Intown-Bericht des NDR: Stadtvertreter der LINKEN fordert Konsequenzen

Anfang April strahlte die ARD-Sendung Panora­ma einen Beitrag aus, der sich unter anderem mit den undurch­sichti­gen Struk­turen der Fir­ma „Intown Wohnen Schw­erin GmbH” beschäftigt. Das Unternehmen hat­te 2015 von der kom­mu­nalen Woh­nungsver­wal­tungs­ge­sellschaft WGS über  1.000 Woh­nun­gen erwor­ben. Der Verkauf städtis­chen Wohn­raums war notwendig gewor­den, nach­dem bei der WGS ein Sanierungsstau ent­standen war und das hoch ver­schuldete Unternehmen sich nicht in der Lage sah, die notwendi­gen Sanierungs­maß­nah­men zu finanzieren. Die Inter­essen­ten für die „Schrottwoh­nun­gen”, wie manch­er das Woh­nungspaket hin­ter vorge­hal­tener Hand beze­ich­nete, standen nicht ger­ade Schlange. Immer wieder betonte WGS-Geschäfts­führer in der Ver­gan­gen­heit, dass alleine das Unternehmen „Intown Wohnen Schw­erin GmbH” bere­it gewe­sen sei, die von der Stadt gestell­ten Bedin­gun­gen zu akzep­tieren. Die Woh­nun­gen wur­den daher an Intown verkauft. Immer wieder gibt es seit dem Beschw­er­den von Mietern über den Umgang der jet­zi­gen Ver­mi­eter mit ihnen. So wur­den in Intown-Blöck­en im Win­ter plöt­zlich Heizun­gen abgeschal­tet. Immer wieder geht es auch um Schim­mel in Woh­nun­gen. Die Hausver­wal­tung sei schlecht zu erre­ichen und Kom­mu­nika­tion sei oft über­haupt nicht möglich, so der häu­fige Vor­wurf gegen Intown. 

„Da geht es um das offensichtliche Verschleiern von wesentlichen Tatsachen”

Auch die Stadtvertre­tung hat sich nach dem Verkauf immer wieder mit dem The­ma beschäfti­gen müssen. Deut­lich wurde dabei, dass damals seit­ens des Unternehmens mehr ver­sprochen wurde als let­ztlich einge­hal­ten wer­den kon­nte. Inzwis­chen sind allerd­ings die Sanierungsar­beit­en der mar­o­den Gebäudekom­plexe ange­laufen. Der NDR ging nun in seinem Beitrag dem The­ma nach, wem die Woh­nun­gen eigentlich wirk­lich gehören? Das Ergeb­nis der Recherche lässt aufhorchen: Die mit­tler­weile in „Pro­jekt Wohnen Schw­erin GmbH” umbe­nan­nte Fir­ma gehört offiziell zwei Fir­men, die auf Zypern reg­istri­ert sind: „Ret­z­ian Lim­it­ed” und „Live­nio Lim­it­ed”. Bei­de wer­den von Mitar­beit­ern ein­er zyprischen Anwalt­skan­zlei ver­wal­tet. Und wem diese bei­den Fir­men gehören, ist nir­gend­wo öffentlich nachzule­sen.

Wer den wahren Eigen­tümer sucht, lan­det früher oder später bei ein­er Adresse in Berlin-Kreuzberg. Denn dort war die Fir­ma „Pro­jekt Schw­erin Wohnen GmbH” 2015 reg­istri­ert und dort sitzt noch heute die Gesellschaft, die für die Ver­wal­tung der Immo­bilien zuständig ist. Früher hieß diese Fir­ma „Intown Prop­er­ty Man­age­ment”, heute ste­ht an der Tür: „Lia­neo Real Estate”. Mehr als 130 Fir­men sind unter dieser Adresse reg­istri­ert, in der Regel besitzen sie jew­eils eine große oder mehrere kleinere Immo­bilien.

Für Rüdi­ger Que­den­feld, der sich seit über 20 Jahren mit dem Bere­ich Wirtschaft­skrim­i­nal­ität beschäftigt, und  als extern­er Geld­wäschebeauf­tragter für diverse  Kred­it- und Finanz­di­en­stleis­tungsin­sti­tute Finanzströme unter­sucht, ist der Fall klar. Im NDR-Bericht macht der Experte deut­lich: „Hier geht es nicht um klare Unternehmens‑, Beteili­gungs- und Finanzstruk­turen. Da geht es um das offen­sichtliche Ver­schleiern von wesentlichen Tat­sachen. Für Außen­ste­hende beste­he nicht die Möglichkeit zu erfahren, wem diese Fir­men gehören.”

Auch ein Insid­er auf Zypern kommt im Panora­ma-Bericht zu Wort. „Wenn man als Investor nur einen kleinen Anteil an ein­er deutschen Immo­bilie verkaufen möchte, dann geht das über eine Hold­ing­fir­ma auf Zypern leichter.” Und es gibt noch einen Vorteil: „In Deutsch­land kann man nichts von diesen Verkäufen sehen.” Offen­bar gibt es in Deutsch­land also Schlupflöch­er, die einen Weit­er­verkauf von Woh­nun­gen auf völ­lig intrans­par­enter Weise möglich machen. Das erschreckt. 

Gab es vereinbarungswidrig einen Weiterverkauf?

WGS-Geschäfts­führer, Thomas Köchig sagt im Panora­ma-Inter­view, dass ihm die Struk­tur des Fir­menge­flechts 2015 nicht bekan­nt gewe­sen sei. Für ihn sei lediglich wichtig gewe­sen, dass eine deutsche GmbH als Ver­tragspart­ner vorhan­den gewe­sen ist, die garantiert, dass der Wohn­raum in den näch­sten zehn Jahren in ihrem Bestand bleiben würde. Genau daran kom­men nun aber nach den NDR-Recherchen Zweifel auf. Die Stadt wollte damals Speku­la­tio­nen um ihren Wohn­raum ver­hin­dern. Genau das scheint nun aber, von der Stadt völ­lig unbe­merkt, passiert zu sein. 

