Haushaltsentwurf: Schwerins Schulden steigen in den kommenden zwei Jahren
Am vergangenen Dienstag brachte die Stadtverwaltung des Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 in den Haupt- und Finanzausschuss ein. Trotz aller Bemühungen, die Schulden der Stadt abzubauen, wird
Am vergangenen Dienstag brachte die Stadtverwaltung des Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 in den Haupt- und Finanzausschuss ein. Trotz aller Bemühungen, die Schulden der Stadt abzubauen, wird Schwerin in den kommenden zwei Jahren mit einem Defizit abschließen. So wird das Haushaltsdefizit 2019 auf 17,8 Millionen Euro und 2020 sogar auf 23,3 Millionen Euro steigen. Nach Angaben der Verwaltung liegen die Ursachen vor allem in den Rekordinvestitionen, höhere Personalkosten, mehr städtische Aufgaben und steigende Ausgaben im Jugendbereich. „Trotz des Einwohnerzuwachses und der positiven Wirtschaftsdaten wird das Defizit mit dem neuen Doppelhaushalt wieder anwachsen, obwohl wir in den Vorjahren bereits spürbare Kürzungen umgesetzt und an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht haben“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD).
Im laufenden Haushaltsjahr konnte das städtische Haushaltsdefizit auf 5,8 Millionen Euro abgesenkt werden. Das war insbesondere durch sprunghaft gestiegene Einnahmen seit 2015 möglich. Positiv wirkten hier beispielweise deutliche Gewerbesteuerzuwächse von 2015 auf 2016 und höhere Schlüsselzuweisungen des Landes aus der 2018 erfolgten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).
Höhere Personalkosten und flüchtlingsbedingte Mehrausgaben
Angesichts der bundesweit guten Konjunktur sind die Neuverschuldungen auf den ersten Blick sehr verwunderlich. Badenschier macht für die Defizite zum einen „flüchtlingsbedingte Mehrausgaben“ verantwortlich. Aber auch die Personalausgaben seien gestiegen. „Unsere Personalkosten sind infolge der letzten Tarifabschlüsse für die Verwaltungsbeschäftigten und für die Sozial- und Betreuungsberufe stark gestiegen. Außer im Zoo, wo eine kleine Erhöhung unabdingbar ist, haben wir im neuen Doppelhaushalt alle freiwilligen Leistungen eingefroren. Die Koststeigerung beruht also fast ausschließlich auf pflichtigen Leistungen und neu zugewiesenen Aufgaben, deren Refinanzierung noch nicht geklärt ist“, so der Oberbürgermeister.
Hohe Investitionskosten
Aber auch die Investitionen steigen in den kommenden Jahren auf Rekordniveau. Insgesamt sichert die Stadt in 2019 Investitionen mit einem Volumen von 90,9 Millionen Euro und in 2020 weitere 68 Millionen Euro. „Wir setzen dringend notwendige Investitionen insbesondere im Bildungsbereich um und fort. Dabei helfen uns weiterhin historisch niedrige Kreditzinsen“, so der Oberbürgermeister. Die zusätzliche Regionalschule in der Weststadt wie der mit ihr verbundene Ersatzneubau der Grundschule John-Brinckman wird schon in den kommenden Monaten Gestalt annehmen. Ebenso hat die längst überfällige Sanierung der Erich-Weinert-Schule begonnen. Die vom Gesamtvolumen wohl größte Investition in die Berufsschule Technik wird weiter umgesetzt. Hier starten die Rohbaumaßnahmen. Aber auch im Straßenbau gibt es wesentliche Investitionsmaßnahmen.
Die Rogahner Straße, der Schlachtermarkt und die Straße Großer Moor werden in der Zeit des Doppelhaushaltes grundhaft ausgebaut. Eine der technisch anspruchsvollsten Investitionen soll mit der Brücke Wallstraße über die Bahnstrecke Schwerin-Hamburg ebenfalls begonnen werden. Für die großen Vorhaben konnten erfreulicherweise jeweils Fördermittel im Haushaltsplan veranschlagt werden. Bei der Rekordsumme in 2019 wird zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen eine Kreditaufnahme in Höhe von bis zu 37 Mio. Euro notwendig.
Schwerin kann finanzielle Gestaltungsfreiheit in absehbarer Zeit nicht erreichen
Für die SPD-Stadtfraktion trägt der Haushaltsplan eindeutig sozialdemokratische Züge. „Gut ist, dass sozialdemokratische Kernanliegen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kinder- und Jugendliche gestärkt werden. Außerdem sind wichtige Investitionen für Schwerin berücksichtigt.“, so Fraktionschef Christian Masch. Die schlechte Nachricht sei aber, dass die Haushaltssituation in Schwerin weiter angespannt bleibe. Das mache der vorgelegte Haushaltsentwurf einmal mehr deutlich. Die Stadt könne nach Ansicht des SPD-Kommunalpolitikers trotz spürbarer Ausgabekürzungen ohne Einnahmeverbesserungen aus dem Finanzausgleich des Landes, weiterer Wirtschaftsansiedlungen und der Fortsetzung der Konsolidierungspartnerschaft mit dem Innenministerium einen Haushaltsausgleich und damit ihre finanzielle Gestaltungsfreiheit in absehbarer Zeit nicht erreichen.
Weiter kündigt die SPD-Fraktion an, dass sie in den Ausschussberatungen darauf hinwirken möchte, den Haushalt so zügig wie möglich und so gründlich wie nötig zu beraten, so dass mit Jahresbeginn 2019 ein bereits vom Innenminister genehmigter Haushalt in Kraft treten kann. Damit würden die Einschränkungen einer vorläufigen Haushaltsführung, insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen, vermieden und Investitionen sofort umgesetzt werden können.
Bis zum Beschluss des Haushaltes durch die Stadtvertretung wird aber noch einige Zeit vergehen. In den Ausschüssen werden nun erst einmal die fachspezifischen Einzelhaushalte beraten, bevor dann endgültig auf einer Sitzung der Stadtvertretung abgestimmt wird. Ob das Innenministerium des Landes als kommunale Aufsicht am Ende dem Haushalt zustimmen wird bleibt abzuwarten. Vorgaben im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung gab es von dieser Seite nur bis 2018.
