Finanzlücken und Zukunftspläne:
OB Badenschier spricht im Interview über die Herausforderungen in Schwerin

Die Stadt Schw­erin ste­ht vor finanziellen Her­aus­forderun­gen: Um den jährlichen Kon­so­li­dierungszuschuss von neun Mil­lio­nen Euro zu sich­ern, muss sie einen Über­schuss von drei Mil­lio­nen Euro erzie­len. Obwohl die Gebühren für die Sport­stät­ten­nutzung erhöht wur­den, lehnt die Stadtvertre­tung Steuer­an­hebun­gen ab, wodurch eine Lücke im Haushalt entste­ht. Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er sieht die Haup­tur­sache in wach­senden Aus­gaben durch Auf­gaben, die Bund und Land aufer­legen, aber nicht finanzieren. Er set­zt auf Spar­maß­nah­men, Opti­mierun­gen – etwa im Stadt­mar­ket­ing – und eine stärkere Wirtschafts­förderung. Geplante Investi­tio­nen in Bil­dung und Stad­ten­twick­lung sollen trotz anges­pan­nter Lage weit­erge­führt wer­den, während größere Her­aus­forderun­gen wie Flüchtling­sun­terkün­fte und fehlende Hotelka­paz­itäten lösung­sori­en­tiert ange­gan­gen wer­den sollen.

Die Stadt muss jedes Jahr drei Mil­lio­nen Euro Über­schuss erre­ichen, um den Kon­so­li­dierungszuschuss des Lan­des von neun Mil­lio­nen Euro zur Entschul­dung zu bekom­men. Für 2025 wur­den von der Stadtvertre­tung aber lediglich die höheren Gebühren für die Sport­stät­ten­nutzung durchgewunken – nicht aber die Anhebung der Grund­s­teuer B, der Gewerbesteuer, der Über­nach­tungs- und Hun­des­teuer. 

Wie soll diese Dif­ferenz kom­pen­siert wer­den?

Zunächst mal: Dadurch, dass die Stadtvertre­tung die Anhebung des Hebe­satzes für die Grund­s­teuer nicht beschlossen hat, haben wir sozusagen eine Steuer­ent­las­tung für die Schw­er­iner Bürg­er her­beige­führt. Aber so entste­ht unter anderem eine Lücke im Dop­pel­haushalt, ins­beson­dere, wenn man auf 2026 schaut. Grund­sät­zlich gerät der Haushalt auf der Aus­gaben­seite aus dem Rud­er, nicht auf der Ein­nah­men­seite. Das liegt an Auf­gaben, die uns von Seit­en des Bun­des und Lan­des neu aufer­legt wor­den sind. Also berat­en wir mit den Frak­tio­nen noch ein­mal im Finan­zauss­chuss. Wir ver­suchen, im März eine Entschei­dung der Stadtvertre­tung zu bekom­men.

Empfehlung der Redaktion:

Interview von TV Schwerin mit Oberbürgermeister Rico Badenschier

Welche Fol­gen des Haushalts wer­den für die Schw­er­iner Bürg­er konkret spür­bar wer­den?

Steuern müssen natür­lich gezahlt wer­den. Das Ein­fam­i­lien­haus am Stad­trand wird wahrschein­lich durch die Grund­s­teuer­reform deut­lich mehr, das Gewer­be­grund­stück wird deut­lich weniger belastet wer­den. Anson­sten wird unsere Stadt auch mit ein­er vor­läu­fi­gen Haushalts­führung erst mal nor­mal weit­er­laufen.

Steigen durch höhere Sport­stät­ten­nutzungs­ge­bühren auch die Mit­glieds­beiträge in Vere­inen?

Es geht da für das einzelne Vere­ins­mit­glied um Cent-Beträge pro Jahr. Und es ist in der Stadtvertre­tung so beschlossen wor­den, dass diese neue Ent­gel­tord­nung erst im zweit­en Hal­b­jahr gilt, sodass Vere­ine in ihren Vol­lver­samm­lun­gen zunächst auswerten kön­nen, was das für sie bedeutet und im ersten Hal­b­jahr darauf reagieren kön­nen.

Sie hat­ten selb­st schon gesagt, dass die hohen Aus­gaben den Haushalt am meis­ten belas­ten. Ins­ge­samt sprechen wir von 451 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Wofür gibt Schw­erin denn das meiste Geld aus?

Die soziale Sicherung ist tat­säch­lich der größte Posten. Dazu zählen Jugend­hil­fe, Eingliederung­shil­fe und Grund­sicherung. Das ist zum Teil vom Bund refi­nanziert, aber 162 Mil­lio­nen Euro kom­men aus der Stadtkasse. Dazu kom­men 66 Mil­lio­nen Euro für die Kitas. Inhaltlich gute Neuerun­gen im Kinder- und Jugend­stärkungs­ge­setz bedeuten Mehrkosten für uns, weil der Bund neue Auf­gaben an uns über­tra­gen hat, sie aber nicht bezahlt. Wir find­en: Wer bestellt, muss auch zahlen. Deshalb haben wir beim Bun­desver­fas­sungs­gericht Klage ein­gere­icht, um Schw­erin finanziell zu ent­las­ten.

