Haushaltssperre Schwerin:
Stadt zieht Notbremse und friert Ausgaben ein

Der städtis­che Finanz­druck wächst: Auch in der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin zeigen sich die Auswirkun­gen der bun­desweit anges­pan­nten Haushalt­slage. Am Dien­stag informierte Finanzdez­er­nent Sil­vio Horn den Haup­tauss­chuss über die aktuelle Prog­nose für das Jahr 2025 – mit einem besorgnis­er­re­gen­den Aus­blick. Nach derzeit­iger Hochrech­nung ver­schlechtert sich die Finan­zlage um rund acht Mil­lio­nen Euro.

Steigende Sozialausgaben belasten das Haushaltsjahr 2025

Hauptver­ant­wortlich für das Defiz­it sind laut Horn steigende Pflich­taus­gaben: Höhere Tar­ifkosten im Öffentlichen Dienst, steigende Aus­gaben für Kindertages­be­treu­ung und Eingliederung­shil­fe sowie beson­ders stark wach­sende Kosten in der Jugend­hil­fe. Obwohl sich die Fal­lzahlen dort nur mod­er­at entwick­eln, steigen die Kosten pro Fall deut­lich. Allein in diesem Bere­ich rech­net die Stadt mit einem Mehraufwand von rund neun Mil­lio­nen Euro. Als Reak­tion darauf kündigt Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Rico Baden­schi­er eine Haushaltssperre an, die am 16. Juli 2025 in Kraft tritt. Ab diesem Datum dür­fen nur noch geset­zlich vorgeschriebene oder ver­traglich gebun­dene Aus­gaben getätigt wer­den. Frei­willige Leis­tun­gen der Stadt wer­den einge­froren. Die laufend­en Investi­tion­spro­jek­te bleiben hinge­gen unberührt.

Investitionen bleiben stabil – freiwillige Leistungen auf der Kippe

Baden­schi­er machte deut­lich, dass die struk­turellen Prob­leme tiefer liegen: „Die kom­mu­nale Fam­i­lie wird zu wenig gehört. Wenn Ent­las­tun­gen auf Bun­de­sebene nicht kom­pen­siert wer­den, zahlen die Städte den Preis.“ Während Son­der­mit­tel des Bun­des für Investi­tio­nen bere­it­ste­hen, fehlen Spiel­räume im laufend­en Haushalt. Steigende Per­son­al- und Sozialaus­gaben sowie Ver­luste im Nahverkehr dro­hen, den städtis­chen Hand­lungsspiel­raum langfristig auszuhöhlen. Auf Lan­desebene sollen Arbeits­grup­pen zur Eingliederung­shil­fe und Kita­fi­nanzierung Lösun­gen find­en. Inner­halb der Stadtver­wal­tung will man sich den The­men Per­son­al- und Jugend­hil­fekosten gezielt wid­men. Doch klar ist schon jet­zt: Ohne grundle­gende Refor­men der kom­mu­nalen Finan­zausstat­tung dro­hen weit­ere Ein­schnitte.