IHKs in Mecklenburg-Vorpommern fordern noch zielgerichtetere Unterstützung für Unternehmen im Land

Mit der Forderung nach zielgerichteteren Unterstützungen, kürzeren Bearbeitungszeiten und verkürzten Quarantänezeiten wenden sich die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern an die Bundes- und Landespolitik. Es gelte, großen wirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Matthias Belke ist Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin und geschäftsführender Präsident der IHKs in MV. | Foto: IHK zu Schwerin

Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern (IHKs in MV) erwarten von der Landespolitik weiterhin zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für die MV-Wirtschaft. Es gelte, die zu erwartenden heftigen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Infektionswelle durch die SARS-CoV2-Omikron-Variante abzumildern. Andernfalls drohe MV aus Sicht der Kammern großer wirtschaftlicher Schaden.

„Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung führen weiterhin zu hohen Umsatzausfällen bis hin zu Schließungen von Unternehmen in den besonders betroffenen Branchen. Dabei geht es nicht nur ums Geld. Auch Unternehmer sind Menschen, die Existenzängsten und erheblichen Belastungen in diesen Zeiten ausgesetzt sind. Ein offenes und vorausschauendes Handeln der Politik muss deshalb endlich der Mindeststandard nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie sein. Nur so haben die Unternehmen eine Chance, statt nur zu reagieren, auch vorausschauend unternehmerisch zu handeln“, macht Matthias Belke, geschäftsführender Präsident der IHKs in MV, in Schwerin deutlich.

 

„Werkzeugkasten“ auch nutzen

„Dabei steht der Politik mittlerweile ein bewährter Werkzeugkasten der Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Dieses Werkzeug muss auch weiterhin zum Einsatz kommen.“ Bewährtes gelte es fortzuführen und zu optimieren. Die beträfe beispielsweise die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen. „Oberstes Ziel der Landespolitik muss jetzt sein, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, eine möglichst große Planbarkeit für die einzelnen Wirtschaftsbereiche zu schaffen und ein weitestmöglich uneingeschränktes Wirtschaften zu erlauben! Mit der Forderung nach einem vorausschauenden Herangehen an die Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stehen die Kammern aktuell beim Wirtschaftsministerium auf der Matte und das solange, wie es nötig ist“, so Belke in Schwerin weiter.

Mit Blick auf den Bund-Länder-Gipfel am gestrigen Freitag forderten die IHKs in MV, Quarantänezeiträume so kurz wie möglich zu halten. Auch forderten sie die Möglichkeit einer sogenannten Freitestung – einheitlich spätestens nach 5 Tagen. Symptomfreie Personen mit Boosterimpfungen seien dabei von der Quarantänepflicht auszunehmen. Zudem sollte ein Genesenennachweis nach der zweiten Impfung einer Boosterimpfung gleichgestellt sein. Dies sei in anderen Bundesländern bereits der Fall.

 

Entschädigungszahlungen beschleunigen

Über diese Punkte hinaus erwarten die Kammern angesichts der zu erwartenden Zunahme der Quarantänefälle eine beschleunigte Bearbeitung und Auszahlung der Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz an den Arbeitgeber . Denkbar sei dabei auch die Zahlung von Vorschüssen beziehungsweise Abschlägen. Bisher dauerten die Verfahren teilweise bis zu einem Jahr und länger. Für diesen Zeitraum müssen die Unternehmen die Kosten vorfinanzieren. Dies führe zu einer Liquiditätsschwächung.

„Gerade mit Blick auf die vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Land gilt es, jetzt die 10-prozentige Lücke bei der Überbrückungshilfe IV des Bundes durch die Neuauflage einer „Soforthilfe“ des Landes zu schließen. Hier sieht der Gesetzgeber eine Reduzierung auf 90 Prozent der anrechenbaren Fixkosten vor. Wir fordern ebenfalls eine Wiederauflage der Liquiditätshilfedarlehen. Dieses Programm wird auch in der vor uns liegenden Zeit eine wichtige Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen darstellen. Bis heute fehlen zudem die angekündigten Mikrodarlehen für Gründer, so dass Finanzierungshilfen für Kleingründungen bis 20.000 Euro völlig fehlen“, so der geschäftsführende Präsident Belke abschließend.

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