Hat der Behindertenverband Fördermittelanträge fingiert?
Der Behindertenverband Schwerin soll Förderanträge fingiert haben. Dieser Vorwurf wurde gestern laut. Eine entsprechende Anzeige wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Der verband selber weist alle Vorwürfe zurück.
Nachdem der Behindertenverband Schwerin am Mittwoch eine Veranstaltung zur Kommunalwahl durchgeführt hatte, scheint ein längerer Streit um Fördermittelbescheide eskaliert zu sein. Vorsitzender Manfred Rehmer hatte auf dieser Veranstaltung kritisiert, dass es für die Arbeit des Verbandes immer noch keine Förderzusagen geben würde. Für eine Planungssicherheit sei eine schnelle Entscheidung nun unumgänglich. Schließlich gelte es die Projekte auf sichere Füsse zu stellen. Nun kam aber alles ganz anders. Wann und ob der Behindertenverband in Schwerin überhaupt noch mit Fördergeldern bedacht wird, steht in den Sternen.
Dem anwesenden Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) scheint nach dieser Veranstaltung der Kragen geplatzt zu sein. Anstatt einer Antwort durch die Landeshauptstadt, informierte er im Stadthaus darüber, dass er über einen Vorgang im Zusammenhang mit dem Behindertenverband die Presse informieren wolle. Konkret gehe es um den Verdacht, dass der Behindertenverband versucht habe, mit gefälschten Unterlagen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) Fördermittel zu aquirieren. Der entsprechende gefälschte Bescheid liege der Stadtverwaltung vor. Da es bekanntlich einen kurzen und innigen Draht zwischen Stadtverwaltung und der Schweriner Volkszeitung (SVZ) gibt, wurde die Lokalzeitung gleich einmal auf die Fährte des Behindertenverbandes gesetzt.
Es soll konkret um zwei Verdachtsfälle gehen. Um für bestimmte Projekte eine Co-Finanzierung des Landes zu erhalten, sollen Fördermittelzusagen des Landes vorgetäuscht worden sein. Der gefälschte städtische Bescheid soll den Briefkopf der Landeshauptstadt und sogar die Unterschrift von Rico Badenschier tragen.
Keine Auszahlung wegen strafrechtlicher Ermittlungen
Der Vorsitzende des Behindertenverbands Manfred Rehmer ist über die jüngsten Entwicklungen erstaunt. Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht er von einer „Retourkutsche“ aus dem Stadthaus, da er mehrmals auf die Auszahlung der Fördermittel gedrängt habe. Vor allem fände er es nicht fair, dass er über die Medien von den Vorwürfen hören würde. Am 7. Mai habe er ein Schreiben an Oberbürgermeister Badenschier geschickt und sich nach dem Stand der Dinge im Zusammenhang mit den Förderanträgen erkundigt. Daraufhin erhielt er ein Schreiben des Sozialdezernenten, dass Rehmer im Gespräch mit der Redaktion als „unverschämt“ bezeichnet. Einen entsprechenden Fördermittelbescheid liege ihm immer noch nicht vor. Dass dieser in den nächsten Tagen kommen wird, davon ist nicht auszugehen.
Die Stadtverwaltung hat die Aufforderung des Behindertenverbandes Schwerin, noch ausstehende Fördermittel in Höhe von 40.500 Euro zeitnah zu überweisen, zurückgewiesen. Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen sehe sich die Stadt nicht in der Lage, das Geld an den Verband zu überweisen. „Die Stadt erwartet zudem, dass der Behindertenverband einen aktiven Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leistet“, heißt es weiter aus dem Stadthaus. „Ohne eine konstruktive Mitarbeit des Behindertenverbandes können wir bis zur Aufklärung dieser schwer wiegenden Vorwürfe derzeit keine öffentlichen Mittel gewähren“, betonte Oberbürgermeister Badenschier.
„Seit 30 Jahren beantragen wir als Sozialverband Fördermittel. Auch in diesem Jahr haben wir nichts anderes gemacht als in den letzten Jahren“, sagt Rehmer. Dieses Mal habe man lediglich aus Gründen der „Transparenz“ sieben Fördermittelanträge gestellt. Projekte, die man in den letzten Jahren immer zusammen beantragt habe, wären nun einzeln beantragt worden.
Fragliche Briefe nicht bekannt
Dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat, das bestätigt Sprecherin Anja Neutzling gegenüber unserer Redaktion. Am 19.03. 2019 sei diese Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Schwerin eingegangen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Tatvorwurf lautete (versuchter) Betrug. Derzeit dauerten die kriminalpolizeilichen Ermittlungen an. Daher möchte man sich aufgrund der Ermittlungen auch nicht zum Sachstand äußern.
Manfred Rehmer vom Behindertenverband weist unserer Redaktion gegenüber alle Vorwürfe zurück. Die fraglichen Briefe, so Rehmer, seien ihm nicht bekannt. Sie würden auch nicht vom Verband kommen. Das wäre für Rehmer kriminell. Sowohl vom LAGuS als auch von der Stadt hätte er erwartet, dass diese das Gespräch mit dem Verband gesucht hätten. Komme das Geld jetzt nicht, dann sei der Verband zahlungsunfähig.