Ließe sich auch im Bere­ich Ver­wal­tung beim Per­son­al sparen?

Das machen wir auf jeden Fall, indem wir keine neuen Stellen schaf­fen. Dafür wurde beim let­zten Dop­pel­haushalt noch ein Mehrbe­darf von 70 Stellen angemeldet,lediglich 25 haben wir geschaf­fen. Jet­zt fahren wir eine Null­runde. Wir müssen alles mit den vorhan­de­nen Leuten stem­men, auch wenn es zusät­zliche Arbeit ist.

Umstruk­turierun­gen ste­hen allerd­ings an – zum Beispiel beim Stadt­mar­ket­ing. Was soll da in 2025 passieren?

Wir haben uns im ver­gan­genen Jahr gefragt, ob die Struk­tur des Stadt­mar­ket­ings mit den vie­len kleinen Ein-Prozent-Anteil­seign­ern noch zeit­gemäß ist. Wir wollen es steuer­lich und ver­gaberechtlich opti­mieren. Die meis­ten anderen Städte haben 100-prozentige Töchter. Und das ist auch unser Ziel: Das Stadt­mar­ket­ing als 100-prozentige Tochter der Stadt, natür­lich mit einem wirtschaftlichen Beirat – und so, dass am Außen­mar­ket­ing inter­essierte Akteure einge­bun­den sind. Diesen Prozess möcht­en wir im ersten Quar­tal, spätestens aber im ersten Hal­b­jahr dieses Jahres abgeschlossen haben, um dann auch mit Blick auf die Stadt­marke anders agieren zu kön­nen.

Wo ste­ht denn der Marken­prozess für die Stadt, der ja für mehr Touris­mus sor­gen soll?

Wir wollen fünf Dinge für Schw­erin ins Schaufen­ster stellen: Die Lage zwis­chen den Seen, die Lage in der Nähe der Metropolen, die fam­i­lien­fre­undliche Stadt, Kul­tur und Bil­dung sowie die his­torische Bedeu­tung mit dem Wel­terbe. Nun haben wir aus­geschrieben, wie wir diese Aushängeschilder nach außen tra­gen wollen. Wie visu­al­isieren wir das alles? Wie sollen die per­son­ellen Struk­turen ausse­hen? Wir brauchen eine Marken- koor­di­na­torin, für die wir wohlge­merkt keine neue Stelle schaf­fen, son­dern sie durch interne Umschich­tung nehmen wer­den. Und dann wird der Marken­prozess in 2025 auch sicht­bar wer­den.

Ist Schw­erin denn einem größeren Ansturm von Touris­ten gewach­sen? Viele Hotel­neubaut­en stag­nieren derzeit…

Zunächst ein­mal kon­nten wir durch das Wel­terbe und den Tag der Deutschen Ein­heit dur­chaus größere Besuch­er­ströme zählen und auch die Aufen­thalts­dauer hat sich ver­längert. Das ist pos­i­tiv. Wir sind jet­zt erst­mals wieder über Vor-Coro­na- Niveau. Eine Hotel­be­treiberin hat mich sog­ar ange­sprochen, dass mehr Bet­ten wün­schenswert wären, wo zuvor eher noch ein Konkur­ren­zgedanke herrschte. Wir freuen uns also auf neue Hotels. Ins­ge­samt sind fünf Pro­jek­te in der Pipeline: das Won­nemar-Resort in Kreb­s­för­den, das Hotel Tre­sor in der Innen­stadt sowie Hotels am Stan­dort Waisen­gärten und Slüterufer, außer­dem das Stran­dresort mit Ferien­woh­nun­gen in Zip­pen­dorf. Dass es beim Won­nemar-Resort nicht weit­erge­ht, liegt an ein­er Anwohn­erk­lage – da steck­en wir nicht drin. Beim Slüter Ufer wiederum sind wir am weitesten, was den Bauantrag ange­ht und am Tre­sor wird gear­beit­et. Das ist immer ein gutes Zeichen. Wann nun was eröffnet wird, kön­nen wir nicht sagen, aber per­spek­tivisch wer­den wir rund 450 bis 500 Bet­ten mehr anbi­eten kön­nen – und noch ein­mal 330 Bet­ten in Ferien­woh­nun­gen.

Wie sieht es mit der Ansied­lung ander­er Unternehmen aus?

