Stadtvertretung:
Keine Einigung auf Haushalt in Schwerin
Keine Einigung in Schwerin: Stadtvertretung lehnt Haushalt ab. Steuererhöhungen strittig, Sparauflagen und Haushaltssperre drohen.
In der Schweriner Stadtvertretung konnte am Abend keine Mehrheit für den Haushaltsentwurf der kommenden zwei Jahre gefunden werden. Die Stadtverwaltung hatte ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, das jedoch Steuererhöhungen vorsah – unter anderem bei der Gewerbe- und Hundesteuer. Schon im Vorfeld war absehbar, dass viele Stadtvertreter diese Steuererhöhungen ablehnen würden. Der Hauptausschuss stimmte dem Haushalt in seiner letzten Sitzung zwar grundsätzlich zu, lehnte jedoch nahezu alle vorgeschlagenen Gebühren- und Steueranpassungen ab.
Bis zur Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts ist die Stadt auf einen vorläufigen Haushalt angewiesen. Dies bedeutet, dass lediglich verpflichtende Ausgaben geleistet werden dürfen, während freiwillige Ausgaben stark eingeschränkt sind. Auch geplante Investitionen könnten vorerst nicht umgesetzt werden.