Die  „Pro­jekt Wohnen Schw­erin GmbH” gehörte nach dem Verkauf dem „Dayan Fam­i­ly Office”. Mit­tler­weile hat aber die Aktienge­sellschaft „Grand City Prop­er­ties” die Mehrheit an den bei­den zyprischen Gesellschaften über­nom­men, denen wiederum die „Pro­jekt Wohnen Schw­erin GmbH” gehört. „Grand City Prop­er­ties” bestätigt ein „Eigen­tum durch Beteili­gung”. Die Aktienge­sellschaft „genehmigt” auch „das gesamte Investi­tions­bud­get” für die Sanierung der über 1.000 Woh­nun­gen in Schw­erin, schreibt „Lia­neo Real Estate” als Antwort auf eine NDR-Pressean­frage.

Frag­würdig sind diese Entwick­lun­gen sicher­lich auch unter dem Aspekt zu sehen, dass die Grand City Prop­er­ties 2015 der einzig verbliebene Mit­bi­eter der Pro­jekt Wohnen Schw­erin GmbH gewe­sen ist. Damals erhielt das Unternehmen nicht den Zuschlag. Über den Umweg Zypern sind sie nun doch Eigen­tümer. Und das, obwohl der ursprüngliche Verkäufer sich verpflichtet hat­te, den Wohn­raum zehn Jahre zu hal­ten. 

Merk­würdig ist auch, dass eine Reak­tion der Stadt­poli­tik auf die NDR-Recherchen bish­er weitest­ge­hend aus­ge­blieben ist. Schweigen statt Antworten auf die Frage, wie es dazu kom­men kon­nte, dass man kom­mu­nales Wohneigen­tum hier einem intrans­par­enten Fir­menge­flecht in die Hand gespielt hat und offen­bar immer noch seit­ens des Ver­mi­eters unzulänglich­es Beschw­erde­m­an­age­ment betrieben wird. 

„Die sind ihrer Verantwortung meiner Ansicht nach nicht nachgekommen.”

Der LINKEN-Stadtvertreter Dirk Rosehr forderte nun in der ver­gan­genen Woche Kon­se­quen­zen aus der Causa Intown. „Was mich erschreckt hat, ist dass mit den Mietern nach wie vor katas­trophal umge­gan­gen wird. Nicht einge­hal­tene Zusagen, schlechte Wohn­sub­stanz und man­gel­hafte Kom­mu­nika­tion.  Die Aus­sagen des WGS- Geschäfts­führers Thomas Köchig und die Recherchen des NDR machen  deut­lich, dass wed­er die Geschäfts­führung, noch der zuständi­ge Auf­sicht­srat ihrer Sorgfaltskeit­spflicht und ihrer sozialen Ver­ant­wor­tung nachgekom­men sind.”, ärg­ert sich Rosehr. 

Sein Ärg­er gipfelt in der Forderung, dass Thomas Köchig und der Auf­sicht­srat der WGS nun zurück­treten müssten. „Die sind ihrer Ver­ant­wor­tung mein­er Ansicht nach nicht nachgekom­men.”, so der LINKEN-Poli­tik­er. Die Rück­tritts­forderun­gen gegen den WGS-Geschäfts­führer und gegen den Aufsichtsrat,wirken allerd­ings ein wenig so als ob man nun ein Bauernopfer suchen möchte. 2015 war auch Rosehrs Frak­tion für den Verkauf. 

Als die SPD-Frak­tion damals mit einem Antrag erre­ichen wollte, dass die Schw­er­iner Stadtvertre­tung über den Woh­nungsverkauf abstimmt, stand sie damals alleine auf weit­er Flur. Auch die LINKE wies den Antrag damals zurück. Offen­siv unter­stütze man den Woh­nungsverkauf. Im „Offe­nen Blatt” der LINKEN, wurde die Entschei­dung damals so begrün­det:

„Der Auf­sicht­srat der WGS hat lange und inten­siv berat­en und kam zu dem Ergeb­nis, dass nur ein Verkauf von Woh­nun­gen die wirtschaftliche Sit­u­a­tion der WGS ret­ten kann. Denn ehrlich­er Weise muss man sagen, dass wir vor ein­er grund­sät­zlichen Entschei­dung ste­hen. Unsere Woh­nungs­ge­sellschaft ist wirtschaftlich so schwach, dass wir Geld brauchen, um sie zu ret­ten. Banken geben keine Kred­ite mehr und die Stadt haftet bere­its mit ein­er 60-Mil­lio­nen-Bürgschaft. Geld kann dabei zunächst nur aus dem Verkauf von Woh­nun­gen kom­men. Also Verkauf von Woh­nun­gen der WGS oder Ver­lust der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft – so kön­nte man die Sit­u­a­tion kurz zusam­men­fassen.”

Rück­tritts­forderun­gen führen am Ende nicht weit­er. Ver­ant­wortlich für das Dilem­ma ist die Stadt­poli­tik in ihrer Gesamtheit. Offen­sichtlich hat­te sich nie­mand darüber informiert, mit wem man es am anderen Ende des Tis­ches zu tun hat. Das ist das Ver­säum­nis. Nun „Hal­tet den Dieb” in die eine oder die andere Rich­tung zu brüllen, mag sich im Wahlkampf gut machen. Zu einem Ergeb­nis führt es allerd­ings nicht. Vielmehr sollte man sich um eine ern­sthafte Aufar­beitung der dama­li­gen Vorgänge bemühen.