Landtagswahl 2026:
Jens Kulbatzki will Brücken bauen statt politische Lager pflegen

Im Vor­feld der Land­tagswahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern spricht Schw­erin Lokal mit den Direk­tkan­di­datin­nen und Direk­tkan­di­dat­en der Lan­deshaupt­stadt. Im Mit­telpunkt ste­ht die Frage, was sie konkret für Schw­erin und das Land erre­ichen wollen.

Heute im Gespräch: Jens Kul­batz­ki (BSW). Der 60-Jährige kan­di­diert im Wahlkreis Schw­erin II und bringt einen Lebenslauf mit, der eher sel­ten in klas­sis­chen Poli­tiker­bi­ografien zu find­en ist. Kul­batz­ki ist gel­ern­ter Dachdeck­er, war selb­st­ständig, arbeit­ete in unter­schiedlichen Berufen, darunter auch in ver­schiede­nen sozialen Bere­ichen, ist seit mehr als 13 Jahren als Kraft­fahrer im Land­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern und seit 2024 auch als Schöffe am Amts­gericht Schw­erin tätig. Poli­tik ken­nt er damit seit Jahren aus näch­ster Nähe, ohne bis­lang selb­st Beruf­spoli­tik­er gewe­sen zu sein.

In Schw­erin ist Kul­batz­ki zudem seit vie­len Jahren als Ver­anstal­ter und Organ­isator bekan­nt. Ein Schw­er­punkt seines Engage­ments liegt auf Char­i­ty-Ver­anstal­tun­gen und sozialen Pro­jek­ten. Dabei brachte er Men­schen, Unternehmen und Unter­stützer immer wieder für gemein­nützige Zwecke zusam­men. Nach eige­nen Angaben kamen auf diesem Weg ins­ge­samt rund 265.000 Euro für 13 soziale Pro­jek­te zusam­men.

Im Inter­view spricht er über seinen ungewöhn­lichen Weg in die Poli­tik, die sozialen Unter­schiede inner­halb Schw­erins, die anges­pan­nte Haushalt­slage der Stadt, Kaufkraft und Energiepreise, Migra­tion und Sicher­heit, seinen Umgang mit der AfD sowie darüber, wie sich Schw­erin bis 2031 verän­dern sollte. 

Herr Kul­batz­ki, Sie sind gel­ern­ter Dachdeck­er und arbeit­en seit mehr als 13 Jahren als Fahrer im Land­tag. Sie ken­nen den poli­tis­chen Betrieb also aus näch­ster Nähe. Warum wollen Sie jet­zt selb­st in den Land­tag einziehen?

Als ich vor über 40 Jahren Dachdeck­er gel­ernt habe, hätte ich natür­lich nie gedacht oder geplant, irgend­wann selb­st in die Poli­tik zu gehen. Das war nie mein Leben­sziel.

Aber ich war schon als Kind poli­tisch inter­essiert. Ich habe mich mit der Poli­tik in der DDR, später mit bun­des­deutsch­er Poli­tik und Welt­poli­tik beschäftigt. Meine Frau würde wahrschein­lich sagen: mehr als nor­male Men­schen. Für mich war das aber immer nor­mal.

Als ich dann im Land­tag ange­fan­gen habe, geschah das zunächst nicht wegen des Poli­tik­be­triebs, son­dern weil sich für mich die Möglichkeit für einen inter­es­san­ten Job ergeben hat. Natür­lich lernt man dort Poli­tik noch ein­mal viel inten­siv­er ken­nen. Ich bin kein Poli­tik­er und habe dort keine entschei­dende Stel­lung. Ich arbeite als Fahrer.

Aber ich bin seit mit­tler­weile mehr als 13 Jahren mit Poli­tik­ern unter­wegs und frage ihnen in der Regel Löch­er in den Bauch. Ich will wis­sen, warum Dinge so funk­tion­ieren, wie sie funk­tion­ieren – oder warum sie eben nicht funk­tion­ieren.

Irgend­wann hat sich daraus die Frage ergeben: Warum eigentlich nicht selb­st? Ich bin mit­tler­weile 60, habe ver­schiedene Lebenssta­tio­nen hin­ter mir, Ich komme aus dem Leben. Ich möchte jet­zt etwas dafür tun, dass sich Poli­tik pos­i­tiv verän­dert.

