Oberbürgermeisterwahl in Schwerin:
Heiko Steinmüller: „Ich glaube, Schwerin braucht einen unparteiischen Oberbürgermeister“
Heiko Steinmüller fordert mehr sozialen Wohnungsbau, Bürgernähe und Pragmatismus und setzt auf einen unparteiischen Kurs für Schwerin.
SNO hat mit Heiko Steinmüller, parteilosem Oberbürgermeisterkandidaten, Stadtvertreter, Kneipenbetreiber und in Schwerin auch als Rocker bekannt, über seine Vorstellungen für die Landeshauptstadt gesprochen. Im Interview wirbt er für einen unparteiischen Kurs im Rathaus, fordert mehr sozialen Wohnungsbau, bessere Angebote für junge Menschen und eine Stadtpolitik, die aus seiner Sicht wieder näher an den Alltag der Bürger rücken muss.
SNO: Sie sind der erste Parteilose, der in die Stadtvertretung gewählt wurde, und treten jetzt auch als Oberbürgermeisterkandidat an. Warum sind Sie diesen Schritt gegangen?
Heiko Steinmüller: Am Anfang war das wie immer: erst einmal ich gegen alle. Ich war vielleicht zu 20 Prozent überzeugt, zu kandidieren. Dann kamen die anderen Bewerber ins Spiel, und da habe ich gewusst: Jetzt muss ich es machen. Das meine ich ernst. Das ist gar nichts Persönliches gegen einzelne Mitbewerber, sondern einfach mein Eindruck, dass ich mit der politischen Richtung vieler anderer Kandidaten nicht zufrieden wäre. Wegziehen will ich nicht. Also versuche ich es selbst.
SNO: Wie bewerten Sie die politische Lage in der Stadt? Die Stadtvertretung ist stark rechtskonservativ geprägt.
Heiko Steinmüller: Wir müssen lernen, mit den politischen Realitäten umzugehen. Die AfD wurde gewählt, also müssen wir uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Die AFD ist eine starke Fraktion, aber eben auch eine, deren Positionen ich in vielen Punkten klar widerspreche.
Ein Oberbürgermeister darf nicht unpolitisch sein, aber er muss unparteiisch handeln. Genau dafür stehe ich. Unparteilichkeit heißt für mich jedoch nicht Beliebigkeit. Ich habe klare Werte und ziehe auch klare Grenzen, insbesondere dort, wo Positionen unserer demokratischen Grundordnung widersprechen.
Wenn ein Antrag sinnvoll ist, dann stimme ich auch zu. Ich war, soweit ich weiß, das erste Hauptausschussmitglied, das einmal einem AfD-Antrag zugestimmt hat. Damals haben alle mich ganz komisch angesehen. Aber für mich gilt: Ich bin meinem Gewissen verpflichtet und arbeite für Schwerin, nicht für Ideologien. Genau das traue ich mir auch als Oberbürgermeister zu: einen gesunden Mittelweg zu finden, mit dem alle leben können.
SNO: Bis 2035 würden Sie für sieben Jahre die Stadt prägen. Was sind Ihre Kernziele?
Heiko Steinmüller: Mein absolutes Hauptthema ist sozial geförderter Wohnraum. Daran hängt aus meiner Sicht ganz viel. Wir haben eine massive Abwanderung junger Leute und junger Familien ins Umland. Warum? Weil Bauen in Schwerin kaum noch finanzierbar ist und auch das Wohnen mit der Familie zunehmend schwierig wird. Genau da müssen wir gegensteuern. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, halten wir junge Menschen eher hier, machen die Stadt attraktiver und wirken der Überalterung entgegen.
Das zweite große Thema ist die kulturelle Infrastruktur für junge Leute. Die ist in Schwerin praktisch zerstört. Jugendliche werden ständig irgendwo verdrängt: vom Ziegelsee, aus dem Schlosspark, von der schwimmenden Wiese, jetzt vom Schlachtermarkt. Dabei machen Jugendliche keinen Ärger, sie sind einfach jugendlich. Die brauchen Orte. Deshalb wäre eine meiner ersten Ideen ein zentraler Veranstaltungsplatz, eine offene Fläche, auf der städtische Veranstaltungen stattfinden können, die aber auch kostenfrei für Jugendliche und andere nutzbar ist. Ein paar Überdachungen, Sitzmöglichkeiten, Mülleimer, viel mehr braucht es oft gar nicht. Wir müssen endlich bedarfsgerecht arbeiten.
Wenn wir nach sieben Jahren sagen könnten: Wir haben deutlich mehr sozialen Wohnraum geschaffen, die Jugendlichen haben endlich eigene Anlaufpunkte und wir reden nicht mehr in jeder zweiten Stadtvertretung darüber, wo wir sie wieder vertreiben, dann wäre das ein echter Erfolg.
„Wir müssen es für Investoren attraktiver machen“
SNO: Wie soll sozialer Wohnungsbau funktionieren, wenn Bauen immer teurer wird und das Land selbst sagt, es könne kaum noch fördern?
