Kaninchenwerder
Stadt verhandelt mit Daniel Schmidt – künftiger Vertragspartner bleibt offen
Beim Pachtvertrag für Kaninchenwerder gibt es neue Fragen: Die Stadt Schwerin verhandelt mit Daniel Schmidt persönlich. Wer die Insel langfristig übernimmt, bleibt offen.

In Kürze:
- Überraschung im Hauptausschuss: Die Stadt verhandelt mit Daniel Schmidt persönlich über Kaninchenwerder. Ob er selbst, die Garage 7 UG oder eine andere Gesellschaft den Pachtvertrag erhält, bleibt offen.
- Unbekannte Investoren: Schmidt will die Insel mit privaten Geldgebern entwickeln. Wer die Investoren sind, welche Mittel sie bereitstellen und welche Rolle sie künftig spielen, ist nicht bekannt.
- Kritik an mangelnder Transparenz: Der Hauptausschuss fordert einstimmig, dass die Stadtvertretung über den langfristigen Pachtvertrag entscheidet. Auch die Zukunft des öffentlich geförderten Hafens bleibt umstritten.
Bei der geplanten langfristigen Verpachtung der Schweriner Insel Kaninchenwerder gibt es eine überraschende Entwicklung. Die Stadtverwaltung verhandelt derzeit mit Daniel Schmidt über den künftigen Pachtvertrag. Welche Person oder Gesellschaft den Vertrag letztlich abschließen soll, ist allerdings noch nicht entschieden. Und wird bewusst offen gehalten. Die bislang als Betreiberunternehmen bekannte Garage 7 UG kommt weiterhin infrage. Ebenso könnte noch eine andere Form von Unternehmen oder Personengruppen in die Verpachtung mit einbezogen werden. Das wurde am Dienstag im Hauptausschuss deutlich.
Schmidt war bislang als Geschäftsführer der Garage 7 UG im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Insel aufgetreten. Ob er Kaninchenwerder künftig selbst als Einzelunternehmer übernehmen möchte oder eine Gesellschaft Vertragspartner der Stadt wird, beantwortete die Stadt nicht. Damit ist auch noch nicht geklärt, welche rechtliche und wirtschaftliche Konstruktion der langfristigen Verpachtung zugrunde liegen soll.
„Momentan verhandeln wir mit Herrn Schmidt über den Vertrag“, erklärte Baudezernent Bernd Nottebaum (CDU) während der Aussprache im Hauptausschuss. Die Möglichkeit, dass die Garage 7 UG den Pachtvertrag erhält, ließ Nottebaum ausdrücklich offen. Die Aussage fiel während der Beratung eines Antrags der fraktionslosen Stadtvertreter Heiko Steinmüller und Henning Foerster, die eine stärkere Beteiligung der Stadtvertretung an der Entscheidung fordern.
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Zusätzliche Fragen ergeben sich aus früheren Äußerungen Schmidts. Er hatte davon gesprochen, für die weitere Entwicklung Kaninchenwerders Investoren zu benötigen. Wer diese Geldgeber sind, in welchem Umfang sie sich beteiligen sollen und ob sie möglicherweise an einer künftigen Betreibergesellschaft beteiligt werden, ist bislang nicht bekannt. Gegenüber dem „Nordkurier” hatte Schmidt im Juni gesagt, er wolle die Insel gemeinsam mit weiteren privaten Geldgebern langfristig betreiben: „Wenn die Verträge stehen und die Bedingungen stimmen, haben wir Investoren, die den Ausbau finanzieren“, sagt er damals. Anfragen von Schwerin Lokal lies er bisher stets unbeantwortet.
Wer übernimmt Kaninchenwerder tatsächlich?
Wer am Ende tatsächlicher Vertragspartner der Stadt ist, ist mehr als nur eine kleine Lappalie. Wer gegenüber der Stadt für vereinbarte Investitionen, den Betrieb und die Unterhaltung der Insel verantwortlich sein wird, ist nicht unerheblich. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und mögliche Sicherheiten hängen von der konkreten Vertragsgestaltung ab.
Sollte Schmidt den Pachtvertrag als Einzelunternehmer abschließen, wäre er grundsätzlich persönlich für die vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich. Bei einer Gesellschaft müsste dagegen geprüft werden, über welches Kapital sie verfügt, wer an ihr beteiligt ist und welche Sicherheiten sie der Stadt bieten kann. Das gilt auch für den Fall, dass die Garage 7 UG Vertragspartner wird.
