Ab 50 Cent für ausgewählte Anlagen:
Hauptausschuss stimmt für Toilettengebühr in Schwerin

Der Haup­tauss­chuss der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin hat am gestri­gen Dien­stagabend für die Ein­führung ein­er Ent­geltpflicht an aus­gewählten öffentlichen Toi­let­ten­stan­dorten ges­timmt. Kün­ftig sollen an fünf stark fre­quen­tierten Stan­dorten jew­eils 50 Cent pro Nutzung erhoben wer­den. Betrof­fen sind:

• Schlachter­markt (Keller)
• Schlachter­markt (oberirdisch)
• Alt­stadt­park­platz (Grüne Straße)
• Platz der Frei­heit
• Berlin­er Platz

Stan­dorte mit beson­derem Sozial- oder Freizeit­bezug – etwa der Bertha-Kling­berg-Platz, der Spielplatz der Atolle oder der Lankow­er See – bleiben weit­er­hin kosten­frei.

Ziel der Maß­nahme ist es, angesichts steigen­der Betriebs- und Reini­gungskosten den städtis­chen Zuschuss­be­darf zu senken. Laut Beschlussvor­lage soll der jährliche Zuschuss­be­darf durch die teil­weise Ent­geltpflicht um rund 41.000 Euro reduziert wer­den . Gle­ichzeit­ig schafft die neue Ent­gel­tord­nung die rechtliche Grund­lage für die organ­isatorische und tech­nis­che Umset­zung.

Der Beschluss wurde ungeän­dert angenom­men. Das Abstim­mungsergeb­nis fiel deut­lich aus: 11 Ja-Stim­men, eine Gegen­stimme, keine Enthal­tun­gen, keine Befan­gen­heit.

Behindertenbeirat warnt vor Einschränkung der Teilhabe

Bere­its im Vor­feld hat­ten sich sowohl der Behin­derten­beirat als auch der Senioren­beirat zu den Plä­nen geäußert.

Der Behin­derten­beirat zeigte sich in ein­er Stel­lung­nahme „mit großem Unver­ständ­nis“ über die geplante Ent­geltpflicht – ins­beson­dere, weil auch bar­ri­ere­freie Toi­let­ten betrof­fen sind. Die Vor­sitzende Ange­li­ka Stoof ver­weist auf die UN-Behin­derten­recht­skon­ven­tion und betont, dass Bar­ri­ere­frei­heit auch einen kosten­freien oder zumin­d­est vergün­stigten Zugang umfassen müsse.

Viele Men­schen mit Behin­derung hät­ten bewusst einen Euro-WC-Schlüs­sel erwor­ben, um europaweit selb­st­ständig bar­ri­ere­freie Toi­let­ten nutzen zu kön­nen. Voraus­set­zung sei jedoch, dass entsprechende Euro-Schlöss­er instal­liert sind – was in Schw­erin bis­lang nur unzure­ichend umge­set­zt sei.

„Der freie und würdi­ge Zugang ist kein Kom­fort, son­dern ein Grundbedürf­nis und Voraus­set­zung für gle­ich­berechtigte Teil­habe im All­t­ag“, heißt es in der Stel­lung­nahme. Der Behin­derten­beirat fordert daher die flächen­deck­ende Instal­la­tion des Euro-WC-Schloss­es sowie einen dauer­haften kosten­freien Zugang für Men­schen mit Behin­derung.

Seniorenbeirat sieht 50 Cent als angemessen an

Der Senioren­beirat der Lan­deshaupt­stadt bew­ertet die Ein­führung ein­er mod­er­at­en Gebühr hinge­gen grund­sät­zlich pos­i­tiv. Eine Ent­geltpflicht von 50 Cent sei vertret­bar – allerd­ings nur unter der Voraus­set­zung, dass die Anla­gen sauber und gepflegt sind.

Als mögliche Lösung schlägt der Beirat Ver­pach­tun­gen vor, um Reini­gungskosten zu reduzieren und die Stadtkasse zu ent­las­ten. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund knap­per Haushaltsmit­tel sei dies ein wichtiger Aspekt. Auch mit Blick auf den Wel­terbe-Sta­tus Schw­erins seien gepflegte Toi­let­te­nan­la­gen ein Muss.

Zugle­ich unter­stützt der Senioren­beirat die Forderung, an allen bar­ri­ere­freien Toi­let­te­nan­la­gen ein Euro-WC-Schloss zu instal­lieren. Im Kon­text des Wel­terbes solle dieser Schlüs­sel auch Gäste­führern zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Mit dem Beschluss ist die Ent­gel­tord­nung nun auf den Weg gebracht. Die finale Entschei­dung darüber trifft die Stadtvertre­tung auf der näch­sten Sitzung im März.