Gibt es „Hinterzimmer-Absprachen“ in Schwerin?
Hälfte der Stadtvertretung schweigt
Wir fragten bei den Fraktionen an, ob es aus ihrer Sicht „Hinterzimmer-Absprachen“ in Schwerin gibt. Nur die Hälfte der Stadtfraktionen antwortete.
Vor etwas mehr als einer Woche veröffentlichte Schwerin Lokal einen Kommentar zu „Hinterzimmer-Absprachen“ in der Schweriner Verwaltung und Stadtvertretung. Darin kündigten wir auch an, die Fraktionen zu diesem Thema zu befragen. Die Fraktionen um die AfD, die Grünen und die „Unabhängigen Bürger“ haben sich geäußert. Die Fraktionen um die CDU, die SPD und die Linke hüllen sich in Schweigen. In Zahlen gerechnet äußern sich damit mehr Stadtvertreter nicht zu „Hinterzimmer-Absprachen“ als Stadtvertreter, die dazu eine Stellung beziehen.
Daran ist besonders interessant, dass diese drei Fraktionen in der Vergangenheit den größten Einfluss auf das Geschehen in und um Schwerin hatten: Aus den Reihen von CDU, SPD und Linken kamen und kommen ein Großteil der Dezernenten, des Stadtpräsidiums und die Oberbürgermeister. Die Antworten der “Unabhängigen Bürger”, der Grünen und der AfD geben wir euch natürlich trotzdem wieder. Die Reihenfolge orientiert sich am Zeitpunkt der Antwort. Wer schneller war, steht weiter oben.
Frühzeitige Information, Transparenz und offenen Austausch
Die Fraktion der „Unabhängigen Bürger“ (kurz UB) möchte nicht von „Hinterzimmer-Absprachen“ sprechen, solange keine konkreten Beweise vorliegen. Die UBs sehen jedoch Anlass zu hinterfragen, ob politische Entscheidungen in Schwerin offen getroffen werden. Als Beispiel nennt die Fraktion die aktuelle Neubesetzung des Stadtpräsidiums. Auch bei der Vergabe von Kaninchenwerder soll Transparenz wichtig sein: „Wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen nach einer Ausschreibung bzw. einem Interessenbekundungsverfahren verändern, muss nachvollziehbar sein, wie und warum dies geschieht und ob die zuständigen Gremien einzubeziehen sind“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Strauß.
Genug in Entscheidungen eingebunden, fühlt sich die Fraktion nicht immer. Strauß dazu: “Die Fraktionen sollten nicht erst mit einem fertigen Ergebnis konfrontiert werden, sondern frühzeitig die Möglichkeit bekommen, sich mit wesentlichen Fragen und unterschiedlichen Optionen auseinanderzusetzen.” Laut der Fraktion muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben und auch Dinge intern vorbereiten und entscheiden können. Die Fraktion wünscht sich trotzdem mehr frühzeitige Information, Transparenz und einen offenen Austausch.
Gut vernetzte Interessen- und Lobbygruppen
Auch die Fraktion um die Grünen möchte den Begriff „Hinterzimmer-Absprachen“ nicht pauschal verwenden. Die Fraktion hat den Eindruck, dass es in Schwerin gut vernetzte Interessen- und Lobbygruppen mit einem besonderen Zugang zur Verwaltung und zu politisch Verantwortlichen gibt. Als Beispiel nennt der Fraktionsvorsitzende Arndt Müller den Verein „Pro Schwerin“: „Der Verein setzt sich sehr engagiert für bestimmte Vorhaben und Entwicklungen in Schwerin ein. Gleichzeitig gehören ihm auch Personen an, die bei der Umsetzung solcher Vorhaben wirtschaftlich tätig werden können.“ In Bezug auf die Landesgartenschau muss, so Müller, in diesem Fall für ausreichende Transparenz gesorgt werden. Ähnliche Fragen stellen sich für Müller auch beim 600.000-Euro-Stadtpark am Nordufer des Ziegelinnensees und beim Warnitzer Feld.
Die Grünen sehen das Problem in Schwerin darin, dass die Verwaltung die Stadtvertretung oft vor fast vollendete Tatsachen stellt. Das soll dann so ablaufen: Die Verwaltung und Firmen oder Geschäftsleute entwickeln einen Plan. Der wird ausgearbeitet, entwickelt und es entstehen bereits Kosten. Wenn dann die Stadtvertretung einbezogen wird, wird durch die Verwaltung der Eindruck vermittelt, dass ein Kurswechsel kaum noch möglich sei. Müller dazu: “Wenn bereits Geld ausgegeben und konkrete Planungen angestoßen worden sind, entsteht für die Politik zwangsläufig ein erheblicher Entscheidungsdruck.” Die Grünen wünschen sich, dass die Stadtpolitik früher eingebunden wird. Dann könnte auch die Verwaltung entlastet werden, da keine politischen Konflikte auftreten, wenn bereits viel Aufwand betrieben wurde.
Absprachen werden gerne geleugnet
Die AfD sagt, dass es in Schwerin viele „Hinterzimmer-Absprachen“ gibt. Auch wenn die dann von den Beteiligten natürlich geleugnet werden. Die Fraktionsvorsitzende Petra Federau sagt dazu: „Wenn unter den anderen Fraktionen nach dem Motto ‚Gibst du mir, dann geb ich dir‘ Absprachen zur Besetzung von Spitzenpositionen in der Verwaltung und der Stadtvertretung getroffen werden, dann verwundert es nicht, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren.“ Sondierungsgespräche bezeichnet die AfD als vollkommen legitim, die Vergangenheit soll jedoch Anlass gegeben haben, dass sich der Verdacht auf vorherige Absprachen mehrmals bestätigt hat.
Zur Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung und Stadtverwaltung sagt Federau: „Das Vertrauen in die Verwaltungsarbeit wird ab und zu erschüttert.“ Als Beispiele nennt sie die Kontroverse um die Besetzung der ZGM-Werkleitung und die geplante Verpachtung des Hafens von Kaninchenwerder. Luft nach oben sieht die AfD bei der Transparenz der Verwaltung, um die Stadtfraktionen in Entscheidungen einzubinden. Federau und die AfD hoffen, dass das Versprechen des neuen Oberbürgermeisters Sebastian Ehlers (CDU) auf gute Zusammenarbeit keine leere Worthülse bleibt.
Hälfte der Stadtvertretung schweigt
Die Fraktionen, die in der Vergangenheit weniger in die wegweisenden Entscheidungen in der Stadt eingebunden waren, haben sich geäußert. Von „Hinterzimmer-Absprachen“ wollen nicht alle sprechen, aber zufrieden sind sie auch nicht. Offen ist, was die SPD, die CDU und die Linken zu „Hinterzimmer-Absprachen“ zu sagen haben. Vielleicht konnte man sich in den Fraktionen nicht auf Antworten einigen. Oder es gab Absprachen in Hinterzimmern, dass keine Antwort verschickt wird. Vielleicht wurde auch die Entscheidung getroffen, dass man versucht, unangenehme Fragen lieber auszusitzen. Ohne Antworten ist das schwer einzuschätzen.
Kommentar zur Stadtentwicklung: Erst bauen, dann zählen – Schwerins Wette auf neue Bewohner
Kultur in Schwerin: Jetzt nur noch eine Band?
Stadtgespräch: Schwerin-Quiz wirft Datenschutzfragen auf – Stadt bessert nach
