SPD-Jugend gegen mehr Privatisierung in Schwerin

Die Jusos in Schw­erin fordern ein Ende der Pri­vatisierung städtis­ch­er Betriebe und wider­sprechen damit den Plä­nen der CDU in der Stadt.

Die Jung­sozial­istin­nen und Jung­sozial­is­ten in der SPD (Jusos) in Schw­erin sprechen sich gegen weit­ere Pri­vatisierun­gen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvor­sorge aus. Über­legun­gen um Rekom­mu­nal­isierun­gen in Teilen oder ganz pri­vatisiert­er Betriebe in Bere­ichen der Daseinsvor­sorge unter­stützen die Jusos. Dazu erk­lärt der Kreisvor­sitzende der Jusos Schw­erin und Kan­di­dat für die Wahl zur Stadtvertre­tung, Roman Möller: „Der Pri­vatisierungskurs der let­zten Jahre hat sich als falsch erwiesen. Die Stadt Schw­erin braucht eine leis­tungs­fähige Daseinsvor­sorge als Grund­lage gesellschaftlichen Lebens. Dies kann aus unser­er Sicht nur in öffentlich­er Hand voll­w­er­tig geschehen.“

Tim Piechows­ki, stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der der Jusos Schw­erin und eben­falls Kan­di­dat für die Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai, erk­lärt: „Öffentliche Daseinsvor­sorge darf nicht unter Gewin­ndruck ger­at­en. Beson­ders drama­tisch waren die Auswirkun­gen beim Verkauf des Klinikums an den Helios-Konz­ern zu sehen. Zwar kon­nte das Klinikum so umfassend mod­ernisiert wer­den, doch haben sich die Bedin­gun­gen für Patien­ten und Per­son­al deut­lich ver­schlechtert.“

Damit wider­sprechen die Jusos Schw­erin auch der CDU, die Pri­vatisierun­gen von städtis­chen Eigen­be­trieben als sin­nvoll bew­ertet. „Die CDU lobt SOZIUS als gelun­ge­nes Beispiel für Pri­vatisierun­gen. Die Begrün­dung ist jedoch nicht überzeu­gend, denn Leis­tungs­fähigkeit und Mitar­beit­erzufrieden­heit sind auch in kom­mu­nalen Unternehmen möglich. Falls dies nicht so ist, hat die öffentliche Hand die Möglichkeit ihren Ein­fluss gel­tend zu machen, um die Sit­u­a­tion für alle Beteiligten zu verbessern. Wir dür­fen in Zukun­ft nicht mehr dem Reflex der kurzzeit­i­gen Verbesserung der Ein­nahme­si­t­u­a­tion durch Pri­vatisierun­gen nachgeben. Die langfristi­gen Auswirkun­gen sind in jedem Fall neg­a­tiv.“, so der Juso-Kreisvor­sitzende Roman Möller abschließend.