Keine Pflichtarbeit beschlossen:
Sozialdezernentin Martina Trauth äußert sich zu Medienberichten
Schwerin widerspricht Medienberichten: Bürgergeldempfänger werden nicht zur Arbeit verpflichtet. Ein Konzept zur möglichen Einführung wird noch erarbeitet.
In den vergangenen Tagen sorgten Berichte in überregionalen Medien für Verwirrung: Es wurde der Eindruck erweckt, dass Bürgergeldempfänger in Schwerin ab sofort zur Arbeit verpflichtet würden. Schwerins Sozialdezernentin Martina Trauth (Linke) stellt nun klar: Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.
Wie die Stadt mitteilt, hat die Stadtvertretung am 9. Dezember 2024 lediglich beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur möglichen Einführung einer Arbeitsverpflichtung zu beauftragen. Dieses Konzept soll in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und dem gemeinsam betriebenen Jobcenter entstehen. Bislang wurden jedoch keine verbindlichen Entscheidungen getroffen.
Arbeitsmarktintegration hat Priorität
Sozialdezernentin Martina Trauth erklärte in diesem Zusammenhang, dass Schwerin derzeit 31 Arbeitsgelegenheiten in acht Maßnahmen bei sozialen Trägern bietet. „Der größere Fokus liegt jedoch auf Programmen zur Arbeitsmarktintegration, wie Fort- und Weiterbildungen zur Qualifizierung“, betont Trauth. Diese Programme seien deutlich wirksamer als reine Arbeitsgelegenheiten, insbesondere, wenn diese unfreiwillig ausgeübt werden müssten. Angesichts von über 8.000 Leistungsberechtigten sei der tatsächliche Nutzen einer flächendeckenden Arbeitsverpflichtung insgesamt fraglich und bedürfe einer sorgfältigen Prüfung.
Die Stadt Schwerin weist daher ausdrücklich darauf hin, dass es derzeit keine Änderungen für Bürgergeldempfänger gibt. Ein mögliches Konzept für eine Arbeitsverpflichtung befindet sich noch in der Planungsphase und wird mit Bedacht und in Abstimmung mit relevanten Partnern entwickelt.
Mit dieser Klarstellung möchte die Stadt Unklarheiten ausräumen und betonen, dass die Arbeitsmarktintegration weiterhin im Fokus der Bemühungen steht.
