„Bürokratiemonster“:
Grundsteuer statt Extra-Bescheid – Was Schwerin ab 2027 ändern will
Die Stadt will 315.000 Euro für den Wasser- und Bodenverband künftig über die Grundsteuer in Schwerin einnehmen. Für Bürger soll die Gesamtbelastung gleich bleiben.

In Kürze:
- Schwerin will die bisherige Umlage für den Wasser- und Bodenverband ab 2027 abschaffen.
- Stattdessen soll die Grundsteuer B um 12 Prozentpunkte steigen.
- Horn spricht von einem „Bürokratiemonster“; offen bleibt, ob die Umstellung für jeden Einzelfall belastungsneutral ist.
Die Landeshauptstadt Schwerin will die bisherige Umlage für den Wasser- und Bodenverband ab 2027 nicht mehr mit einem eigenen Verfahren bei Grundstückseigentümern erheben. Stattdessen soll der Betrag über eine geringfügig höhere Grundsteuer B finanziert werden. Die Verwaltung bringt den Vorschlag am Dienstagabend in den Hauptausschuss der Stadtvertretung ein.
Es geht um rund 315.000 Euro pro Jahr. Diese Summe zahlt die Stadt für grundsteuerpflichtige Flächen im Stadtgebiet an den Wasser- und Bodenverband. Bisher wurde der Betrag nach einer eigenen Berechnungsmethode auf die Grundstückseigentümer umgelegt.
Finanzdezernent Silvio Horn begründet den Kurswechsel mit neuen Vorgaben im Landeswasserrecht. Das bisherige Verfahren sei aus Sicht der Stadt deutlich einfacher gewesen. Horn sagt wörtlich: „Dieses vernünftige und aufwandsarme Verfahren ist nach dem neuen Landeswasserecht ab 2027 nicht mehr möglich, weil durch Landesgesetz nunmehr ausdrücklich eine differenzierte Bemessung der Gebühren nach der Größe und Nutzungsart sowie teils dem Versiegelungsgrad der Grundstücke gemäß dem kommunalen Liegenschaftskataster gefordert ist.“
Nach Darstellung der Verwaltung würde das neue Verfahren erheblichen Aufwand verursachen. Die Stadt müsste viele einzelne Beträge berechnen und jeweils gesondert festsetzen. Horn spricht in diesem Zusammenhang von „einem echten Bürokratiemonster“.

Grundsteuer in Schwerin soll steigen
Um das aufwendige Umlageverfahren zu vermeiden, schlägt die Stadt vor, formal auf die gesonderte Gebührenerhebung zu verzichten. Der bisherige Umlagebetrag soll stattdessen über die Grundsteuer B eingenommen werden. Dafür soll der Hebesatz um 12 Prozentpunkte steigen.
Horn sagt dazu wörtlich: „Wir schlagen daher vor, den Hebesatz zur Grundsteuer B um 12 Prozentpunkte – das sind etwa 2 % der jetzigen Grundsteuer – anzuheben.“ Damit solle sich für die Zahlungspflichtigen die Gesamtbelastung nicht verändern, so Horn. Die Stadt könne aber „ohne großen bürokratischen Aufwand und Personalkosten das gleiche Ergebnis erreichen“.

Stadt verweist auf Haushaltslage
Ganz verzichten will die Verwaltung auf die Einnahmen nicht. Horn verweist auf die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt. Die Stadt könne einerseits nicht auf die 315.000 Euro verzichten, wolle andererseits aber auch kein Verfahren aufbauen, bei dem viele kleine Beträge mit eigenem Bescheid erhoben werden müssten.
Wörtlich sagt Horn, die Stadt stehe vor dem Dilemma, „dass wir einerseits wegen unserer Haushaltslage nicht auf die 315.000 Euro verzichten können, andererseits nicht nach einem komplizierten Berechnungsverfahren tausende Kleckerbeträge mit gesondertem Bescheid, dessen Porto teurer ist als die Umlage selbst, erheben wollen“.
Für Grundstückseigentümer ist entscheidend, ob die Rechnung der Stadt tatsächlich aufgeht. Die Verwaltung stellt die Änderung als belastungsneutral dar: Die Grundsteuer B würde zwar steigen, die bisherige separate Umlage aber entfallen. Wie sich das im Einzelfall auswirkt, hängt vom jeweiligen Grundstück und der bisherigen Belastung ab.
Entscheidung liegt bei der Politik
Zunächst befasst sich der Hauptausschuss mit dem Vorschlag. Danach muss die Stadtvertretung entscheiden, ob sie den Weg über die Grundsteuer B mitträgt. Praktisch würde Schwerin damit eine komplizierte Einzelabrechnung vermeiden und die Finanzierung über ein bestehendes Steuerverfahren lösen.
Offen bleibt, wie stark einzelne Eigentümer im konkreten Fall entlastet oder belastet würden. Auch für Mieter kann das Thema relevant sein, weil die Grundsteuer grundsätzlich über die Betriebskosten weitergegeben werden kann. Die politische Debatte dürfte sich deshalb nicht nur um Bürokratie, sondern auch um Transparenz und Nachvollziehbarkeit drehen.