Wir sind in vielver­sprechen­den Gesprächen. Das Jahr 2024 war schon mal sehr erfol­gre­ich, beson­ders mit der Ankündi­gung von Ypsomed, das Werk nochmals zu erweit­ern. Das ist eine Ausze­ich­nung für den Stan­dort Schw­erin und unsere Wirtschafts­förderung. Denn zunächst waren 200 Arbeit­splätze dort geplant, jet­zt sind es schon fast 400. Und nun will Ypsomed 700 weit­ere Stellen schaf­fen! Aktuell entste­hen im Indus­triepark neue Pro­duk­tion­s­stan­dorte des Kabel- trom­mel­her­stellers August Hilde­brandt, des Chemie­un­ternehmens Vink Chem­i­cal, des Fahrzeug­bauers Junge und der TecMed Deutsch­land. Wir haben natür­lich noch unsere große 200-Hek­tar-Ecke im Indus- triepark. Da gibt es immer mal wieder Inter­essen­ten. Die zögern aber noch wegen der all­ge­meinen kon­junk­turellen Lage. Ich bin jedoch sehr zuver­sichtlich, dass wir da auch in Zukun­ft immer wieder pos­i­tive Nachricht­en hören wer­den.

Lassen Sie uns auch noch über Gemein­schaft­sun­terkün­fte für Flüchtlinge sprechen. Sie hat­ten ver­schiedene Stan­dorte und Konzepte in den Ring gewor­fen – darunter Neumüh­le, Tiny Hous­es auf der Paulshöhe und ein WGS-Block in Kreb­s­för­den. Gegen alle Vorschläge wer­den Stim­men laut. Was soll nun umge­set­zt wer­den und: Müssen es über­haupt Gemein­schaft­sun­terkün­fte sein? Schließlich wäre doch auch eine dezen­trale Unter­bringung in einzel­nen Leer­stän­den in der Stadt denkbar, oder nicht?

Ich fange mit der let­zten Frage an. Wichtig sind beim The­ma Unter­bringung die ver­schiede­nen Sta­di­en, nach­dem geflüchtete Men­schen hier angekom­men sind. Zum Zeit­punkt der Erstauf­nahme sind sie noch im Anerken­nungsver­fahren. Wir wis­sen also noch gar nicht, ob sie ein Bleiberecht bekom­men. In dem Sta­di­um macht es nicht wirk­lich Sinn, sie in der Stadt zu verteilen und schon tief in den Inte­gra­tionsprozess einzusteigen – wed­er für die, die sie aufnehmen noch für die, die hier ankom­men.

Bleibt die Frage nach dem passenden Ort für eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft…

Genau. Dass wir die Men­schen unter­brin­gen müssen, wird nicht kom­mu­nalpoli­tisch entsch­ieden, aber wir woll­ten die Stadtvertre­tung bei der Fes­tle­gung des Stan­dortes beteili­gen. Was die Größe bet­rifft, muss man sagen: Je größer, je wirtschaftlich­er – und das ist natür­lich ein wichtiger Aspekt. Wir haben bere­its den Stan­dort Ham­burg­er Allee und die Stadtvertre­tung hat gefordert: Sucht jet­zt woan­ders. Deshalb haben wir auch Alter­na­tiv­en wie Neumüh­le oder Paulshöhe vorgeschla­gen. Bei dem, was wir als Stadt im Ange­bot haben, ist Kreb­s­för­den mit der Ben­no-Völkn­er-Straße, aber sich­er die beste Vari­ante. Jet­zt schauen wir, was die WGS als kom­mu­nales Unternehmen noch bieten kann und ob es einen Auf­sicht­srats­beschluss dafür gibt. Der ist notwendig. Wenn das nicht gelingt, müssen wir extern aus- schreiben. Das bedeutet allerd­ings: Wenig eigen­er Gestal­tungsspiel­raum, län­gere Diskus­sio­nen und jemand anderes als die Kom­mune ver­di­ent Geld damit, denn die Unter­bringung der Geflüchteten wird uns vom Land bezahlt.

Wie sieht es denn im Bere­ich der Bil­dungs­land­schaft aus? Hat der Haushalt Auswirkun­gen auf die geplanten Neubaut­en und Sanierun­gen?

Nein. Wir kön­nen und wer­den in der vor­läu­fi­gen Haushalts­füh- rung begonnene Investi­tion­spro­jek­te fort­führen. Dazu zählen die Friedenss­chule, in der kräftig gebaut wird, und die Pla­nun­gen für die Beruf­ss­chule Gesund­heit & Soziales. Dann haben wir die Reuter­schule auf dem Schirm, sodass wir stolz sagen dür­fen, dass wir in Sachen Schul­sanierung in den ver­gan­genen Jahren viel geschafft haben.

Was ist ihr per­sön­lich­er Wun­sch für 2025?

Dass nach der Bun­destagswahl auch hier poli­tis­che Ruhe einkehrt. Die Unruhe im Bund hat dur­chaus auf die Kom­mu­nalpoli­tik abge­färbt. Deshalb wäre es wichtig, dass wir zu sachgerecht­en und zu guten gemein­samen Entschei­dun­gen kom­men, statt dass Einzelne ihre Posi­tio­nen kom­pro­miss­los bis aufs Mess­er vertei­di­gen. Zusam­men die Stadt gestal­ten – das ist mein Wun­sch.

Vie­len Dank für das Gespräch!

Das Inter­view führte Janine Pleger.