Meinung/Kommentar:
Wie viele Hinterzimmer hat das Schweriner Stadthaus?
*Achtung* Teile dieses Textes könnten Lokalpolitiker oder die Stadtverwaltung verunsichern! Dieser Text spiegelt die Meinung des Autors wider und ist ein journalistischer Kommentar. *Achtung*
Wie funktioniert eine Stadt wie Schwerin? Knappe hunderttausend Menschen, viele Straßen, Gebäude, Geschäfte und viele öffentliche Aufgaben. Da muss richtig viel repariert und instand gehalten werden. Oder eben gebaut und neu errichtet. All das kostet Geld. Das bekommt die Verwaltung am Ende, zumindest in Teilen, von den Einwohnern der Stadt. Steuergelder eben, ganz umgangssprachlich gesagt. Damit der Oberbürgermeister nicht der alleinherrschende Oberkönig von Schwerin ist, gibt es die Stadtvertretung als demokratisch gewähltes Kontrollorgan. Eben auch um zuviele „Hinterzimmer-Absprachen” zu verhindern.
Stadtverwaltung und Stadtvertretung sind beides Teile der Exekutive. Also der ausführende Teil. Nur irgendwie wird man in Schwerin das Gefühl nicht los, dass diese Exekutive sich mehr um sich selbst und ihre Freunde als um die Einwohner der Stadt kümmert. Oder anders gesagt: Die Stadtverwaltung und die Stadtvertretung machen, was gut für die Stadtverwaltung und die Stadtvertretung ist. Und für ihre Freunde.
Oft passiert das über „Hinterzimmer-Absprachen“. Wenige Leute in entscheidenden Positionen sprechen miteinander, machen etwas unter sich aus und schmieden einen Plan. Und so, wie der Plan geschmiedet wurde, so passiert er dann auch. Manchmal mit leichten Umwegen, wenn es auf einmal jemand wagt, Fragen zu stellen.
Das Stadtpräsidium
Nachdem Sebastian Ehlers (CDU) zum Oberbürgermeister gewählt wurde, wurde der Vorsitz des Stadtpräsidiums frei. Bei der letzten Sitzung der Stadtvertretung gewann Mandy Pfeifer (SPD) diesen Platz als Stadtpräsidentin. Die Sitzung war etwas turbulenter: Mehrere Unterbrechungen vor der Wahl, damit sich die Fraktionsvorsitzenden nochmal absprechen konnten. Und Martin Neuhaus (Grüne) zog seine Kandidatur zurück und beantragte, die Wahl in den November zu verschieben. Das wurde abgelehnt. Schwerin hat 45 Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter; am Ende gaben 20 davon ihre Stimmen für Pfeifer ab. Weniger als die Hälfte, aber mehr Stimmen, als die Fraktionen haben, die Pfeifers Kandidatur unterstützt hatten. Man könnte hier mutmaßen, dass es Unterstützung durch die CDU gab. Oder zumindest nötige Enthaltungen. Genau weiß man es nicht, da die Wahl geheim stattfand. Das geschah auf Wunsch des Stadtvertreters Gerd Güll (FDP).
Nun hatte Schwerin ein neues Stadtpräsidium: zweimal SPD, einmal Linke. In der Vergangenheit wurde immer darauf geachtet, dass alle großen Fraktionen einen Posten bekommen. Wären die Stadtvertreter diesem Trend gefolgt, hätte der Posten des Stadtpräsidenten an den Kandidaten Thomas de Jesus-Fernandes (AfD) gehen müssen. Die AfD stellt die meisten Stadtvertreter in Schwerin. Mandy Pfeifer sagte damals noch als Fraktionsvorsitzende, dass der zweite SPDler im Stadtpräsidium keinen Rücktritt plant. Daniel Meslien (SPD) hatte seine Meinung dann aber doch vor Kurzem geändert. Er ist als stellvertretender Stadtpräsident zurückgetreten und wurde von der Schweriner SPD zum Fraktionsvorsitzenden gemacht. Nun steht Mitte September eine neue Wahl im Stadtpräsidium an.
Wer wirklich böse ist, könnte jetzt vermuten, dass dort dann Heike Corinth (CDU) gewählt wird. Dann könnte es ja eine Absprache gegeben haben, damit die CDU bei der Wahl im Juni die SPD und Mandy Pfeifer unterstützte. Im Gegenzug dafür wurde ausgemacht, dass Daniel Meslien seinen Rücktritt einreicht und dann ein Posten für die CDU frei wird. So ist dann für die alteingesessenen Stadtfraktionen alles wie es sein soll. Solche bösen Behauptungen stellt natürlich niemand auf und das wird sicherlich nicht passieren. Obwohl die Fraktion der Unabhängigen Bürger/FDP auf genau solche „Hinterzimmer-Absprachen“ aufmerksam machte, als die Fraktion ihre Kandidatin für die Wahl ankündigte.
