Kaninchenwerder:
Stadt verteidigt Vergabe – Finanzierung bleibt weiter offen
Warum erhielt die Garage 7 UG den Zuschlag für Kaninchenwerder? Eine Anfrage aus der Stadtvertretung bringt neue Details ans Licht. Doch zentrale Fragen zur Finanzierung bleiben offen.
Die Vergabe der Bewirtschaftung von Kaninchenwerder beschäftigt jetzt auch die Kommunalpolitik. Der fraktionslose Stadtvertreter Heiko Steinmüller hatte sich mit einer umfangreichen Anfrage an Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) gewandt und wollte wissen, warum ausgerechnet das Unternehmen Garage 7 UG den Zuschlag erhielt, obwohl Details der Auswahl bislang nicht öffentlich sind. Die Antwort der Stadt schafft zwar Klarheit über den Ablauf des Verfahrens. Zentrale Fragen zur Bewertung und zur Finanzierung bleiben jedoch offen.
Bereits vor einiger Zeit hatte SNO über offene Punkte rund um den neuen Betreiber berichtet. Geschäftsführer Daniel Schmidt war öffentlich als neuer Pächter vorgestellt worden. Nach den vorliegenden Unternehmensunterlagen ist jedoch Guido Maaß alleiniger Gesellschafter der Garage 7 UG. Fragen nach der internen Rollenverteilung, den angekündigten Investoren und der Finanzierung der geplanten Entwicklung beantwortete Schmidt trotz mehrfacher Kontaktversuche damals nicht.
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Steinmüller verlangt Transparenz
Mit insgesamt sechs Fragen wollte Steinmüller nun von der Stadtverwaltung erfahren, welche Punktzahlen die Bewerber im Auswahlverfahren erreichten, welche Stärken die jeweiligen Konzepte hatten, wer die Entscheidung traf und warum der Hauptausschuss damals über die Inhalte der Konzepte nicht informiert wurde.
Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort auf ein verwaltungsinternes Auswahlverfahren. Bewertet worden seien unter anderem die Qualität und Plausibilität der Nutzungskonzepte, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit, die Betreiberkompetenz, die Umsetzbarkeit sowie die Vereinbarkeit mit Natur- und Denkmalschutz. Die konkrete Bewertungsmatrix und sämtliche Punktzahlen sollen jedoch nicht veröffentlicht werden. Diese seien ausschließlich Bestandteil der verwaltungsinternen Vorbereitung der Entscheidung gewesen. Gerade dieser Punkt dürfte die Diskussion weiter anheizen. Denn ohne die Bewertung bleibt öffentlich nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Unternehmnen Garage 7 UG gegen die übrigen Bewerber durchsetzen konnte.
Stadt: Garage 7 überzeugte insgesamt
In ihrer Stellungnahme begründet die Verwaltung die Entscheidung mit einer Gesamtabwägung aller Kriterien. Das Konzept der Garage 7 UG habe insbesondere durch seine wirtschaftliche Tragfähigkeit, eine nachvollziehbare Betriebsorganisation, die kurzfristige Umsetzbarkeit sowie eine nachhaltige touristische Entwicklung der Insel überzeugt. Ausschlaggebend sei ausdrücklich nicht ein einzelnes Kriterium gewesen, sondern die Gesamtbewertung.
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Genau hier setzt die Kritik an. Gegenüber SNO hatte die Stadt bereits erklärt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Auswahlverfahren gar nicht umfassend geprüft wurde. Eine vertiefte Bonitätsprüfung fand nicht statt. Auch verbindliche Finanzierungszusagen der angekündigten privaten Investoren lagen zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nach Angaben der Verwaltung nicht vor. Die Verwaltung unterscheidet deshalb zwischen zwei Ebenen: Im Auswahlverfahren wurde bewertet, ob das Betreiberkonzept grundsätzlich wirtschaftlich schlüssig und umsetzbar erscheint. Ob die Garage 7 UG die geplanten Investitionen tatsächlich finanzieren kann, soll dagegen erst vor Abschluss eines langfristigen Pachtvertrags geprüft werden.