Sie haben viele Poli­tik­er über Jahre begleit­et. Was wollen Sie auf­grund dieser Erfahrun­gen selb­st anders machen?

Ich bin unab­hängig von Poli­tik ein Men­sch, der gerne Men­schen zusam­men­bringt, verbindet und Brück­en baut. Das war im Pri­vat­en so, in mein­er Selb­st­ständigkeit und auch bei Ver­anstal­tun­gen.

Das­selbe möchte ich in der Poli­tik erre­ichen: dass man wieder mehr gemein­sam an Lösun­gen für die Men­schen arbeit­et und nicht nur mit dem Gedanken: Was bringt mein­er Partei etwas? Was dient mein­er Kar­riere? Welche Hin­terz­im­mer Absprachen gibt es?

Zu Wen­dezeit­en gab es den Begriff des run­den Tis­ches. Das ist für mich ein gutes Sinnbild. Entschei­dungsträger und Poli­tik­er unter­schiedlich­er Parteien wer­den natür­lich nicht ein­er Mei­n­ung sein. Aber man muss sich zusam­menset­zen, analysieren, wo das Prob­lem liegt, was gelöst wer­den muss und wie man möglichst gemein­sam zu ein­er Lösung kommt.

Mir ist bewusst, dass das niemals zu 100 Prozent funk­tion­ieren wird. Es gibt unter­schiedliche Inter­essen und Ansicht­en. Aber wir soll­ten diesen Weg wieder stärk­er beschre­it­en.

Sie treten in Schw­erin II an. Ger­ade der Große Dreesch, Neu Zip­pen­dorf und Mueßer Holz ste­hen immer wieder im Mit­telpunkt sozialpoli­tis­ch­er Diskus­sio­nen. Was sind dort aus Ihrer Sicht die größten Prob­leme?

Ein Kern­prob­lem in Schw­erin ist die Seg­re­ga­tion, also diese starke Tren­nung inner­halb der Stadt. Schw­erin hat eine für Deutsch­land schon auf­fäl­lige Tren­nung zwis­chen ärmeren und wohlhaben­deren Wohnge­bi­eten.

Natür­lich ist nicht jed­er, der in der Innen­stadt wohnt, reich und nicht jed­er in Neu Zip­pen­dorf oder Mueßer Holz arm. Aber es ist schon auf­fäl­lig und neg­a­tiv für eine Stadt, wenn es auf der einen Seite Quartiere gibt, die als abge­hängt gel­ten oder in denen sich Men­schen abge­hängt fühlen und auf der anderen Seite die soge­nan­nten besseren Wohnge­gen­den.

Ich möchte, dass wir das stärk­er zusam­men­führen. Wir müssen sozialen Woh­nungs­bau fördern und das Wohnum­feld verbessern. Es reicht nicht zu sagen: Wir brauchen bezahlbare Woh­nun­gen. Wir brauchen auch ein gutes, fam­i­lien- und men­schen­fre­undlich­es Umfeld, das für möglichst viele Men­schen erschwinglich ist.

Dabei geht es nicht darum, unre­al­is­tis­che Miet­preise festzuset­zen. Aber mit Unter­stützung des Lan­des und klu­gen poli­tis­chen Entschei­dun­gen müssen wir erre­ichen, dass Men­schen sagen: Warum sollte ich nicht nach Neu Zip­pen­dorf oder Mueßer Holz ziehen?

Dafür müssen Wohn­raum, Infra­struk­tur, Schulen, Grün­flächen und Sicher­heit stim­men.

Sie waren früher SPD-Mit­glied. Warum haben Sie sich später aus­gerech­net für das BSW entsch­ieden?

Mich hat schon immer gereizt, etwas zu tun, was nicht unbe­d­ingt dem Main­stream entspricht. Das hat mich eigentlich mein ganzes Leben begleit­et.

Poli­tisch wollte ich zunächst gar nicht unbe­d­ingt wieder ein­er Partei beitreten. Ich wollte eine Bewe­gung unter­stützen, bei der ich das Gefühl habe: Die wollen wirk­lich etwas verän­dern und haben auch die Möglichkeit dazu.