Kaninchenwerder
Jahrelanger Streit mit einem Pächter. Dann ist der endlich weg und es wird ein neuer Insel-Verantwortlicher gesucht. Die Stadt schreibt das Ganze aus und es gibt viele Bewerbungen. Zwischen all diesen Bewerbungen muss nun ein Konzept ausgewählt werden. Diese Entscheidung traf die Verwaltung im eigenen Bereich mit einer Jury aus Verwaltung und kommunalen Unternehmen. Die Stadtvertretung wurde nicht mit einbezogen. Das Gute ist: Die Entscheidung des Verwaltungskomitees war einstimmig. Intern waren sich also alle einig.
Damit auf der Insel dann auch Hecht und Ordnung, Verzeihung, Recht und Ordnung herrschen, soll auch der neue Hafen mit an den Pächter gehen. In der Ausschreibung war davon nie die Rede, da hieß es sogar, der Pächter wäre nur für die Beaufsichtigung zuständig. Nun hat sich das wohl geändert und der Pächter könnte sogar Liegegebühren kassieren dürfen. Die sollten eigentlich an die Stadt gehen, das war die erste Idee. Immerhin wurde der Hafen für mehrere Millionen saniert. Mit öffentlichen Geldern von Stadt und Land. Steuergelder eben, ganz umgangssprachlich gesagt.
Wie ist diese Idee entstanden? Es gab ein Gespräch zwischen dem Pächter und der Verwaltung. Ob dieses Gespräch im Stadthaus passierte, wissen wir nicht. Wie viele Hinterzimmer das Schweriner Stadthaus hat, wissen wir aber auch nicht.
Und jetzt?
Kritische Nachfragen sind wirklich unbeliebt. Das merkt man schnell. Übelnehmen kann man das der Verwaltung, der Stadtvertretung und allen anderen nicht. So richtig kritische Presse und Nachfragen ist Schwerin manchmal auch nicht mehr gewohnt. Das kann ja sogar mal unangenehm sein. Sowas mögen „Die da oben“ in der Landeshauptstadt eigentlich nicht. Und mit Stadtvertretung und Stadtverwaltung sind natürlich auch nicht immer alle Akteure direkt und persönlich gemeint. Ansonsten hätte man das ja auch einfach auf ein Plakat schreiben können: „Ganz Schwerin hasst …“ oder sowas.
Die zwei Beispiele sind sicherlich nicht die einzigen „Hinterzimmer-Geschichten“ in Schwerin. Viele sind sicherlich einen tiefergehenden Blick wert. Die findet man von außen nur eher schlecht. Falls ihr aber wollt, dass man ein Thema mal näher beleuchtet: Schreibt eine E‑Mail an redaktion@schwerin-lokal.de. Mal gucken, was wir dann draus machen können. Oder plant einen Bürgerentscheid, der direkt die Stadtvertretung und die Verwaltungsspitze absetzen soll und eine Neuwahl fordert. Aber lest vorher nochmal die Kommunalverfassung, ob das überhaupt geht.
Und damit der ganze Text auch einen journalistischen Wert hat, geht mit der Veröffentlichung eine Anfrage an die Stadtfraktionen raus. Das sind die Fragen:
- Gibt es aus der Bewertung Ihrer Fraktion heraus „Hinterzimmer-Geschäfte“ oder Deals im politischen oder im Verwaltungsbereich der Stadt?
- Ist es aus Ihrer Sicht nötig, dass die Verwaltung Dinge intern regelt? Wo sollte da aus Ihrer Sicht die Grenze sein und haben Sie Beispiele?
- Fühlt sich Ihre Fraktion durch die Verwaltung genug in Entscheidungen eingebunden?
- Wie würden Sie sich die Einbeziehung der Fraktionen wünschen und was würden Sie in Schwerin in diesem Bereich gerne ändern?
Wir sind gespannt auf die Antworten! Und einen Artikel werden wir daraus natürlich auch schreiben!
Quellen und Bezüge
Sitzung der Stadtvertretung am 29.06.2026: https://bis.schwerin.de/si0057.asp?__ksinr=11677
Kanichenwerder in der Ostsee-Zeitung: https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/schwerin-millionen-hafen-auf-kaninchenwerder-soll-verpachtet-werden-VZ7H5YCX3ZCFNJT4ZN4QFU276M.html
Ankündigungen der Wahlvorschläge bei Schwerin-Lokal: https://schwerin-lokal.de/stellvertretender-stadtpraesident-schwerin/
Ausschreibung zu Kaninchenwerder bei der Stadt Schwerin: https://www.schwerin.de/news/ausschreibung-kaninchenwerder/
Außerdem wurden noch einige Wahlplakate und eine aktuelle NDR-Doku erwähnt.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise von Schwerin Lokal wiedergeben.
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