Die Stadt bewertet das Konzept damit zwar als wirtschaftlich tragfähig, will aber erst später prüfen, ob die Finanzierung tatsächlich gesichert ist. Gerade dieser Punkt wirft Fragen auf, weil die langfristige Entwicklung von Kaninchenwerder maßgeblich davon abhängen dürfte, ob die angekündigten Investitionen tatsächlich finanziell abgesichert werden können.
Keine politischen Gremien beteiligt
Steinmüller fragte außerdem nach der Zusammensetzung der Jury. Nach Angaben der Verwaltung bestand sie ausschließlich aus Beschäftigten der Stadtverwaltung. Vertreten gewesen seien unter anderem das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM), der Fachdienst Umwelt, der Bereich Tourismus sowie der Eigenbetrieb SDS. Die Zusammensetzung sei entsprechend der jeweiligen fachlichen Zuständigkeiten erfolgt.
Auch die Frage, warum Hauptausschuss oder Stadtvertretung nicht beteiligt wurden, beantwortet die Verwaltung eindeutig. Für die abgeschlossene Nutzungsvereinbarung seien die in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen nicht erreicht worden. Deshalb habe keine Beschlusszuständigkeit der politischen Gremien bestanden. Die Auswahl des Betreibers sei vollständig innerhalb der Verwaltung vorbereitet worden.
Interne Unterlagen zeichnen differenzierteres Bild
Der Redaktion liegen darüber hinaus verwaltungsinterne Unterlagen aus dem Vergabeverfahren vor. Danach wurden insgesamt 15 Bewerbungen eingereicht, fünf Konzepte kamen in die engere Auswahl. Die Bewertung erfolgte anhand eines Kriterienkatalogs, bei dem unter anderem Wirtschaftlichkeit, touristisches Konzept, Umweltverträglichkeit und Gastronomie unterschiedlich gewichtet wurden.
Nach diesen Unterlagen belegte die Garage 7 UG im Bewertungsverfahren allerdings nicht den ersten, sondern den zweiten Platz. Die Stadt äußert sich in ihrer Antwort auf Steinmüllers Anfrage nicht zu einzelnen Platzierungen oder Punktzahlen und verweist stattdessen auf die Gesamtabwägung des Auswahlverfahrens.
Finanzierung bleibt entscheidende Frage
Unabhängig vom Auswahlverfahren bleiben wesentliche Fragen zur langfristigen Entwicklung der Insel offen. Nach dem zuletzt veröffentlichten Jahresabschluss verfügte die Garage 7 UG Ende 2024 über Vermögenswerte von rund 41.400 Euro bei Verbindlichkeiten von rund 38.300 Euro. Das Eigenkapital war vollständig aufgezehrt. Diese Bilanzdaten erlauben zwar keine Aussage über die heutige wirtschaftliche Situation, erklären aber, warum die Finanzierung des Projekts besondere Aufmerksamkeit erhält.
Daniel Schmidt hatte selbst erklärt, Investitionen dieser Größenordnung nicht allein stemmen zu können. Stattdessen sollen private Investoren einsteigen, sobald langfristige Verträge abgeschlossen seien. Wer diese Investoren sind, ob bereits verbindliche Zusagen bestehen und welche Investitionen konkret geplant sind, blieb bislang unbeantwortet.
Fest steht dagegen, dass die Stadt zunächst rund 700.000 Euro in einen ersten Sanierungsabschnitt des denkmalgeschützten Gebäudes investieren will. Erst danach sollen die Verhandlungen über einen langfristigen Pachtvertrag fortgesetzt werden. Nach Angaben der Verwaltung wird in diesem Zusammenhang auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betreibers erstmals vertieft geprüft.
Damit steht Kaninchenwerder erneut an einem Punkt, an dem nicht allein das vorgestellte Konzept über den Erfolg entscheiden dürfte. Ob aus den Plänen eine dauerhaft tragfähige Lösung wird, hängt vor allem davon ab, ob die angekündigte Finanzierung tatsächlich gesichert werden kann. Die Anfrage von Heiko Steinmüller zeigt, dass auch in der Kommunalpolitik der Wunsch nach mehr Transparenz bei diesem Verfahren wächst.