Dieses Gefühl hat­te ich bei der SPD irgend­wann nicht mehr. Ich bin allerd­ings nicht aus der SPD aus­ge­treten, um anschließend ins BSW einzutreten. Ich war bere­its Ende 2020 oder Anfang 2021 aus­ge­treten, weil mir dieser Verän­derungswille und der Ansatz ein­er anderen Poli­tik gefehlt haben.

Als dann die Diskus­sion um Sahra Wagenknecht und eine mögliche neue Partei begann, habe ich zunächst aus Inter­esse Kon­takt aufgenom­men und gefragt, ob es in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bere­its Ansprech­part­ner oder Struk­turen gibt.

Daraufhin wurde ich kon­tak­tiert, habe ver­schiedene dama­lige Pro­tag­o­nis­ten ken­nen­gel­ernt und wurde gefragt, ob ich mir vorstellen kön­nte, mit mein­er Vita und meinen Möglichkeit­en in Schw­erin und Umge­bung eine Struk­tur aufzubauen.

Das fand ich auch aus organ­isatorisch­er Sicht span­nend. Ich bin ein Organ­i­sa­tions- und Ver­anstal­tungs­men­sch. Die Möglichkeit, bei ein­er neuen poli­tis­chen Kraft von Anfang an etwas aufzubauen, bekommt man nicht jeden Tag.

So bin ich eines der ersten Mit­glieder des BSW in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gewor­den und habe ange­fan­gen, Struk­turen in Schw­erin, Nord­west­meck­len­burg, Wis­mar und Umge­bung aufzubauen.

Sie waren Vor­sitzen­der des BSW-Kreisver­ban­des Nord­west­meck­len­burg und sind anschließend zurück­ge­treten. Es gab Berichte über partei­in­terne Kri­tik. Was ist passiert?

Ich habe nach meinem Rück­tritt auch davon gehört, dass es ange­blich Kri­tik oder Abwahlwün­sche gegeben habe. Mir per­sön­lich ist das so nicht bekan­nt. Nicht, weil ich es nicht hören möchte, son­dern weil es mir gegenüber nicht offen kom­mu­niziert wurde. Was möglicher­weise im Hin­ter­grund besprochen wurde, weiß ich natür­lich nicht.

Der eigentliche Hin­ter­grund meines Rück­tritts war meine zeitliche Belas­tung. Ich habe einen sehr zeit­in­ten­siv­en Job. Das ist kein klas­sis­ch­er Acht-Stun­den-Arbeit­stag. Im Durch­schnitt komme ich auf über 200 Arbeitsstun­den im Monat, teil­weise mit Woch­enen­den, Feierta­gen, Aben­den und Über­nach­tun­gen.

Ich habe außer­dem eine Fam­i­lie, drei Kinder, darunter noch eine min­der­jährige Tochter, und meine Frau arbeit­et eben­falls in Vol­lzeit.

Gle­ichzeit­ig wurde das BSW-Pro­jekt immer größer und zeit­in­ten­siv­er. Irgend­wann musste ich mich fra­gen: Kann ich das Amt des Kreisvor­sitzen­den weit­er­hin so aus­füllen, wie ich es selb­st für richtig halte?

Ich wollte nicht irgen­deinen Titel tra­gen und gle­ichzeit­ig wis­sen, dass ich die Auf­gabe nicht in der notwendi­gen Qual­ität erfüllen kann.

Hinzu kam, dass die Land­tagswahl näher rück­te und ich bere­its Direk­tkan­di­dat in Schw­erin war. Ich wohne postal­isch in Nord­west­meck­len­burg, war dort Kreisvor­sitzen­der, sollte den Wahlkampf dort organ­isieren und gle­ichzeit­ig als Direk­tkan­di­dat in Schw­erin präsent sein.

Deshalb habe ich einen klaren Schnitt gemacht und gesagt: Ich unter­stütze den Kreisver­band gerne weit­er­hin punk­tuell und im Hin­ter­grund, aber ich kann nicht gle­ichzeit­ig Kreisvor­sitzen­der sein und all diese anderen Auf­gaben vernün­ftig erfüllen.

