AKTUALISIERT: Heute entscheidet sich, wer in die Chefetage der Stadtverwaltung einzieht

Man verrät kein Geheimnis, wenn man darauf hinweist, dass es in der Stadtvertretung Schwerins zwischen den Fraktionen von CDU/FDP, Unabhängige Bürger (UB) und Die Linke eine recht feste Kooperation gibt. Der Umstand, dass nun also drei Fraktionen zusammenarbeiten, hat allerdings nicht nur recht häufig vorhersehbare Mehrheiten in diversen Abstimmungen der Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zur Folge. Sie trägt noch ganz andere Blüten. Denn jede dieser Fraktionen möchte sich letztlich möglichst auch in der Spitze der Stadtverwaltung wiederfinden, wie auch CDU/FDP-Fraktionschef Gert Rudolf sagt: „Es ist gelebte kommunalpolitische Praxis, dass sich bei der Besetzung der Verwaltungsspitze die politischen Mehrheiten in der Stadtvertretung abbilden sollen.“

Damit meint er natürlich eben die beschriebene Dreier-Konstellation. Diese Verwaltungsspitze aber hatte bislang nur drei Dezernenten. Das sind neben Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD), der Chef eines der Dezernate ist, noch Bernd Nottebaum (CDU) und Andreas Ruhl (SPD). Ruhls Amtszeit läuft nun demnächst aus, so dass seine Stelle neu zu vergeben ist.

 

Zwei Posten für drei Fraktionen – Das reichte nicht

Ein Blick auf die Parteizugehörigkeiten zeigt: Selbst wenn Andreas Ruhl gar nicht mehr dabei wäre, würden nicht alle drei Kooperations-Fraktionen bedient. Die CDU/FDP-Fraktion hat ihren Dezernenten. Die anderen beiden müssten sich jetzt um einen Stuhl streiten. Um Streit zu verhindern, beschloss die Stadtvertretung mit eben dieser Mehrheit bereits im Herbst 2020 die Schaffung einer weiteren Dezernentenstelle. Vier sollen dann die Arbeit machen, die bisher drei geschafft haben. Laut Stadtsprecherin Michaela Christen hat diese für das gesamte neue Dezernatsbüro – also den Dezernenten, und sein Team – Personalkosten in Höhe von 250. 000 Euro zur Folge.  Etwa eine Viertelmillion Euro im Jahr also.

 

Überraschend: 19 Bewerbungen auf die zwei freien Stellen

Vor etwa vier Monaten erfolgten bereits die Ausschreibungen eben dieser neuen Dezernentenstelle – für Finanzen, Bürgerservice, Ordnung und Kultur – sowie der bisher durch Andreas Ruhl besetzten für Soziales, Jugend und Bildung zur Folge. Und es kam ordentlich Post im Stadthaus an. Auf die derzeit durch Andreas Ruhl besetzte Stelle bewerben sich neun Personen – Ruhl selbst eingeschlossen. Ebenfalls hat die Kreisvorsitzende der Linkspartei, Karin Müller, ihren Hut in den Ring geworfen, die nach Auskunft der Links-Fraktion in der Stadtvertretung bereits in der Stadt- wie auch Landesverwaltung im Sozialbereich tätig war. Auf die neue Stelle bewarben sich gar zehn Personen. Darunter auch Andreas Ruhl, der auf langjährige Erfahrung im Finanz- und Kulturbereich zurückblicken kann, sowie Silvio Horn, derzeit im Innenministerium tätig und ebenfalls finanzerfahren.

 

Stadtvertretung schaute offenbar kaum in die Bewerbungen

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist prüfte zunächst die Personalverwaltung der Stadt alle eingegangenen Bewerbungen auf persönliche und gesundheitliche Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis ebenso wie auf Nachweise einer erforderlichen Fachkompetenz. Im Anschluss hatten alle Mitglieder der Stadtvertretung die Möglichkeit, sämtliche Unterlagen der Bewerberinnen und Bewerber einzusehen. Davon allerdings machten, wie zu hören ist, nur sehr wenige wirklich Gebrauch. Allein dies ist bereits ein deutlicher Beleg dafür, dass hinter den Kulissen überwiegend die Vorschläge schon feststanden. Denn die Mitglieder der Stadtvertretung haben das Vorschlagsrecht hinsichtlich der letztlich zur Wahl stehenden Personen.