Die Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit wurde auch im Hauptausschuss angesprochen. Heiko Steinmüller forderte eine gründliche wirtschaftliche Überprüfung des künftigen Pächters. Auch der Fraktionschef der Linken, Gerd Böttger, verlangte Klarheit darüber, wer tatsächlich Vertragspartner der Stadt werden soll. Die bisher als Pächter auftretende Gesellschaft sei „seltsam”, so Böttger.
Bereits seit dem 15. Juni 2026 wird Kaninchenwerder auf Grundlage einer befristeten Nutzungsvereinbarung bewirtschaftet. Diese läuft bis zum 14. Juni 2027. Parallel laufen die Verhandlungen über einen langfristigen Pachtvertrag, möglichst noch mit einem Abschluss in diesem Jahr.
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Die Frage nach dem künftigen Pächter war nur einer von mehreren Kritikpunkten in der Sitzung. Heiko Steinmüller bemängelte, dass die Stadtvertreter über wesentliche Einzelheiten des Verfahrens bislang nicht ausreichend informiert worden seien.
Auf seine Frage, wer der neue Pächter werde, habe er in einer Sitzung des Werksausschusses für das Zentrale Gebäudemanagements lediglich die Antwort erhalten: „Das werden Sie schon noch sehen.“ Einen solchen Umgang mit den gewählten Stadtvertretern bezeichnete Steinmüller als fragwürdig. Er kritisierte außerdem, dass die Hafenanlage bereits privatwirtschaftlich genutzt werde, obwohl die Stadtvertretung einem entsprechenden Konzept nicht zugestimmt habe. Aktuell gilt für den Hafen von Kaninchenwerder die gleiche Satzung, wie für den Anleger am Ziegelinnensee.
Auch andere Ausschussmitglieder sahen weiteren Klärungsbedarf. Gerd Böttger verwies auf zahlreiche offene Fragen und sprach insbesondere die künftige Nutzung des Hafens an. Zudem kritisierte er den Umgang mit Inselbesuchern und regte an, den potenziellen Pächter auf einen angemessenen Umgangston hinzuweisen.
UB/FDP-Fraktionschef Manfred Strauß räumte ein, dass das Verfahren von Beginn an transparenter hätte gestaltet werden müssen. Bei einem derart sensiblen Projekt hätte die Verwaltung nach seiner Auffassung frühzeitig umfassender informieren sollen. Er äußerte außerdem den Eindruck, dass erst durch den gestern zu beratenden Antrag „Bewegung in die Angelegenheit” gekommen sei.
Verwaltung will Pachtvertrag offenlegen
Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) zeigte sich von der deutlichen Kritik überrascht. Er könne die Schärfe der Debatte nicht nachvollziehen, erklärte er. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft der Verwaltung, die Angelegenheit der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Auch Bernd Nottebaum sprach sich dafür aus, den künftigen Betreibervertrag offenzulegen. Damit könnten nach seiner Einschätzung „Fehlinformationen und Unterstellungen” ausgeräumt werden. Die Verwaltung sehe die bisherige Entwicklung auf Kaninchenwerder grundsätzlich positiv. In ihrer schriftlichen Stellungnahme Anfang hatte die Verwaltung eine Entscheidung der Stadtvertretung über den privatrechtlichen Pachtvertrag noch nicht für zwingend erforderlich gehalten. Sie verwies darauf, dass sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach der Hauptsatzung richte. Eine zusätzliche Befassung der Stadtvertretung sei rechtlich allerdings möglich. Auch auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung hatte sich Bernd Nottebaum offen gezeigt, den Vertrag der Stadtvertretung offen zu legen.
Der Hauptausschuss unterstützte nun einstimmig die Forderung, die Stadtvertretung über den langfristigen Pachtvertrag entscheiden zu lassen. Der ursprünglich ebenfalls beantragte Beschlusspunkt, zunächst eine vollständige einjährige Erprobungsphase abzuwarten, war zuvor zurückgezogen worden.
Öffentlicher Hafen auf Kaninchenwerder sorgt für Streit
Neben der Verpachtung der Inselgebäude ist vor allem die Zukunft des Hafens umstritten. Die Stadt möchte die bisher getrennten Zuständigkeiten für Insel und Hafen zusammenführen und die Bewirtschaftung der Hafenanlage dem künftigen Pächter übertragen. Dafür müsste Kaninchenwerder aus der geltenden Nutzungsordnung für öffentliche kommunale Steganlagen herausgenommen werden. Auch die bisherige Gebührensatzung für den Hafen soll aufgehoben werden. Über diese Änderungen muss die Stadtvertretung unabhängig vom Pachtvertrag entscheiden.
