Überraschende Wende: Keine Moschee in der Otto-von-Guericke-Straße
Der Islamische Bund wird den Erbpachtvertrag für die ehemalige Kaufhalle in der Otto-von-Guericke-Straße nicht unterschreiben. Das hat die Stadtverwaltung über den AfD-Anwalt den im Moment klagenden Stadtvertretern mitteilen lassen.
Die Pläne, die ehemalige Kaufhalle in der Otto-von-Guericke-Straße zu einer Moschee umzubauen, scheinen nun vom Tisch zu sein. Wie der AfD-Kreisverband in einer Pressemitteilung schreibt, habe die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass der Islamische Bund den Erbpachtvertrag mit der Landeshauptstadt nicht unterzeichnen wird. Über die Gründe, warum der Islamische Bund nun von seinen Plänen Abstand genommen hat, ist derzeit nichts bekannt.
AfD sieht Bürgerprotest als Auslöser
Die AfD führt den geplatzten Vertrag jedenfalls auf den von ihr initiierten Protest gegen die Pläne des Bau zurück. „Wir danken den vielen Schweriner Bürgern, die zuvor das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau unterstützt hatten, welches trotz erreichtem Quorum durch eine undemokratische Entscheidung für unzulässig erklärt wurde. Diese aus Sicht der AfD politisch motivierte Entscheidung hatte vor einigen Monaten zu großer Empörung und Protesten der Schweriner Bevölkerung geführt.“, so Kreissprecherin Petra Federau.
Die AfD hatte ein Bürgerbegehren initiiert und wollte ursprünglich am 26. Mai über den Erbpachtvertrag abstimmen lassen. Das Begehren, das sich auch gegen einen Erbbaurechtsvertrag richtete, fand in der Stadtvertretung jedoch keine Mehrheit, weil es laut Verwaltung rechtswidrige Formulierungen enthält: Die Initiatoren haben das konkrete Grundstück nicht benannt, stattdessen nur von „einem“ Grundstück geschrieben, das nicht verkauft werden soll. Einen Bürgerentscheid gab es daher nicht.
Wie es mit Moschee-Neubau weitergehen wird ist unklar
Im Nachgang hatten die Stadtvertreter Hagen Brauer, Petra Federau und Dirk Lerche dann vor einigen Wochen eine Klage gegen die Stadt auf den Weg gebracht. Da im Vorfeld das betreffende Grundstück von der Stadt ersteigert wurde und laut damaligen Beschluss Teil des Baugebietes „Consrader Weg“ werden sollte, sieht die AfD den geplanten Erbpachtvertrag als rechtswidrig an. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird es nun vermutlich nicht mehr geben, da der Streitgegenstand hinfällig geworden ist.
Wie es nun mit dem Neubau einer Moschee in Schwerin weitergehen wird, ist derzeit völlig unklar. Der Islamische Bund, der im Moment Gebetsräume in der Von-Stauffenberg-Straße unterhält, hatte in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die jetzigen Räume zu klein seien. Das Freitagsgebet finde wegen des Andrangs zweimal statt. Bis zu 400 Gläubigen nehmen wöchentlich am Freitagsgebet teil.
Die evangelischen Kirchengemeinden in Schwerin hatte im Vorfeld den Neubau einer Moschee unterstützt. „So wie wir als Christinnen und Christen unsere Kirchen haben, sollen Musliminnen und Muslime, wenn sie dies wünschen, in Schwerin einen öffentlichen Ort haben, an dem sie sich zum Gebet versammeln können“, hieß es in einer im März diesen Jahres veröffentlichten Erklärung.
Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung hatte sich gegen den Bau einer Moschee im Mueßer Holz ausgesprochen. „Seit einigen Monaten wird in unserer Stadt sehr intensiv über das Thema Segregation diskutiert. Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir in den sozialen Brennpunkten mehr für eine bessere Durchmischung tun müssen. Die Ansiedlung einer Moschee im Mueßer Holz ist dabei aus unserer Sicht der falsche Weg.“ sagte damals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. Rudolf ist heute Fraktionsvorsitzender.
Ergänzung (23.07.2019 – 18:00 Uhr):
Heute Nachmittag hat es zwischen dem Verein Islamischer Bund und Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) ein Telefongespräch gegeben. Wie die Pressestelle der Landeshauptstadt mitteilt, habe der Verein nun offiziell gegenüber der Stadt erklärt, dass er kein Interesse mehr an dem Grundstück in der Otto-von-Guericke-Straße habe.
Schon vor einigen Wochen habe der alte Vereinsvorstand des Islamischen Bundes den von der Stadt vorgelegten Vertrag abgelehnt. Anfang Juli wurde dann ein neuer Vorstand gewählt. Dieser hatte danach Gesprächsbereitschaft zum Erbbaurechtsvertrag signalisiert.
Im Nachgang dieser Gespräche hat der Islamische Bund heute abschließend sein Interesse an dem Objekt zurückgezogen. Man wolle sich nun auf dem freien Immobilienmarkt orientieren.
Oberbürgermeister Badenschier ist enttäuscht von der Entscheidung des Islamischen Bundes. „Ich bedauere diese Absage sehr, da sowohl Stadtverwaltung und -vertretung mit hohem Energieaufwand an einer Lösung für die islamische Gemeinde gearbeitet haben“, so Badenschier.
