Landtag MV: Hesse zittert sich zur Landtagspräsidentin
Die Wahl zur Landtagspräsidentin war für Birgit Hesse heute ein Fehlstart. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde sie denkbar knapp gewählt. Leicht hätte die Wahl aber schief gehen können.
Das hatte so sicherlich niemand erwartet: Denkbar knapp wurde die Noch-Bildungsministerin Birgit Hesse heute Vormittag auf Vorschlag der SPD-Fraktion zur Landtagspräsidentin gewählt. Mit nur 33 Stimmen konnte Hesse die Wahl für sich entscheiden. 27 Abgeordnete stimmten gegen Hesse und fünf enthielten sich der Stimme. Nur eine Stimme weniger und die SPD-Politikerin wäre bei der Wahl durchgefallen. Daher dürfte es die eigene Stimme gewesen sein, die ihr die Wahl gerettet hat. Zwei AfD-Abgeordnete nahmen allerdings nicht an der Wahl teil, da sie sich von der Sitzung entschuldig hatten. Auch der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe nahm heute nicht an der Sitzung teil. Sicherlich hätte Arppe Birgit Hesse nicht seine Stimme gegeben. Wäre also diese Abgeordneten anwesend gewesen, dann wäre das Ergebnis für die stärkste Fraktion, der traditionell das Recht zusteht eine Präsidentin oder einen Präsidenten vorzuschlagen, sicherlich völlig anders ausgefallen.
Mit eigener Stimme zur Landtagspräsidentin gewählt
AfD-Fraktionsvorsitzender, Nikolaus Kramer gratuliert der neuen Landtagspräsidentin zur Wahl. „Frau Hesse wurde zwar mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt, verfehlte aber die Koalitionsmehrheit. Das Wahlergebnis war denkbar knapp. Die Regierungskoalition scheint dadurch geschwächt.“, so Kramer.
Auch für die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Simone Oldenburg steht fest, dass es Probleme in der Koalition wischen CDU und SPD gibt. „In der Koalition bröckelt und knirscht es gewaltig. Ob der Burgfrieden bis 2021 hält, steht in den Sternen…“, sagt Oldenburg. In Richtung Hesse macht die LINKEN-Politikerin deutlich, dass das Parlament die höchste Instanz ist, und nicht Frau Schwesigs Staatskanzlei. „Diese Selbstherrlichkeit wurde heute in die Schranken gewiesen.“, so Oldenburg. Schon im Vorfeld hatte die LINKE angekündigt, nicht für Hesse zu stimmen.
Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die Stimmen aus der Koalition gegen Birgit Hesse, vor allem Stimmen gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind. Schwesig hatte nach dem Rücktritt von Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Dabei, so der Vorwurf von Kritikern, sei es weniger um Kompetenz bei der Wahl der Minister gegangen, sondern mehr um die Loyalität zur Ministerpräsidentin. Daher hat Schwesig ihre Getreuen nach Schwerin gezogen. Das sorgte auch in der eigenen Partei für Unmut. Aus der CDU-Fraktion ist zu hören, dass man dort geschlossen für den Vorschlag des Koalitionspartners gestimmt habe. Die Gegenstimmen seien daher in den SPD-Reihen zu suchen.
Fehlende Stimmen dürften aus den eigenen Reihen gekommen sein
Insgesamt 40 Stimmen hatte die Koalition aus SPD und CDU insgesamt, so dass die notwendige Wahl mit einfacher Mehrheit im Vorfeld als unproblematisch angesehen wurde. Mindestens acht Abgeordnete aus der SPD könnten sich also heute Morgen entweder enthalten oder gegen Birgit Hesse gestimmt haben. Allerdings ist nicht auszuschlossen, dass es mehr Abgeordnete aus den eigenen Reihen waren, die Hesse die Unterstützung bei der Wahl versagten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern Bernhard Wildt hatte schon im Vorfeld die Wahl von Hesse angekündigt. „Selbstverständlich steht der SPD-Fraktion als größte Fraktion im Landtag das Recht zu, die Landtagspräsidentin vorzuschlagen. Frau Ministerin Hesse wird dieser Aufgabe gerecht werden und ist daher auch über ihre Fraktionsgrenzen hinaus wählbar. Als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/BMV werde ich sie wählen.“, so Wildt. Wenn seine anderen drei Fraktionskollegen auch für Hesse gestimmt haben sollten, dann ist die Anzahl der Gegenstimmen und Enthaltungen aus den eigenen Reihen höher.
Der Start der neuen Landtagspräsidentin Birgit Hesse war ein Fehlstart. Es wird für sie keine leichte Aufgabe werden, in den eigenen Reihen wieder Vertrauen herzustellen. Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dürfte die heutige Wahl ein deutliches Signal gewesen sein, dass eine rote Linie in ihrer Personalpolitik überschritten sein dürfte.