Heiko Steinmüller: Einfach ist das nicht, aber wir müssen es für Investoren attraktiver machen. Ohne Investoren werden wir Stadtentwicklung nicht schaffen. Wir können froh sein, dass es überhaupt noch welche gibt. Gute Beispiele zeigen ja, dass so etwas funktionieren kann. Das geplante Baugebiet am Lewenberg finde ich zum Beispiel spannend, wenn dort tatsächlich ein hoher Anteil sozial geförderten Wohnraums entsteht.
Die Kommune hat zwar nicht beliebig viele Stellschrauben, aber einige schon. Wir können steuerliche Anreize schaffen, etwa über die Grundsteuer B, oder mit Ausgleichsgrundstücken arbeiten. Wenn ein Investor sich verpflichtet, einen nennenswerten Anteil Sozialwohnungen mitzubauen, dann könnte die Stadt im Gegenzug Begünstigungen prüfen. Da ist aus meiner Sicht deutlich mehr möglich, wenn man offener und investoren freundlicher denkt.
Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht der Investor bestimmt die Stadtentwicklung, sondern die Stadt. Das muss die Grundlage bleiben.
SNO: Die Stadt ist hoch verschuldet. Wie wollen Sie damit umgehen?
Heiko Steinmüller: Rico Badenschier hat das aus meiner Sicht sehr ordentlich gemacht. Aber die Lage ist trotzdem extrem schwierig. Gerade die Sozialausgaben steigen massiv. Wenn das Pflichtaufgaben sind, dann müssen Bund oder Land sie auch vollständig finanzieren. Das ist eigentlich selbstverständlich.
Wenn man immer mehr Pflichtaufgaben überträgt, diese aber nicht gegenfinanziert, dann ist das nicht seriös. Wir als Stadt können nicht immer weiter Schulden machen und so tun, als ließen sich die Gesetze der Mathematik aushebeln. Das ist weder verantwortungsvoll gegenüber den Menschen heute noch gegenüber kommenden Generationen. Wenn Bund und Land nicht ausreichend finanzieren, dann muss man Leistungen auch infrage stellen. So hart das klingt: Anders geht es irgendwann nicht mehr.
SNO: Wo würden Sie zuerst sparen?
Heiko Steinmüller: Es gibt viele kleine und mittlere Posten, bei denen man genauer hinschauen muss: Aufwandsentschädigungen, Empfänge, Dienstwagen, solche Dinge sowie auch den dritten Dezernenten. Das sind keine riesigen Summen, aber sie summieren sich. Vor allem aber müssen wir unsere investiven Mittel anders priorisieren. Wir geben Geld oft viel zu leichtfertig aus.
Ich nenne mal zwei Beispiele: den neuen Autobahnzubringer und die Radsporthalle. Beim Autobahnzubringer reden wir über einen städtischen Eigenanteil von mehreren Millionen Euro. Da muss man Aufwand und Nutzen ehrlich gegeneinander abwägen. Bei der Radsporthalle war ich von Anfang an skeptisch, nicht weil ich etwas gegen Radsport habe, sondern weil ich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben sehe. Gleichzeitig fehlt an anderer Stelle Geld, etwa bei kleineren Vereinen oder bei dringend nötigen Sanierungen. Wir müssen endlich stärker in Zukunftsbereiche investieren, vor allem in Kinder und Jugendliche.
„ÖPNV ist ein Zukunftsthema“ – Ausbau ja, aber kein Zwangsmodell für alle
SNO: Beim Nahverkehr würden Sie aber nicht sparen?
Heiko Steinmüller: Nein. ÖPNV ist für mich ein Zukunftsthema. Ich fahre selbst Auto und Motorrad, ich bin kein Autohasser. Aber ich glaube schon, dass der Individualverkehr langfristig eine andere Rolle spielen wird. Deshalb müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. Auch Elektrobusse halte ich grundsätzlich für richtig, weil ich glaube, dass sie auf lange Sicht eher Zukunft haben als Verbrenner.
Wogegen ich bin, ist ein solidarisch finanzierter Nahverkehr, bei dem alle zahlen sollen, egal ob sie ihn nutzen oder nicht. Das halte ich für problematisch allein schon aus rechtlichen Gründen. Aber grundsätzlich gilt: Der ÖPNV muss ausgebaut werden.
SNO: Wie sieht es mit Wirtschaft und Ansiedlung aus?
Heiko Steinmüller: Da sage ich sehr offen: Wir haben in Schwerin mit Bernd Nottebaum einen guten Wirtschaftsdezernenten. Der macht aus meiner Sicht einen sehr ordentlichen Job. Ich würde ihm da nicht unnötig reinfunken. In Sachen Wohnungsbau und Stadtentwicklung haben wir unterschiedliche Sichtweisen, aber in Wirtschaftsfragen traue ich ihm viel zu.
SNO: Die Gewerbesteuer bleibt also?
Heiko Steinmüller: Ja. Senken wäre im Moment das falsche Signal, aber auf keinen Fall erhöhen, sowie durch die Konsolidierung dürfen wir sowieso keine Änderungen passieren. Die letzte Erhöhung fand ich nicht gut, aber jetzt müssen wir damit umgehen. Die Unternehmen sind ohnehin stark belastet. Eine weitere Erhöhung wäre aus meiner Sicht nicht zumutbar.