Mehrere Ausschussmitglieder befürchten, dass der öffentliche Zugang zum Hafen künftig eingeschränkt werden könnte. Insbesondere die Nutzung von Liegeplätzen durch Hausboote wurde angesprochen. Manfred Strauß verwies darauf, dass bereits entsprechende Boote im Hafen lägen und im Internet Angebote zu finden seien. Strauß forderte weiter, dass die Stadt nicht nur die öffentliche Zugänglichkeit des Hafens sicherstellen, sondern auch weiterhin Einfluss auf die Höhe der Liegeplatzgebühren behalten müsse. Die Verwaltung sieht dagegen vor, die Entgelte künftig vertraglich zu regeln und an vergleichbaren Häfen am Schweriner See zu orientieren.
Die Hafenanlage wurde mit erheblichen öffentlichen Mitteln erneuert. Nach Angaben der Stadt erhält Schwerin dafür rund 3,43 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die gesamten Ausgaben sollen nach Abschluss aller Arbeiten voraussichtlich rund 3,78 Millionen Euro netto betragen.
Die Förderung ist an eine Zweckbindung von 25 Jahren geknüpft. Bevor die Stadt einen langfristigen Betreibervertrag abschließen kann, muss sie deshalb das Einvernehmen mit der zuständigen Bewilligungsbehörde herstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die künftige Nutzung mit den Förderbedingungen vereinbar bleibt.
Nottebaum kündigte an, dass die Verwaltung noch in dieser Woche Gespräche im Wirtschaftsministerium führen werde. Dabei sollen die geplanten vertraglichen Regelungen mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden. Die Stadt betont in ihrer Stellungnahme zur Petition, dass die Hafenanlage im kommunalen Eigentum verbleiben soll. Eine Umwandlung in einen ausschließlich privat genutzten Hafen sei nicht vorgesehen. Der Zugang für Sportbootfahrer und Tagesgäste solle auch künftig grundsätzlich möglich bleiben.
Bootsfahrer schildern Konflikte mit Betreiber
Während der Sitzung wurde außerdem eine Petition zur Zukunft des Bootsanlegers behandelt. Für die Initiative sprach gestern Abend Sebastian Luttert, der sich als langjähriger Schweriner und selbstständiger Unternehmer vorstellte.
Er schilderte, dass viele Bootsfahrer die Suche nach einem neuen Pächter zunächst begrüßt hätten. Die Stimmung habe sich jedoch verändert, nachdem es nach seiner Darstellung wiederholt Konflikte mit dem potenziellen Betreiber gegeben habe. Dieser habe unter anderem angekündigt, künftig darüber entscheiden zu wollen, wer im Hafen anlegen dürfe. Luttert betonte, dass sich die Initiative nicht grundsätzlich gegen die Verpachtung der Gebäude und der dazugehörigen Flächen richte. Die Übertragung des Hafens und der damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse auf einen privaten Betreiber gehe aus Sicht der Petenten jedoch zu weit.
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Zugleich forderte er eine sorgfältige Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des künftigen Vertragspartners. Gerade bei einer langfristigen Vereinbarung müsse die Stadt sicherstellen, dass der Pächter über die notwendigen finanziellen Voraussetzungen verfüge. Der Hauptausschuss nahm die Petition zur Kenntnis.
Weitere Entscheidungen zur Insel stehen aus
Eine endgültige Entscheidung über den langfristigen Pachtvertrag ist noch nicht gefallen. Zunächst stehen die Abstimmung mit dem Fördermittelgeber und die weiteren Vertragsverhandlungen an. Auch die geplanten Änderungen der Hafenregelungen müssen noch politisch beraten werden.
Die Stadtvertretung soll nach dem einstimmigen Votum des Hauptausschusses künftig auch über den langfristigen Pachtvertrag entscheiden. Damit erhalten die gewählten Stadtvertreter die Möglichkeit, die vorgesehenen vertraglichen Regelungen vor einer endgültigen Bindung der Stadt zu prüfen.
Offen bleibt, ob Daniel Schmidt den Vertrag als Einzelunternehmer abschließen wird, die Garage 7 UG zum Zuge kommt oder eine andere Gesellschaft vorgesehen ist. Auch die Rolle der von Schmidt früher angekündigten Investoren ist bislang ungeklärt.