Der Rück­tritt erfol­gte frei­willig. Für mich war das der richtige Schritt zum richti­gen Zeit­punkt.

Schw­erin steckt finanziell in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion. Wie kön­nte das Land der Stadt helfen und wo sehen Sie Einspar­poten­zial?

Ich möchte nicht so tun, als würde ich bere­its jeden Haushalt­sti­tel und jede einzelne Summe ken­nen. Da müsste ich mich als Abge­ord­neter noch detail­liert­er einar­beit­en.

Aber es gibt Beispiele, bei denen sich Bürg­er zu Recht fra­gen, ob mit öffentlichen Geldern vernün­ftig umge­gan­gen wird.

Wir haben nach Coro­na in Min­is­te­rien und nach­ge­ord­neten Bere­ichen einen hohen Anteil an Home­of­fice. Gle­ichzeit­ig wurde angekündigt, dadurch langfristig Büroflächen und Kosten einzus­paren. Tat­säch­lich ist der gesamte Appa­rat in den ver­gan­genen Jahren aber stark gewach­sen.

Ein konkretes Beispiel ist die Sanierung der Staatskan­zlei. Ich bin kein Bausachver­ständi­ger und kann nicht beurteilen, welche Sanierungss­chritte zwin­gend notwendig sind. Aber ich frage mich, warum für einen vorüberge­hen­den Auszug eine Immo­bilie wie die Alte Post gekauft und für Mil­lio­nen umge­baut wer­den muss.

Warum nutzt man nicht vorüberge­hend leer ste­hende Flächen, beispiel­sweise am Mar­gareten­hof, wo die Agen­tur für Arbeit große Flächen freige­zo­gen hat? Und warum denkt man bei ein­er Immo­bilie in bester Innen­stadt­lage nicht über eine Nutzung nach, die Schw­erin langfristig wirtschaftlich etwas bringt, etwa ein Hotel oder vielle­icht einen möglichen Hochschul­stan­dort?

Das sind zunächst Gedanken und Beispiele. Als Abge­ord­neter kann man dann konkret nach­fra­gen: Welche Kosten entste­hen? Welche Alter­na­tiv­en wur­den geprüft? Welche Einsparun­gen sind tat­säch­lich erre­icht wor­den?

Ich glaube, genau diese unbe­que­men Fra­gen muss Poli­tik stellen.

Das BSW ver­spricht höhere Kaufkraft und niedrigere Leben­shal­tungskosten. Was kann Meck­len­burg-Vor­pom­mern dabei über­haupt konkret verän­dern?

Ein Punkt ist beispiel­sweise das Tariftreuege­setz. Grund­sät­zlich halte ich es für richtig, dass Men­schen vernün­ftig bezahlt wer­den. Auch den Min­dest­lohn halte ich grund­sät­zlich für richtig, weil er ger­ade im Niedriglohn­bere­ich zunächst für mehr Einkom­men sorgt.

Aber natür­lich müssen wir gle­ichzeit­ig sehen, dass steigende Löhne für kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen erhe­bliche zusät­zliche Kosten bedeuten. Wenn die Kosten steigen, steigen auch die Preise. Diesen Kreis­lauf aufzulösen ist sehr schwierig.

Deshalb müssen wir vor allem die Leben­shal­tungskosten betra­cht­en. Mieten, Energie und Mobil­ität müssen für nor­male Arbeit­nehmer wieder bezahlbar­er wer­den.

Bei den Energiekosten gehört für mich dazu, ern­sthaft zu prüfen, ob Nord Stream 2 wieder in Betrieb genom­men wer­den kann und ob wir wieder gün­stiger Gas importieren kön­nen. Energiepreise betr­e­f­fen schließlich nicht nur den Strom, son­dern auch Heizkosten, Kraft­stoff und let­ztlich viele andere Preise.

Die Men­schen erwarten nicht, dass am näch­sten Mor­gen alles per­fekt ist. Aber sie müssen merken kön­nen: Der Sprit wird etwas gün­stiger, Energie wird bezahlbar­er und ich kann meine Miete bezahlen.

Wenn eine Fam­i­lie mit zwei nor­malen Einkom­men nach Miete, Auto und allen laufend­en Kosten jeden Euro umdrehen muss und über­legen muss, ob sie mit den Kindern noch ins Kino gehen kann, läuft etwas falsch.