„Die Wertschöpfung muss in der Stadt bleiben“ – Mehr Unterstützung und Fairness für den Mittelstand
SNO: Was würden Sie sich speziell für Mittelständler wünschen?
Heiko Steinmüller: Mehr Verständnis und mehr Beteiligung. Ich habe oft den Eindruck, dass Probleme von Mittelständlern so abgetan werden, als wäre das Jammern auf hohem Niveau. Das ist es nicht.
Ein Beispiel sind Stadtfeste. Es kann nicht sein, dass lokale Unternehmer und Gastronomen sich an extern organisierte Veranstaltungen nur beteiligen können, wenn sie hohe Summen zahlen, während der Veranstalter selbst die öffentlichen Flächen kostenlos nutzt. Da muss die Wertschöpfung viel stärker in der Stadt bleiben. Unsere Händler und Gastronomen zahlen das ganze Jahr hier Steuern. Dann sollte man sie bei Veranstaltungen auch bevorzugt einbinden.
SNO: Steht bei Ihnen auch das Thema Klimaneutralität auf der Agenda?
Heiko Steinmüller: Ja, natürlich. Ich bin zum Beispiel ein klarer Befürworter von Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen. Da muss man gar kein Klimafanatiker sein, es reicht, sich nach so einem Fest einmal die Stadt anzusehen. Überall liegt Müll herum. Wir haben seit Jahren die Möglichkeit, mit Mehrweg zu arbeiten, und trotzdem wird das nicht konsequent gemacht. Das muss sich ändern. Ja, das kostet Geld. Aber Umwelt- und Ressourcenschutz darf man nicht immer mit dem Hinweis auf Kosten verschieben.
SNO: Was wären Ihre ersten 100 Tage?
Heiko Steinmüller: Zwei Dinge wären sofort wichtig. Erstens würde ich mich mit der Hauptverwaltung zusammensetzen und die Verwaltungsstruktur genau anschauen. Ich glaube, wir haben insgesamt ausreichend Personal, aber falsch verteilt. Manche Bereiche sind überlastet, andere vielleicht überbesetzt. Da braucht es eine Neustrukturierung. Vor allem muss der Bürgerservice besser werden. Es kann nicht sein, dass ältere Menschen ohne Online-Termin im Stadthaus abgewiesen werden oder dass man wochenlang auf einen Termin für einfache Anliegen warten muss.
Zweitens würde ich mich sehr intensiv mit den Leuten zusammensetzen, die in Schwerin wirklich den Überblick über das Bauen und Wohnen haben – sowie den Geschäftsführern von ZGM und WGS. Ich würde mir genau erklären lassen: Wo liegen die Probleme auf dem Wohnungsmarkt? Wann rechnet sich ein sozialer Wohnungsbau? Welche Anreize brauchen Investoren? Die WGS wird auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein, das alleine zu stemmen. Deshalb müssen wir jetzt Konzepte entwickeln, um Investoren für sozialen Wohnungsbau zu gewinnen.
Mehr Bürgernähe und bessere Kommunikation als Maßstab
SNO: Woran soll der Bürger nach sieben Jahren merken, dass es besser läuft?
Heiko Steinmüller: An Kleinigkeiten und am Klima in der Stadt. Der Besuch im Stadthaus muss einfacher werden. Das Miteinander sollte sich verändern. Ich wünsche mir, dass wir wegkommen von diesem Denken „die da oben“ gegen „die hier unten“. Dass man wieder besser versteht, dass Politik und Verwaltung oft Zwängen unterliegen, aber trotzdem Menschen dort arbeiten, die etwas für die Stadt bewegen wollen.
Ich bin ein einfacher Typ. Vielleicht hilft das. Ich will Dinge so erklären, wie sie sind. Und ich glaube, allein diese andere Gesprächskultur würde schon viel verändern.
SNO: Die Stadtvertretung steht über dem Oberbürgermeister. Wie wollen Sie mit ihr arbeiten?
Heiko Steinmüller: Das ist auch richtig so. Sonst hätten wir ja fast eine Monarchie. Natürlich geht ohne Stadtvertretung gar nichts. Und natürlich hat das viel mit Kompromissen, Diskussionen und auch Niederlagen zu tun . Aber das gehört dazu.
Ich sage immer: Setze hundert Prozent an. Wenn du zwanzig umgesetzt bekommst, ist das immer noch mehr als null. Ich glaube, gerade weil ich unparteiisch bin, kann ich in dieser schwierigen Konstellation eher einen tragfähigen Mittelweg finden als andere.
SNO: Schaffen Sie es in die Stichwahl?
Heiko Steinmüller: Wenn ich null Chancen hätte, wäre ich nicht angetreten. Ich bin Realist. Ich glaube, ich werde ein gutes Ergebnis erzielen. Ob es für Platz vier, drei oder sogar für die Stichwahl reicht, kann ich nicht vorhersagen. Aber mit ein bisschen Glück könnte es möglich sein. Und ich glaube tatsächlich: Ich wäre ein ziemlich guter Oberbürgermeister für Schwerin.
