Haushalt 2015: Weiter kein Ausgleich, aber Sicherung wichtiger Vorhaben

(pm/red) Mit den Zahlen ist Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow in Anbetracht der Eckdaten des Haushalts für die Landeshauptstadt im Jahre 2015 nicht zufrieden, aber sie lobte die konstruktive Arbeit der Stadtvertreter im Vorfeld der Verabschiedung des Etats und dass trotz aller Sparzwänge die Finanzierung wichtiger Vorhaben gesichert werden konnte.
Im Haushalt 2015 und in der Finanzplanung bis 2020 zeigen sich leichte Verbesserungen. Der Finanzhaushalt weist ein Defizit von ca. 13,7 Mio. Euro für die laufende Verwaltung auf. Das entspricht einer Verbesserung um 3,9 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf.

„Allerdings sind wir von einem Haushaltsausgleich weit entfernt, obwohl wir die Vorschläge des Beratenden Beauftragten zu Steuer- und Tariferhöhungen sowie Leistungskürzungen umgesetzt haben“, schätzt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow ein. Gleichzeitig setzt die Landeshauptstadt nach ihren Worten „mit dem Beschluss zu Haushalt 2015 wieder wichtige Schwerpunkte bei Bildungsinvestitionen, Infrastrukturmaßnahmen, im Kinder- und Jugendbereich sowie bei der Förderung von Kultur und Sport in der Landeshauptstadt. Die große Bereitschaft zu sachorientierten Entscheidungen und fairen Diskussionen in der Stadtvertretung hat zu einer gemeinsamen Position von Vertretung und Verwaltung geführt.

Wir reden mit einer Stimme. Das ist eine gute Ausgangsposition, um mit dem Innenministerium in Konsolidierungsverhandlungen für die Landeshauptstadt einzutreten.“
Insgesamt sollen im Jahr 2015 rund 25,2 Millionen Euro (Vorjahr 34,8 Mio.) investiert werden. Für die Planung neuer Vorhaben ist trotz großen Investitionsstaus und fachlicher Notwendigkeiten nur wenig Raum.

Im Jahr 2015 werden folgende Investitionen getätigt, die für die Schwerinerinnen und Schweriner bereits an Ort und Stelle sichtbar werden:

• Ersatzneubau Goethegymnasium
• Bau des Heinrich-Heine-Horts in der Werderstraße 68 – 70
• Ausbau Sportpark Lankow
• Bahnbrücke Wittenburger Straße
• diverse Straßenbeleuchtungsmaßnahmen/Umrüstung auf LED
• Hafenanlage Kaninchenwerder
• Stadterneuerung Paulsstadt, z. B. Erneuerung Wittenburger Straße.
Darüber hinaus werden zahlreiche Investitionen durch Planung vorbereitet, die aber erst später umgesetzt und auf den Weg gebracht werden:
• Berufsschule Technik und Bautechnik in Lankow
• Sanierung Rogahner Straße
• Innensanierung Heinrich-Heine-Schule
• Innenstadthort in der Friedensstraße 4

Trotz sinkender Fallzahlen: Soziale Aufgaben verursachen die meisten Kosten

Den mit Abstand größten Zuschuss benötigen die Teilhaushalte Soziales mit 35,5 Mio. Euro und Jugend mit 35,3 Mio. Euro. Die Gesamtsumme der Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung liegt bei etwa 120,3 Mio. Euro (Vorjahr 114,9 Mio. Euro).

Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 120,1 Mio. Euro in 2015 erhöht.

Das System Hartz IV hat sich einmal mehr nicht als der Garant für Transparenz und Kostenersparnis erwiesen, als das es einst präsentiert worden war. Dazu kommen makroökonomische Entwicklungen, die auch an der Ausgabenpolitik der Landeshauptstadt nicht spurlosvorübergehen. Ursächlich für die stetig steigenden Auszahlungen sind die trotz sinkender Fallzahlen hohen Kosten für Unterkunft und Heizung, die gestiegenen Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege und den Eingliederungshilfen sowie der höhere Bedarf bei Hilfen zur Erziehung.

Weniger Personal – trotzdem höhere Kosten

Die Personalaufwendungen betragen etwa 50,5 Mio. Euro (Vorjahr: 47,8 Mio.). Darin enthalten ist neben den Dienstbezügen der Beschäftigten und Beamten auch die Vorsorge für Zukunftslasten wie die Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und Versorgungsumlagen.

Die Personalkosten der Stadt steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kosten reduzierend wirken sich (zurzeit 130) freiwillige Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit aus.

Zudem werden jährlich 8 Mio. Euro u.a. durch den Rettungsdienst und das Jobcenter gegenfinanziert. Der Stellenplanentwurf 2015 weist insgesamt noch 1002 Stellen (Vorjahr: 1014) aus. Darin enthalten sind 107 Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Aktiv beschäftigt sind 898 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung in Teil- und Vollzeit, was rechnerisch 805 Vollzeitbeschäftigten entspricht.

Haupteinnahmequellen für den Haushalt der Stadt: Steuern und Zuweisungen des Landes

Zu den wichtigsten Erträgen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Im Haushalt 2015 geplant sind folgende Erträge:

• 26,8 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 27,1 Mio.),
• 26,2 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 24 Mio.)
• 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 15,6 Mio.)
Im Detail stellen sich Eckdaten des Haushaltes 2015 wie folgt dar:
• Der Haushalt 2015 weist Erträge von 247,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 272,4 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von mehr als 23,6 Mio. Euro (Vorjahr: 27,1 Mio.).
• Im Finanzhaushalt sind 2015 für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 242,8 Mio. Euro und Auszahlungen von 257,6 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz Sparanstrengungen hier ein Minus von ca. 13,7 Mio. Euro (Vorjahr: 15,7 Mio.).
• Um die notwendigsten Investitionen tätigen zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 2,9 Mio. Euro erforderlich (Vorjahr nach Sperre 0,98 Mio.).
• Die Stadt muss zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit weitere Kassenkredite aufnehmen. Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird im Haushalt 2015 auf 203 Mio. Euro festgesetzt (Vorjahr: 179 Mio.).

Im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2018 kann aus den oben genannten Gründen kein jahresbezogener Haushaltsausgleich erreicht werden.