Wer arbeit­et und Steuern zahlt, sollte nicht nur existieren, son­dern auch leben kön­nen.

Sie haben sich öffentlich gegen die soge­nan­nte Brand­mauer aus­ge­sprochen. Bedeutet das auch eine mögliche Koali­tion mit der AfD?

Nein. Eine Koali­tion mit der AfD wür­den wir und auch ich per­sön­lich nicht mit­tra­gen. Aber die Brand­mauer als poli­tis­ches Prinzip ist gescheit­ert. Die Poli­tik der ver­gan­genen Jahre hat nicht funk­tion­iert, sie hat das Gegen­teil erre­icht.

Für mich bedeutet das: Wenn im Land­tag ein sach­lich richtiger Antrag einge­bracht wird, muss man sich damit beschäfti­gen – unab­hängig davon, ob er von SPD, Grü­nen, Linken oder AfD kommt.

Wenn beispiel­sweise jemand einen guten Vorschlag für kosten­losen Nahverkehr für Schü­lerin­nen und Schüler macht, warum sollte ich dage­gen stim­men, nur weil der Antrag von ein­er anderen Partei kommt?

Das gilt für die Linke genau­so wie für die AfD.

Eine sach­be­zo­gene Zus­tim­mung zu einem Antrag ist für mich etwas völ­lig anderes als eine Koali­tion. Das BSW sollte nicht aus irgendwelchen Mach­top­tio­nen her­aus ein­fach mit anderen Parteien koalieren. Wir sind auch ange­treten, um etwas anders zu machen.

Was müsste passieren, damit Schw­erin für Unternehmen und Fachkräfte attrak­tiv­er wird?

Unternehmen brauchen natür­lich geeignete Flächen, Infra­struk­tur und ver­lässliche Rah­menbe­din­gun­gen. Aber wir dür­fen dabei die Fachkräfte nicht vergessen.

Wenn ein Unternehmen einen Inge­nieur oder eine andere Fachkraft beispiel­sweise aus Han­nover nach Schw­erin holen möchte, reicht ein gutes Gehalt allein nicht.

Diese Per­son fragt sich auch: Wo kann ich wohnen? Wo kön­nen meine Kinder zur Schule gehen? Welche Möglichkeit­en hat mein Part­ner oder meine Part­ner­in? Welche kul­turellen Ange­bote gibt es? Wie ist die Infra­struk­tur?

Deshalb muss man Wirtschaft­spoli­tik viel stärk­er als Gesamt­paket betra­cht­en.

Wir müssen Schw­erin und die Umge­bung zu einem attrak­tiv­en Stan­dort machen – nicht nur für Unternehmen, son­dern auch für die Men­schen, die dort arbeit­en sollen.

Dazu gehört auch, dass Bund und Land die Kom­munen bei Auf­gaben, die ihnen über­tra­gen wer­den, vernün­ftig finanzieren. Ger­ade bei Jugend­hil­fe und sozialen Leis­tun­gen wer­den Geset­ze beschlossen, deren Kosten am Ende oft alleine von Kom­munen getra­gen wer­den müssen.

Hier muss der Grund­satz gel­ten: Wer bestellt, bezahlt.

Migra­tion und Sicher­heit beschäfti­gen auch viele Men­schen in Schw­erin. Was müsste sich aus Ihrer Sicht verän­dern?

Ich würde Gewalt und Krim­i­nal­ität zunächst nicht auss­chließlich auf Migra­tion beziehen. In jed­er Nation­al­ität gibt es Men­schen, die sich nicht an Regeln hal­ten. Mein Grund­satz lautet deshalb: klare Regeln, klare Kon­se­quen­zen.

Migra­tion im pos­i­tiv­en Sinne, also beispiel­sweise die Zuwan­derung von Fachkräften, ist selb­stver­ständlich willkom­men. Ich bin in Berlin geboren und aufgewach­sen. Mul­ti­kul­tur­al­ität war für mich immer etwas völ­lig Nor­males.

Auch zum Asyl­recht ste­he ich.

