entsprechende Kompensation der ausfallenden Gelder durch Landesmittel vorsieht.

 

Finanzielle Belastung des Einzelnen unverhältnismässig

Der größte Schweriner Ortsbeirat „Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg“ unterstützt mit seinem klaren Votum die Forderungen aus der Bevölkerung nach einer Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die individuelle Einzelbelastung sei, so die Mitglieder des Gremiums, in den meisten Fällen nicht in ein vertretbares Verhältnis mit anzunehmenden Werterhaltungen oder gar Wertsteigerung der an die Straßen angrenzenden Grundstücke zu setzen. Auch müsse die grundsätzliche Argumentation, die einst zur Einführung dieser Beiträge führte grundsätzlich hinterfragt werden, da es sich in der Regel um öffentliche Straßen handele, die jeder zu Fuß oder mit einem Fahrzeug nutzen könne. Somit kämen die Maßnahmen auch der Allgemeinheit zu Gute.

 

Kann-Regelung keine Lösung für Schwerin 

Vorsitzender des Ortsbeirates, Stephan Haring

„Im Rahmen einer möglichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommt für uns allerdings eine Änderung der aktuellen Pflichterhebung in eine Kann-Regelung nicht in Frage. Für die Landeshauptstadt Schwerin würde dies aufgrund der defizitären Haushaltssituation nichts an der aktuellen Praxis ändern, da die Stadt verpflichtet wäre, auf entsprechende Einnahmen nicht zu verzichten“, erklärt der Vorsitzende Stephan Haring (CDU) die Sicht.

„Daher fordern wir den Oberbürgermeister Dr. Badenschier auf, sich bei der Landesregierung erkennbar deutlich für eine grundlegende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer vollständigen oder zumindest weitestgehenden Übernahme der entfallenden Einnahmen durch das Land einzusetzen.“ Wichtig sei allerdings, dass für eine solche Regelung ein vernünftiger Schlüssel verbindlich festgeschrieben werde. Denn ansonsten würden plötzlich Kommunen, die lange keine Ausbaumaßnahmen vorgenommen haben, in Größenordnungen investieren und entsprechend hohe Landesmittel abschöpfen. „Eine Idee wäre, dass je Kommune dieDurchschnittswerte der erhobenen Straßenausbaubeiträge der vergangenen fünf Jahre ermittelt werden. Auf dieser Basis könnten individuelle Zuschussverbindlichkeiten geregelt werden. So würden all diejenigen Städte, die auch in der Vergangenheit im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Straßenausbau vorangetrieben haben, besser gestellt, als all diejenigen, die sich damit zurückhielten und schon länger auf eine Aufhebung der Erhebungspflicht spekulierten“, so Haring weiter.

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