Stadtvertretung bringt Haushalt durch:
Steuern erhöht – Haushalt gesichert.
Die Stadtvertretung Schwerin hat mit großer Mehrheit den Haushalt 2025 beschlossen – trotz Kritik. Investitionen und soziale Leistungen sind damit gesichert, die Haushaltsdisziplin bleibt gefordert.
Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat in einer Sondersitzung am gestrigen Abend einen entscheidenden Schritt für die finanzielle Zukunft der Stadt getan: Mit breiter Mehrheit wurde der Kompromissvorschlag für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2025 angenommen. Der Beschluss fiel mit 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung – abgesehen von vereinbarten Sperrbereichen – und gibt der Stadt wieder Gestaltungsspielraum für wichtige Investitionen und Fördermaßnahmen.
Dem Beschluss gingen intensive und teils kontroverse Verhandlungen voraus. Vertreter aller Fraktionen – CDU, SPD, UB/FDP, DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI – hatten gemeinsam Oberbürgermeister Rico Badenschier, Stadtpräsident Sebastian Ehlers, dem Finanzdezernenten Silvio Horn und der Stadtverwaltung nach einer tragfähigen Lösung gesucht. Diese wurde nun gefunden – in Form eines tragbaren Haushaltskompromisses, der sowohl rechtlich genehmigungsfähig als auch politisch mehrheitsfähig ist.
Froh Kompromiss gefunden zu haben
Oberbürgermeister Badenschier zeigte sich erleichtert: „Ich bin froh, dass wir einen tragfähigen Kompromiss zu einem genehmigungsfähigen Haushalt gefunden haben. Diese Einigung führt dazu, dass wichtige Investitionen in Angriff genommen und freiwillige, aber sehr wichtige kulturelle und soziale Leistungen weiter gewährt werden können.“ Sein besonderer Dank galt der Verwaltung, insbesondere dem Finanzdezernenten und dem Team der Kämmerei, für die geleistete Arbeit in schwieriger finanzieller Lage.
Auch Finanz- und Kulturdezernent Silvio Horn betonte die Bedeutung des Kompromisses: „Verwaltung und Politik zeigen hier gemeinsam Verantwortung – gegenüber den Menschen in unserer Stadt ebenso wie gegenüber der Rechtsaufsicht.“ Horn hob außerdem hervor, dass durch die Einigung die Kulturförderung 2025 gesichert sei, einschließlich des Fortbestands der Musik- und Kunstschule ATARAXIA, die einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung in Schwerin leiste.
Kontroverse Debatte: Zwischen Verantwortung und scharfer Kritik an der Haushaltsführung
Kernpunkt des Beschlusses ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre in ausgewählten Bereichen. Diese Maßnahme wurde auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen und von der Stadtvertretung sowie dem Oberbürgermeister im gegenseitigen Einvernehmen getragen. Auch das Innenministerium hatte diesen Weg als praktikable Lösung befürwortet. Mit dem Beschluss erfüllt die Haushaltssatzung die Vorgaben der Rechtsaufsicht und wird nun veröffentlicht. Für zahlreiche Einrichtungen und Projekte bedeutet das nun vor allem eines: Planungssicherheit.
Die politischen Debatten im Vorfeld der Abstimmung offenbarten jedoch auch klare Meinungsverschiedenheiten. Paul Bressel von der FDP/UB-Fraktion, obwohl seine Fraktion dem Antrag zustimmte, äußerte scharfe Kritik: „Der Oberbürgermeister hat die Finanzen nicht im Griff. Jedes Mal werden Steuern und Gebühren erhöht.” Schwerin leiste sich die teuerste Verwaltung fügte Bressel hinzu.
Dr. Daniel Trepsdorf sprach sich für den Antrag aus. Schwerin müsse jetzt in Arbeit kommen, dafür braucht es einen Haushalt. Lange Debatten seien nicht förderlich, so Trepsdorf. „Daher bin ich für die Abstimmung für den Haushalt.“ Seine Stellungnahme verdeutlichte den Pragmatismus vieler Stadtvertreter, die angesichts der drängenden Herausforderungen in Stadtentwicklung und Daseinsvorsorge Handlungsfähigkeit vor politische Detailkritik stellten.
Ein weiteres positives Signal kam aus der Rückschau auf das Haushaltsjahr 2024. Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen konnten die gesetzten Ziele erreicht werden. Als Anerkennung erhielt die Stadt eine Zuwendung des Landes in Höhe von 9 Millionen Euro. Der entsprechende Bewilligungsbescheid sei bereits eingegangen, so Finanzdezernent Horn. Dieser finanzielle Spielraum werde genutzt, um den eingeschlagenen Entschuldungskurs fortzusetzen.