Aber eine unkon­trol­lierte Ein­wan­derung über­fordert die Kom­munen und die dort leben­den Men­schen. Deshalb brauchen wir klare Regeln für Ein­wan­derung und Asyl, die dann auch tat­säch­lich umge­set­zt wer­den.

Wenn jemand hier lebt, muss er sich an unsere Regeln hal­ten. Wenn jemand schwere Straftat­en oder Gewalt­tat­en bege­ht, müssen darauf klare und schnelle Kon­se­quen­zen fol­gen.

Dafür müssen die entsprechen­den Behör­den wie die Jus­tiz und die Polizei per­son­ell und auch tech­nisch entsprechend aus­ges­tat­tet sein. Es kann nicht sein, dass Ver­fahren jahre­lang dauern und ein Urteil erst Jahre nach ein­er Tat erfol­gt.

Gle­ichzeit­ig möchte ich aus­drück­lich sagen: Die meis­ten Men­schen, die zu uns kom­men, sind vernün­ftige und fleißige Men­schen. Eine kleine Gruppe kann aber die Wahrnehmung ein­er ganzen Gruppe neg­a­tiv prä­gen.

Bei konkreten Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten müssen wir außer­dem han­deln. Am Marien­platz haben Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz Wirkung gezeigt. Wenn sich solche Maß­nah­men bewähren, kann man sie an anderen Bren­npunk­ten prüfen.

Stellen wir uns vor, Sie ziehen in den Land­tag ein und wir sprechen 2031 erneut miteinan­der. Welche drei Verän­derun­gen müssten einge­treten sein, damit Sie Ihre Arbeit als erfol­gre­ich beze­ich­nen?

Erstens würde ich mir wün­schen, dass wir die gesellschaftliche und poli­tis­che Spal­tung ein Stück weit über­wun­den haben. Dass es wieder nor­maler ist, dass unter­schiedliche Parteien und poli­tis­che Akteure vernün­ftig miteinan­der sprechen und ver­suchen, gemein­sam Lösun­gen für die Men­schen zu find­en.

Natür­lich wird es immer unter­schiedliche Ansicht­en und notwendi­ge Kom­pro­misse geben. Aber wenn wir 2031 sagen kön­nten, dass sich die poli­tis­che Zusam­me­nar­beit deut­lich verbessert hat, wäre das für mich ein Erfolg.

Zweit­ens wün­sche ich mir für meinen Wahlkreis, dass ins­beson­dere der Dreesch, Neu Zip­pen­dorf und Mueßer Holz wieder stärk­er als attrak­tive Teile Schw­erins wahrgenom­men wer­den.

Es darf nicht heißen: „Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wer du bist.“

Warum soll­ten beispiel­sweise Gutver­di­enende und finanziell Unab­hängige nicht dort wohnen? Wenn die Woh­nung schön und bezahlbar ist, das Umfeld stimmt, die Kinder gute Schulen haben und man sich sich­er fühlt, sollte die Adresse keine Rolle spie­len.

Drit­tens möchte ich einen gut funk­tion­ieren­den und nach­halti­gen Touris­mus in Schw­erin sehen. Nicht nur Besuch­er, die für wenige Stun­den durch die Stadt geführt wer­den und anschließend wieder abreisen.

Wir brauchen Gäste, die gerne zwei, drei oder fünf Tage bleiben, weil es gute Hotels, Gas­tronomie, Kul­tur und eine attrak­tive Innen­stadt gibt.

Dazu gehören auch kleinere Kul­tur­ange­bote, Cafés, Restau­rants, Einkauf­s­möglichkeit­en, öffentliche Toi­let­ten, Fahrrad­ver­leih und möglicher­weise Ange­bote wie eine Gästekarte, mit der Besuch­er den Nahverkehr nutzen kön­nen.

Wir soll­ten uns nicht nur das Prädikat Wel­terbe auf­schreiben, son­dern Schw­erin auch tat­säch­lich zu ein­er attrak­tiv­en Wel­terbestadt entwick­eln.

Wenn wir 2031 sehen kön­nten, dass sich in diesen Bere­ichen wirk­lich etwas bewegt hat, kön­nte ich zufrieden auf fünf Jahre Land­tagsar­beit zurück­blick­en.

Vie­len Dank für das Gespräch.

Danke.

Das Gespräch führte Dario Rochow