 

AfD-Fraktion überraschte mit Vorschlägen

Spätestens in dieser Woche ist klar: Kommt es jetzt zu keiner großen Überraschung mehr, denn bis zur Wahl können noch Kandidaten nominiert werden, bleibt es bei den bekannten Namen. Andreas Ruhl, der sich auf beide Dezernate bewirbt, Karin Müller und Silvio Horn. Sie wurden durch die Fraktionen der Stadt vorgeschlagen. Karin Müller ebenso erwartungsgemäß von der Links-Fraktion wie Silvio Horn von der UB-Fraktion. Lediglich im Fall Andraes Ruhl kam es zu einer kleinen Überraschung. Während die SPD-Fraktion ihn erwartungsgemäß als Kandidaten für das neue Dezernat in den Ring schickt, schlug ihn die AFD-Fraktion für seinen bisherigen Posten vor. Nur ein Bewerber aus den übrigen schaffte es noch auf die Vorschlagsliste. Axel Böhm, vorgeschlagen von der AfD-Fraktion für die neue Stelle. Böhm ist Kämmerer und erster Stellvertreter der Bürgermeisterin in Königs-Wusterhausen und wohl gebürtiger Rostocker.

 

Nur ein externer Kandidat steht zur Wahl

Damit ist letzten Endes klar, dass die Wahl dieser zentralen, die Geschicke der Stadt steuernden, Positionen letztlich eine nahezu rein politische Entscheidung vor Ort ist, die äußerst wenig Spielraum für neue Gesichter und frischen Wind ermöglicht. Lediglich der AfD-Vorschlag für das neue Dezernat fällt hier aus der Reihe. Es wäre schon erstaunlich, wenn unter allen anderen Bewerberinnen und Bewerbern tatsächlich keine einzige Person gewesen sein sollte, die nicht auf dem Level der genannten Kandidaten mithalten könnte. Eine Chance, wirklich neue Impulse zu setzen, könnte damit vergeben werden.

 

Klare Kriterien führten zu eigenen Kandidaten?

Dabei sollte man annehmen, dass gerade für so zentrale Positionen auch gerade bei einer großen Auswahl auch klare Fakten fernab des jeweils politischen Zugehörigkeit eine Rolle spielen. Grundsätzlich hört sich dies bei der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mandy Pfeifer, auch so an. „Für die Fraktionsmitglieder waren bei der Entscheidungsfindung die fachliche und persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ausschlaggebend. Näher betrachtet wurden unter anderem die kommunalpolitische Erfahrung, eigene Ideen und Arbeitsschwerpunkte sowie die Führungserfahrung der Kandidierenden“. Letztlich erfüllte wohl nur SPD-Mitglied Ruhl diese Kriterien. Ähnlich sieht es bei den Unabhängigen Bürgern (UB) aus. Auch hier stellten nach Auskunft der Fraktionsgeschäftsführerin „Eignung und Befähigung, also wer über die fachliche Qualifikation und Führungserfahrungen verfügt“ die Auswahlkriterien. Dabei landeten die Unabhängigen Bürger letztlich bei ihrem Fraktionschef Horn.

Auch die Links-Fraktion, deren Vorsitzender Gerd Böttger nicht näher auf Auswahlkriterien einging, wohl auch, da ein Dezernat für die Fraktion Teil des Deals sein dürfte, landete schließlich, wie die SPD und die Unabhängigen Bürger, bei einem Vorschlag aus den eigenen Reihen. Ein Kriterium allerdings sollte die Person dann offenbar doch erfüllen: „Viele Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter haben den Wunsch geäußert, eine Frau für die Verwaltungsspitze vorzuschlagen. Mit Karin Müller ist es uns gelungen, eine kompetente Frau für diese Aufgaben zu gewinnen und ich hoffe auf eine breite Unterstützung bei der Wahl am kommenden Montag“, so Böttger.

 

Eher eine politische als eine echte Wahl

Während die CDU/FDP-Fraktion unter Verweis darauf, dass man ja bereits einen eigenen Beigeordneten habe und daher keinen Wahlvorschlag für die beiden aktuellen Positionen abgäbe, hatte die AfD offenbar mit den Vorschlägen Andreas Ruhl (SPD) und Axel Böhm, ebenfalls kein AfD-Mitglied, keine zumindest unmittelbar erkennbaren, parteipolitischen Interessen im Blick. „Wir haben uns die Bewerbungen sehr genau angeschaut und in der Fraktion beraten. Unser Augenmerk lag dabei sowohl auf der fachlichen als auch persönlichen Eignung der Bewerber“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Federau.

Immer wieder also standen – offiziell – recht klare Kriterien im Blickpunkt. Mit Ausnahme des AfD-Vorschlags Axel Böhm findet sich bislang allerdings niemand außerhalb der Schweriner Kommunalpolitik auf der Vorschlagsliste. Se alle würden demnach die Kriterien nicht erfüllen. Zumindest unwahrscheinlich. Eher scheint die kommunale Politik das zentrale Kriterium zu sein, die letztlich frischen Wind in den wichtigen Positionen verhindern dürfte. Die Chefin der Grünen-Fraktion, Regina Dorfmann brachte es auf den Punkt: „Uns war und ist bewusst, dass es einen ganz starken politischen Anteil bei der Vergabe dieser Posten gibt. Wir gehen nicht davon aus, dass wir für einen alternativen Kandidaten eine Mehrheit bekommen würden. Dann muss ich diese Bewerberinnen und Bewerber dem auch nicht aussetzen. Daher haben wir auf eigene Wahlvorschläge verzichtet.

 

Läuft es nach Fahrplan heute Abend?

Heute ab 17 Uhr also gilt es. Unter Tagesordnungspunkt 9 stehen die beiden Wahlen an. Im ersten Wahlgang sind, so der Leiter des Büros der Stadtvertretung, Patrick Nemitz, mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder der Stadtvertretung erforderlich, um gewählt zu sein. Das sind mindestens 23.  In einem zweiten Wahlgang gilt dasselbe. Erst im dritten Wahlgang ist dann die einfache Mehrheit, also die höchste Anzahl an abgegebenen Stimmen, ausreichend. Dann dürfte sich zeigen, ob die vereinbarten Mehrheiten stehen. Oder ob es in der Wahlkabine, in der jeder ganz für sich seine Stimme abgibt, nicht doch persönliche Entscheidungen gibt. Denn letztlich sind die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter in ihrer Wahl frei. Von weiteren Vorschlägen aus der verbliebenen langen Reihe an Bewerbungen ist zumindest nicht auszugehen. Aber dennoch ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass es heute Abend zu Überraschungen kommt.

 

Aktualisierte Information vom 28. März 2022, 14:30 Uhr

Eine erste Überraschung gab es bereits am frühen Nachmittag. Gut zweieinhalb Stunden vor Beginn der Sitzung der Stadtvertretung nominierte Stadtvertreter Stephan Martini (ASK) eine weitere Kandidatin für den Posten der Sozialdezernentin bzw. des Sozialdezernenten. Mit Sibylle Götz steht damit eine weitere Frau für diesen Posten zur Wahl. Nach Einschätzung Martinis verfüge sie dabei über mehr Management-Erfahrung als Karin Müller und sei auch darüber hinaus mindestens ebenso geeignet wie Müller und Ruhl. Darüber hinaus sei sie mit einer Behinderung gleichgestellt. „Frau Götz als Beigeordnete wäre also auch ein starkes Signal in Sachen Gleichstellung“, erklärt Stefphan Martini.

„Und nun wird es spannend. Wenn die Stadtvertretung bei gleicher Eignung Frauen den Vorrang gibt, und wenn die Stadtvertretung gesetzliche Regelungen berücksichtigt, dass Menschen mit einer Behinderung Vorrang erhalten, müsste sich – wenn die Stadtvertretung glaubhaft bleiben möchte – Frau Götz am Ende als Kandidatin durchsetzen“, so Martini.